Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat ihre Liste „Feinde des Internets“, die bisher nur Staaten enthielt, um Unternehmen erweitert. Auf der diesjährigen Liste stehen nun auch die IT-Sicherheitsfirmen Gamma International aus Großbritannien und Deutschland, Trovicor aus Deutschland, Hacking Team (Italien), Amesys (Frankreich) und Blue Coat (USA).
Mit Produkten dieser Firmen „spüren autoritäre Regime kritische Journalisten auf, nehmen sie fest und blockieren ihre Webseiten“, heißt es im Jahresbericht der Reporter ohne Grenzen. Die Anbieter verkaufen ihre Software entweder selbst an solche Regierungen und nehmen„ Übergriffe damit in Kauf, oder sie haben es versäumt, den Export ihrer Software so zu kontrollieren, dass Missbrauch ausgeschlossen ist“, sagen die ROG.
Viele Produkte seien zur flächendeckenden Überwachung des Internets geeignet. Nutzerprofile würden erstellt und der Zugang zu bestimmten Webseiten oder die Suche nach einzelnen Stichwörtern blockiert. Andere Programme zielten darauf ab, mit Hilfe von Trojanern einzelne Personen zu überwachen.
Immer wieder berichteten Journalisten, dass sie in Verhören mit Protokollen ihrer Skype-Telefonate, mit E-Mails oder mit SMS-Nachrichten konfrontiert würden. Auch in Ländern wie Syrien, Bahrain oder Libyen werde Überwachungstechnologie eingesetzt, die von westlichen Herstellern stammt.
„Der Einsatz solcher Technologien ist schon unter strenger rechtsstaatlicher Aufsicht umstritten“, zitiert Golem.de das ROG-Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp. Doch in den Händen autoritärer Regime verwandeln sich die Technologien in digitale Waffen. „Reporter ohne Grenzen fordert die EU-Staaten auf, den Export von Zensur- und Überwachungstechnik generell zu kontrollieren“, sagt Spielkamp.
Der ROG-Bericht nennt fünf staatliche Feinde des Internets: Syrien, China, Iran, Bahrain und Vietnam. Die Regierungen dieser Länder überwachen mit Hilfe von Späh- und Zensurtechnologie gezielt Journalisten und Medien. Damit seien sie verantwortlich für schwere Verstöße gegen die Presse- und Informationsfreiheit und gegen andere Menschenrechte.
In China etwa würden Voice-over-IP-Verbindungen automatisch auf Schlüsselwörter gefiltert und unter Umständen blockiert oder mitgeschnitten, so der ROG-Bericht. 69 Blogger und Online-Aktivisten säßen dort zurzeit im Gefängnis. Auch die Telefone und der E-Mail-Verkehr ausländischer Korrespondenten würden überwacht. Der Iran plane die vollständige Überwachung des Internets. Der Golfstaat Bahrain habe offenbar die Computer von Oppositionellen mit Trojanern infiziert. Diese könnten E-Mails mitlesen, Internet-Telefonate abhören und auf die eingebaute Kamera zugreifen.
Eine Sprecherin des deutschen Unternehmens Trovicor sagte Golem.de: „Unsere Produkte sind Systemanlagen mit großen Datenbanken, die im Telekommunikationsumfeld installiert werden.“ Das Unternehmen produziere keine Trojaner und keine Hackersoftware. Zudem halte man sich an internationale Gesetze. „Insbesondere wird die deutsche Gesetzgebung beachtet, weil wir eine deutsche Firma sind“, so Trovicor.
