Politik

Angst vor neuen Parteien: EU zieht Termin zur Europa-Wahl vor

Im EU-Parlament wächst die Sorge, dass bei der Wahl 2014 neue Parteien ins Parlament einziehen könnten. Daher wird die Wahl vorverlegt.Offiziell aus Rücksichtnahme auf die Christen in Europa.
12.03.2013 11:39
Lesezeit: 1 min

Aktuell:

Papstwahl: Erster Wahlgang gescheitert

Beamte des Europäischen Rates haben beschlossen, das Datum der EU-Wahl im kommenden Jahr vom 5. bis 8. Juni auf den Zeitraum von 22. bis 25. Mai vorzuziehen. Diese Idee stammt ursprünglich aus dem EU-Parlament.

So soll die Wahlbeteiligung erhöht werden, sagte ein EU-Beamter dem EUobserver. „Einige Delegationen hatte zunächst Einwände aufgrund von Bedenken hinsichtlich ihrer nationalen Verfassungen oder weil sie Konflikte mit regionalen Wahlterminen vermeiden wollten. Doch am Ende gab es ein einstimmiges Einverständnis“, sagte der Beamte.

Das wahre Problem scheint woanders zu liegen: Die EU dürfte über Umfragen verfügen, aus denen sie eine weiteres Absinken des Interesses an der EU ableitet. Wenn aber noch weniger Leute zur Wahl gehen, steigen die Chancen für kleine Parteien. Das wollen die großen Fraktionen unbedingt verhindern, weil sie sonst mit einem unberechenbaren Parlament arbeiten müssten. Außerdem hofft die EU, mit jeder Woche, die Newcomer weniger Zeit zur Vorbereitung haben, die administrativen Hürden ein klein wenig höher zu schrauben.

Offiziell argumentiert die sonst so multikulturelle EU mit Pfingsten: Das christliche Pfingstfest fällt im kommenden Jahr auf den 8. Juni, sodass viele Menschen im Urlaub sein und sich nicht an der Wahl teilnehmen könnten. Agnostische Beobachter halten diese Begründung für einen Vorwand. Die geringe Wahlbeteiligung an den EU-Parlamentswahlen liegt nicht an einer Kollision mit dem Heiligen Geist, sondern an dem offenkundigen Un-Geist der ganzen Konstruktion: Schließlich wissen die Bürger bestenfalls, wer aus ihrem Land antritt. In der Regel sind dies abgehalfterte nationale Parlamentarier, die versorgt werden müssen. Wer aber insgesamt in den riesigen Fraktionen sitzt, weiß kein Mensch. Die Bürger haben sich jedoch einen Instinkt für nutzlose Aktionen: Daher verbringen sie einen schönen Sonntag im Frühsommer lieber beim Picknick als bei einer von ihnen nicht zu überblickenden demokratischen Alibi-Übung.

Die Wahlbeteiligung war in den letzten Jahren eine peinliche Angelegenheit für die EU. Im Jahr 1979 lag die Beteiligung noch bei 62 Prozent, doch seitdem ist sie mit jeder Wahl weiter gefallen. Im Jahr 2009 lag sie bei 43 Prozent. In Polen nahmen sogar nur 25 Prozent der Berechtigten an der letzten EU-Wahl teil. Im relativ jungen Litauen waren es gar nur 21 Prozent.

DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Grünes Image unter Druck: EU plant strengere Regeln für Umweltwerbung
09.07.2025

Begriffe wie „klimaneutral“ oder „biologisch abbaubar“ begegnen Verbraucherinnen und Verbrauchern inzwischen fast überall – von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschlands 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturplan: Eine Chance für europäische Bauunternehmen?
09.07.2025

Deutschland plant das größte Infrastrukturprogramm seiner Geschichte. Doch es fehlen Bauarbeiter. Können andere europäische Firmen und...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs stabil trotzt Milliardenbewegung: Anleger bleiben dennoch vorsichtig
08.07.2025

80.000 Bitcoin aus der Satoshi-Ära wurden bewegt – doch der Bitcoin-Kurs blieb stabil. Was hinter dem Rätsel steckt, warum Investoren...

DWN
Politik
Politik Steinmeier drängt auf mehr gemeinsame Rüstungsprojekte in Europa
08.07.2025

Bei seinem Besuch in Lettland hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für mehr Zusammenarbeit in der europäischen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Schwäche in China bremst Porsche: Absatz geht im ersten Halbjahr zurück
08.07.2025

Porsche muss im ersten Halbjahr 2025 einen spürbaren Rückgang beim Fahrzeugabsatz hinnehmen. Besonders in China läuft das Geschäft...

DWN
Politik
Politik Trump verspricht Raketen für die Ukraine – doch zu welchem Preis?
08.07.2025

Donald Trump kündigt neue Waffenlieferungen an die Ukraine an – obwohl er sich lange zurückhielt. Ein Signal der Stärke oder Teil...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Nvidia-Aktie auf Höhenflug: Wie realistisch ist das 250-Dollar-Ziel?
08.07.2025

Die Nvidia-Aktie eilt von Rekord zu Rekord – doch Analysten sehen noch Luft nach oben. Wie realistisch ist das Kursziel von 250 Dollar?...

DWN
Politik
Politik NATO-Chef erwartet Doppelangriff: China greift Taiwan an, Russland die NATO
08.07.2025

Ein gleichzeitiger Angriff Chinas auf Taiwan und Russlands auf die NATO – ausgerechnet NATO-Chef Mark Rutte hält dieses...