Politik

Gründer von Mega-Upload darf Neuseelands Geheimdienst verklagen

Das neuseeländische Berufungsgericht erlaubt es dem Internetunternehmer, den Geheimdienst wegen illegaler Überwachung zu verklagen. Da er eine unebfristete Aufenthaltsgenehmigung für Neuseeland besitzt, steht er unter dem Schutz des Staates und hätte nicht bespitzelt werden dürfen.
12.03.2013 19:11
Lesezeit: 1 min

Im Zuge von US-Ermittlungen wegen illegaler Verbreitung von Raubkopien im Internet wurde Kim Schmitz (Kim Dotcom), der Gründer von Mega-Upload und Mega, vom neuseeländischen Geheimdienst überwacht. Ein neuseeländisches Berufungsgericht räumte Kim Dotcom nun das Recht ein, den Geheimdienst dafür zu verklagen, so der New Zealand Herald. Zuvor versuchte der Attorney General (der neuseeländische Justizminister), dies durch einen Gerichtsbeschluss zu verhindern.

Dem neuseeländischen Geheimdienst ist es untersagt, die eigenen Bürger zu bespitzeln - auch für Menschen mit uneingeschränktem Aufenthaltsrecht in Neuseeland gilt dies. Angeblich hatte man übersehen, dass der deutschstämmige Kim Dotcom eine solche Aufenthaltsgenehmigung besaß. King Dotcom wurde vom Government Communications Security Bureau (GCSB) überwacht. Im Januar 2012 war es daraufhin zu einer Beschlagnahmung seines Anwesens und dessen Verhaftung gekommen. Kim Dotcom kam später gegen Kaution frei und wehrt sich noch immer vor Gericht gegen eine Auslieferung an die USA.

Dem Urteil des Berufungsgerichts zufolge kann Kim Dotcom nun Schadensersatz einklagen, aber nicht die Herausgabe aller Geheimdienst-Dokumente verlangen. Der Geheimdienst müsse lediglich offenlegen, welche Informationen vorhanden seien und an wen diese weitergegeben wurden.

In den USA drohen dem Internetunternehmer und seinen Mitstreitern bis zu 20 Jahre Haft. Ihnen werden Urheberrechtsverletzungen, Geldwäsche und Piraterie vorgeworfen. Dem amerikanischen Justizministerium zufolge belaufe sich der Schaden auf über 500 Millionen Dollar.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen Tech-Börsengänge unter Druck: Trumps Handelskrieg lässt Startup-Träume platzen
10.05.2025

Schockwellen aus Washington stürzen IPO-Pläne weltweit ins Chaos – Klarna, StubHub und andere Unternehmen treten den Rückzug an.

DWN
Finanzen
Finanzen Warren Buffett: Was wir von seinem Rückzug wirklich lernen müssen
10.05.2025

Nach sechs Jahrzehnten an der Spitze von Berkshire Hathaway verabschiedet sich Warren Buffett aus dem aktiven Management – und mit ihm...

DWN
Finanzen
Finanzen Silber kaufen: Was Sie über Silber als Geldanlage wissen sollten
10.05.2025

Als Sachwert ist Silber nicht beliebig vermehrbar, kann nicht entwertet werden und verfügt über einen realen Gegenwert. Warum Silber als...

DWN
Technologie
Technologie Technologieinvestitionen schützen die Welt vor einer Rezession
10.05.2025

Trotz der weltweiten Handelskonflikte und der anhaltenden geopolitischen Spannungen bleibt die Nachfrage nach Technologieinvestitionen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Starbucks dreht den Spieß um: Mehr Baristas statt mehr Maschinen
10.05.2025

Starbucks gibt auf die Maschinen auf: Statt weiter in teure Technik zu investieren, stellt das Unternehmen 3.000 Baristas ein. Nach...

DWN
Panorama
Panorama EU-Prüfer sehen Schwächen im Corona-Aufbaufonds
10.05.2025

Milliarden flossen aus dem Corona-Topf, um die Staaten der Europäischen Union beim Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie zu unterstützen....

DWN
Finanzen
Finanzen Estateguru-Desaster: Deutsche Anleger warten auf 77 Millionen Euro – Rückflüsse stocken, Vertrauen schwindet
10.05.2025

Immobilien-Crowdfunding in der Vertrauenskrise: Estateguru kann 77 Millionen Euro deutscher Anleger bislang nicht zurückführen – das...

DWN
Politik
Politik Landtagswahlen Baden-Württemberg 2026: AfD liegt vor den Grünen – eine Partei gewinnt noch mehr
09.05.2025

Die AfD überholt erstmals laut Insa-Umfrage die grüne Partei in Baden-Württemberg, die seit 13 Jahren regiert und die größte...