Ungeachtet des Widerstands von CDU und CSU will EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger einem Medienbericht zufolge einen neuen Fonds für die Vergabe zinsfreier Kredite für Länder der Euro-Zone schaffen. Der CDU-Politiker wolle kommende Woche Pläne für eine Fazilität für den Währungsraum vorlegen, die eine Antwort auf die Forderung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einem Euro-Zonen-Haushalt seien, berichtete die Wirtschaftswoche am Donnerstag unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen innerhalb der Kommission.
Die Fazilität solle für einen Zeitraum von sieben Jahren mehrere Milliarden Euro umfassen und Darlehen für Mitgliedsländer bereithalten, die ohne eigenes Verschulden durch einen externen Schock in eine Wirtschaftskrise gerieten. Die Mittel sollten nicht Teil des EU-Haushalts sein und vornehmlich Darlehen umfassen. Ein kleiner Teil könne aus Beihilfen bestehen, mit denen Zinsen bezahlt würden, so dass letztlich zinsfreie Kredite vergeben würden.
Oettinger will am Mittwoch die Pläne der EU-Kommission für die Finanzplanung von 2021 bis 2027 präsentieren. Die Unionsfraktion des Bundestages lehnt einen baldigen Haushalt für die Euro-Zone und andere finanzpolitische Reformideen indes ab.
