EU will Förder-Milliarden von Ost- nach Südeuropa umschichten

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
23.04.2018 01:24
Die EU will Milliarden von Fördergeldern aus Osteuropa abziehen und diese in Italien, Griechenland und Frankreich einsetzen.
EU will Förder-Milliarden von Ost- nach Südeuropa umschichten

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die EU plant, Fördergelder in Höhe von mehreren Milliarden Euro aus Mittel- und Osteuropa abzuziehen und nach Südeuropa umzuschichten. Das berichtet die Financial Times. Genaue Details der Reformen werden noch hinter den Kulissen verhandelt. Aber Diplomaten und Beamte erwarten laut FT, dass das Ergebnis eine Umleitung von Geldern aus Polen, der Tschechischen Republik und den baltischen Staaten in südliche Staaten wie Italien, Spanien, Griechenland und sogar einige Regionen Frankreichs bedeuten könnte. Italien und Griechenland hatten im zuletzte 2013 vereinbarten Budget Einbußen von bis zu 30 Prozent hinnehmen müssen.

Gelder sollen aus Polen, Ungarn und der Tschechischen Republik abgezogen und für die von der Finanzkrise betroffenen Länder wie Spanien und Griechenland verwendet werden. Die Reformen sind einer der umstrittensten Teile des EU-Haushalts 2021-2027, der im nächsten Monat vorgestellt wird. Sie stellen laut FT eine dramatische Neugestaltung der Kohäsionspolitik der EU dar. Insgesamt stehen bei diesen Fonds 350 Milliarden Euro zur Verügung, die weniger entwickelte Teile der EU unterstützen sollen. Die EU will die Praxis beenden, Kohäsionsgelder fast ausschließlich auf der Basis des Bruttoinlandsprodukts pro Kopf zu verteilen und die Verteilung durch viel breiter gefasste Kriterien zu ersetzen, die Bereiche wie Jugendarbeitslosigkeit, Bildung und Umwelt bis hin zu Migration und Innovation abdecken sollen.

Neben der Überarbeitung der Mittelzuweisung will die EU-Kommission die Bedingungen für die Förderfähigkeit deutlich formulieren, einschließlich der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit. Die EU will darüber hinaus mehr Beschränkungen für die Verwendung der EU-Gelder einführen. Ein Entwurf für ein Strategiepapier, das von der FT eingesehen wurde, stellt das Programm unter eine neue Überschrift "Kohäsion und Werte". Dies sei, so schreibt die Zeitung, ein klares Signal für die Erwartungen, die mit EU-Mitteln verbunden sind. Die Überarbeitung werde insbesondere für Warschau und Budapest beunruhigend sein, zwei große Nutznießer der Kohäsionsfonds, die in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und demokratische Standards mit der EU über Kreuz liegen. Polen hatte bereits gewarnt, dass harte Bedingungen für die EU-Finanzierung im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit der Justiz "enorme Probleme" verursachen und in die Souveränität der Mitgliedsstaaten eingreifen würden.

Die Werte-Regelung ist zwar noch nicht in Kraft, doch hat die EU dem Bundesland Sachsen-Anhalt bereits die Fördermittel gesperrt – aus politischen Gründen.

***

Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung. Bitte unterstützen Sie die Unabhängigkeit der DWN mit einem Abonnement:

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, werden Sie von uns benachrichtigt und können dann das Abo auswählen, dass am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier.


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland „Deutschland spürt das Ende der Behaglichkeit“ – Warum Sie jetzt die DWN zum Vorteilspreis abonnieren sollten

Unser Redaktion zeigt auf, warum Sie nicht auf ein DWN-Abonnement verzichten sollten. Für das erste Jahr wird Ihnen ein besonderes Paket...

DWN
Deutschland
Deutschland Ab Mittwoch: Kaufprämie für Elektro-Autos verdoppelt sich

Der Staat zahl ab Mittwoch eine doppelt so hohe Kaufprämie für Elektroautos.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Weltbank: Pandemie stürzt Russland in die schwerste Rezession seit elf Jahren

Russland steht vor dem größten Einbruch seiner Wirtschaft seit elf Jahren, sagt die Weltbank in einer aktuellen Studie.

DWN
Politik
Politik Libyen: Premier fordert Unterstützung von der EU gegen Söldner-General Haftar

Libyens Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch fordert Deutschland und die EU dazu auf, Hilfen im Kampf gegen den Söldner-General Chalifa...

DWN
Finanzen
Finanzen Kampf gegen das Bargeld: Italien senkt Obergrenze für Cash-Zahlungen deutlich

Italien hat die Obergrenze für Bargeldzahlungen deutlich gesenkt. Bei Verstößen hagelt es künftig Strafen.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutscher Hoffnungsträger e.Go ist insolvent: Bei den E-Autobauern rollt weltweit die Pleitewelle

Der Insolvenzantrag des deutschen Elektroautobauers e.Go wirft ein Schlaglicht auf die prekäre Finanzsituation bei vielen E-Autobauern...

DWN
Deutschland
Deutschland Für die nächste Pandemie: Deutschland benötigt strategische Reserven an Masken und Schutzausrüstung

Es sieht ganz danach aus, als ob Deutschland die Pandemie relativ gut in den Griff bekommt. Für den Fall der Fälle braucht das Land aber...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Firmen-Ticker: Ausrüster für Geheimdienste geht an die Börse

Im Folgenden die Unternehmens-Meldungen von Dienstag, den 7. Juni.

DWN
Panorama
Panorama Corona-Ticker: Situation in Brasilien verschlimmert sich immer mehr

Im Folgenden die Corona-Ereignisse von Dienstag, 7. Juli.

DWN
Finanzen
Finanzen Turbulenzen an den Börsen: Silber und Platin verzeichnen gewaltiges Preisgefälle

Das gleiche Phänomen, das zuletzt bereits den Goldmarkt durcheinander brachte, hat nun auch den Handel mit Silber, Platin und Palladium...

DWN
Politik
Politik Nach Amtsmißbrauch: Von der Leyen gerät in die Kritik - und gibt ihren Mitarbeitern die Schuld

Ursula von der Leyen hat ihren Rang als EU-Kommissionspräsidentin genutzt, um Wahlwerbung für eine ihr nahe stehende Partei zu machen.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Dänemark erlaubt russische Spezialschiffe in seinen Gewässern: Nord Stream 2 steht kurz vor Vollendung

Beim Bau von Nord Stream 2 ersetzen Spezialschiffe aus Russland die Schiffe eines niederländischen Unternehmens, das aus Angst vor...

DWN
Politik
Politik Großbritannien verhängt Sanktionen gegen Russen, Saudis und Nordkoreaner

Großbritannien hat erstmals allein Sanktionen gegen Dutzende Personen wegen Menschenrechtsverletzungen verhängt. Betroffen sind...

DWN
Politik
Politik "Ich warne davor, sich gegenüber Peking unterwürfig zu verhalten"

Hier der zweite Teil des großen DWN-Interviews mit Fritz Felgentreu. Der SPD-Bundestagsabgeordnete, Obmann im Verteidigungsausschuss und...

DWN
Politik
Politik Söder: Popularität der Union beruht primär auf scheidender Kanzlerin

"Die hohen Umfragewerte jetzt sind meiner Meinung nach prioritär der Bundeskanzlerin geschuldet", meint CSU-Chef Markus Söder.

celtra_fin_Interscroller