Ein neuer Wirtschaftskrieg gegen den Iran würde die EU und Deutschland erheblich treffen. DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier sagte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten:
„Der bilaterale Handel ist seit der Lockerung der Sanktionen im Jahr 2015 merklich angestiegen. Allein 2017 setzte die deutsche Wirtschaft Waren für 3 Milliarden Euro ab – eine Steigerung von 16 Prozent gegenüber dem Vorjahr und von 45 Prozent seit 2015. Zahlreiche deutsche Unternehmen haben ihre Repräsentanzen im Iran wiedereröffnet, vertreiben ihre Produkte auf dem iranischen Markt und planen Investitionen mit iranischen Joint-Venture-Partnern.
Allerdings bleiben die deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen damit hinter ihren Möglichkeiten zurück. Noch immer ist die Unternehmensfinanzierung ein schwieriges Unterfangen. Mit der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, am 12. Mai 2018 die Aussetzung der US-Sanktionen nicht verlängern zu wollen, ist die leicht positive Entwicklung im Iran-Geschäft mit einem großen Fragezeichen versehen.
Ebenso ist ungewiss, wie sich die iranische Regierung angesichts eines möglichen Ausstiegs der USA aus dem Atomabkommen verhalten wird und welche Konsequenzen das für die deutschen Unternehmen hat. Schon jetzt treibt viele Unternehmen die Sorge um, durch Handel mit dem Iran ihr US-Geschäft zu riskieren. Gerade international tätige Banken mit US-Geschäft wären durch wiederaktivierte US-Sanktionen mit noch höheren Risiken konfrontiert und könnten sich gänzlich aus dem Iran-Geschäft zurückziehen – mit erheblichen Folgen für die deutschen Unternehmen, die dort finanziert werden.
Sollte das Atomabkommen scheitern, würden nicht nur die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen leiden, sondern auch das Vertrauen in internationales Recht insgesamt. Die Bundesregierung sollte sich innerhalb der EU und gegenüber den USA für die Aufrechterhaltung des Atomabkommens einsetzen. Ebenso sollte die Bundesregierung für eine Verbesserung der Finanzierung des Iran-Geschäfts eintreten, damit das Iran-Geschäft so richtig ins Laufen kommt.“
Die Gefahr, dass sich die USA gegen den Deal und damit für das Wiederaufleben der Sanktionen aussprechen, ist nicht zu unterschätzen. Am Sonntag sagte Rudy Giuliani, der Rechtsberater von US-Präsident Donald Trump, dass die US-Regierung sogar den Sturz der Regierung in Teheran anstrebe. Israel hat vor einem iranischen Raketenangriff aus Syrien gewarnt, ohne allerdings spezifische Belege vorzulegen. Die Warnung ist bemerkenswert, weil Israel seit dem Ausbruch des Syrien-Kriegs über 100 Luftangriffe gegen vornehmlich iranische Ziele geflogen hat. Eigentlich ist die israelische Armee für ihre Präzision bekannt. Es ist unwahrscheinlich, dass Israel ausgerechnet jene Stellungen nicht bombardiert haben soll, die nun als unmittelbare Bedrohung ausgemacht werden. In Israel kämpft Ministerpräsident Benjamin Netanjahu um sein politisches Überleben und hat daher ein Interesse, sich innenpolitisch durch Kriegshandlungen unangreifbar zu machen.
Es ist zwar nicht zu erwarten, dass es unmittelbar zu einem Kriegsausbruch im großen Stil kommt. Doch die Verschärfung des jahrelangen Wirtschaftskriegs gegen den Iran könnte die Folge der aktuellen politischen Aktivitäten sein – mit weitreichenden Folgen für Europa.
Die Sanktionen, die vor dem Deal von der UN, den USA und der EU gegen den Iran verhängt worden waren, um den Iran dazu zu zwingen, die Urananreicherung einzustellen, haben die Wirtschaft gelähmt und kosteten das Land allein von 2012 bis 2016 mehr als 160 Milliarden US-Dollar an Öleinnahmen, so die BBC. Der Deal mit den USA sieht hingegen vor, dass der Iran Zugang zu mehr als 100 Milliarden US-Dollar an im Ausland eingefrorenen Vermögenswerten erhielt und in der Lage ist, Öl auf internationalen Märkten wieder zu verkaufen und das globale Finanzsystem für den Handel zu nutzen. Sollte der Iran einen Aspekt des Abkommens verletzen, werden die UN-Sanktionen erneut für zehn Jahre eingeführt – mit der Möglichkeit einer fünfjährigen Verlängerung.
Kann die Gemeinsame Kommission eine Streitigkeit nicht beilegen, wird sie an den UN-Sicherheitsrat verwiesen. Der Iran stimmte auch der Fortsetzung des Waffenembargos der UN für das Land für weitere fünf Jahre zu, obwohl es früher enden könnte, wenn die IAEO davon überzeugt ist, dass ihr Atomprogramm vollkommen friedlich ist. Ein UN-Importverbot für ballistische Raketentechnologie wird im Rahmen des Atom-Deals für bis zu acht Jahre bestehen bleiben.
Energiepolitik
Insbesondere europäische Unternehmen haben ein Interesse an der Aufrechterhaltung des Atom-Deals. Al-Monitor führt aus: „In der Praxis sollte die EU zum Schutz des JCPOA die Einrichtung eines oder mehrerer EU-finanzierter Fonds ankündigen, um das wirtschaftliche und industrielle Potenzial des Iran freizusetzen. Der erste derartige Fonds sollte das Ziel haben, Investitionen und Technologietransfers zu tätigen, die den Iran zu einer globalen Erdgasmacht machen würden. Der Iran hat die zweitgrößten Gasreserven der Welt, konnte sich jedoch aufgrund von Sanktionen, insbesondere Beschränkungen des Technologietransfers, nicht zu einem großen Player auf den internationalen Gasmärkten entwickeln.
Sobald der erste Fonds eingerichtet ist, könnte er sich an bestehenden und aufkommenden Projekten beteiligen, die durch europäisch-iranische Joint Ventures sowohl wirtschaftlich als auch technisch machbar sind. Solche Projekte würden definierte Ziele des Irans ansprechen und könnten folgende Punkte umfassen:
- Weiterer Ausbau der Gasproduktionskapazitäten in Upstream-Projekten, ähnlich dem Vertrag, den das von Total geführte Konsortium 2017 unterzeichnet hat.
- Investitionen in gasbasierte Industrien, Petrochemie und Kraftwerke. EU-Unternehmen wären wichtige Technologie- und Investitions-Quellen, könnten sich aber auch mit iranischen Unternehmen zusammenschließen, um regionale Möglichkeiten zu entwickeln – beispielsweise durch die Nutzung von iranischem Gas in einem Drittland zur Produktion von Gasprodukten.
- Produktion von LNG und Gas-to-Liquids (GTL-Verfahren) – beide Produkte könnten in die EU und andere Weltmärkte exportiert werden.
- Investitionen in Energieeffizienz-Programme zur Verbesserung der Umwelt- und Wirtschaftsbedingungen im Iran sowie zur Freisetzung von mehr Potenzial für saubere Energieexporte.”
Die Europäische Union könnte Vorschriften erlassen, um ihre im Iran tätigen Unternehmen zu schützen, wenn die USA den Atom-Deal aus dem Jahr 2015 aufkündigen und extraterritoriale Sanktionen wiederherstellen, zitiert der englischsprachige Dienst von Reuters Denis Chaibi, Leiter der iranischen Taskforce des EU-Dienstes für externe Maßnahmen. Eine der Optionen bestünde darin, „Blockade-Vorschriften” wiederherzustellen – ein System von 1996, die die EU-Firmen schützen würden.
„Wir sehen uns eine Reihe von Möglichkeiten an. Es ist nicht kompliziert, dies rechtlich zu tun, da das Rechtsinstrument existiert”, so Chaibi.
Die Regelungen wurden 1996 als Gegenmaßnahme gegen die extraterritorialen Wirtschaftssanktionen der USA gegen Kuba vereinbart, die nach Ansicht der EU-Regierungen den außenpolitischen Interessen der USA auf Kosten der europäischen Souveränität zugute kamen.
Michael Tockuss, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied bei der Deutsch-Iranischen Handelskammer, sagte dem staatlichen Sender Deutsche Welle in Bezug auf die energiepolitischen Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran: „Wir [Deutschland] kaufen kein Rohöl aus dem Iran. Unsere Raffinerien sind nicht darauf ausgelegt, mit dem schwefelreichen Rohöl fertig zu werden, das der Iran produziert. Nur Italien und Griechenland haben Raffinerien, die es verarbeiten können – also sind sie die wichtigsten europäischen Importeure von iranischem Öl. Das meiste iranische Rohöl wird nach China, Indien und in andere asiatischen Länder exportiert. Etwa 60 Prozent der gesamten Handelseinnahmen des Irans kommen aus Öl- und Gasverkäufen. Das ist eine Menge – aber die anderen 40 Prozent sind auch wichtig. Die iranische Wirtschaft ist das Land in der Region, das industriell am vielfältigsten ist.”
Handel
In den ersten beiden Monaten des aktuellen Jahres belief sich der bilaterale Handel zwischen der EU und dem Iran auf 3,74 Milliarden Euro, was im Vergleich zur Vorjahresperiode ein Wachstum von 17,4 Prozent ausmacht.
Die wichtigsten Handelspartner des Irans im Januar und Februar 2018 waren Italien mit einem bilateralen Handelsvolumen von 844,92 Millionen Euro, Frankreich mit 664,84 Millionen Euro und Deutschland mit 545,83 Millionen Euro. Der bilaterale Handel mit Luxemburg lag bei 2,1 Millionen Euro, mit Griechenland bei 381,87 Millionen Euro und mit Spanien bei 457,65 Millionen Euro.
Irans Exporte in die EU beliefen sich auf mehr als 2,168 Milliarden Euro, was einem Anstieg gegenüber der Vorjahresperiode in Höhe von 32 Prozent entsprach. Die Hauptexportländer des Irans waren Italien mit einem Exportwert von 583 Millionen Euro, Frankreich mit 496,58 Millionen Euro und Griechenland mit 377,44 Millionen Euro.
Zu den exportierten Waren gehörten hauptsächlich mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Produkte ihrer Destillation, bituminöse Stoffe und Mineralwachse, Petroleumöle und Öle aus bituminösen Mineralien, essbare Früchte und Nüsse, Schalen von Zitrusfrüchten oder Melonen, Eisen und Stahl, Kunststoffe und Gegenstände davon Ethylenpolymere in Primärformen, Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl und Düngemittel. Dies geht aus Daten hervor, die Eurostat der Zeitung Financial Tribune zur Verfügung gestellt hat.
Die iranischen Importe aus der EU beliefen sich in den ersten beiden Monaten des aktuellen Jahres auf einen Wert von 1,574 Milliarden Euro, was im Vergleich zum Vorjahreszeitraum einem Anstieg von zwei Prozent entspricht. Die drei wichtigsten europäischen Exporteure in den Iran waren Deutschland mit einem Exportwert von 479,37 Millionen Euro, Italien mit 261,86 Millionen Euro und die Niederlande mit 150,2 Millionen Euro.
Zu den Importen aus der EU gehörten hauptsächlich Kernreaktoren, Kessel, Maschinen und mechanische Geräte und Teile, elektrische Maschinen und Geräte, Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräte, Fernsehbild- und Tonaufzeichnungs- sowie -wiedergabegeräte, andere Fahrzeuge als Schienen- oder Straßenbahnfahrzeuge, pharmazeutische Erzeugnisse, optische, fotografische, Film-, Mess-, Kontroll-, Präzisions-, ärztliche oder chirurgische Instrumente und Apparate, Teile und Zubehör für Traktoren und Kraftfahrzeuge, Eisen- oder Stahlwaren, Luft- oder Vakuumpumpen, Luft- oder andere Gaskompressoren und Ventilatoren sowie verschiedene chemische Erzeugnisse.
Der Handel des Iran mit den Mitgliedstaaten der EU belief sich im Jahr 2017 zum 30. November auf fast 18,56 Milliarden Euro. Dies entspricht im Vergleich zum Vorjahreszeitraum einem Anstieg um 57 Prozent, so die Financial Tribune. Irans wichtigste Handelspartner waren in diesem Zeitraum Italien mit mehr als 4,54 Milliarden Euro, Frankreich mit 3,45 Milliarden Euro, Deutschland mit 2,99 Milliarden Euro, Spanien mit 1,67 Milliarden Euro und die Niederlande mit 1,34 Milliarden. Der Handel mit Italien verzeichnete im Jahresvergleich einen Anstieg von 117 Prozent.
Michael Tockuss, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied bei der Deutsch-Iranischen Handelskammer, sagte der Deutschen Welle: „Der Handelsüberschuss Deutschlands mit dem Iran ist enorm (...). Aber das ist nichts Neues. Die Iraner beklagen sich von Zeit zu Zeit darüber – und wir versuchen Wege zu finden, um mehr iranische Exporte nach Europa und Deutschland zu fördern. Aber wir haben seit vierzig Jahren große Handelsüberschüsse mit dem Iran (...). Eine wichtige Forderung, die die Iraner oft stellen, ist, dass deutsche Firmen nicht nur Waren in den Iran exportieren sollten. Sie sollten Produktionsstätten errichten. Zum Beispiel hat der bayrische Trockenbauer Knauf eine große Fabrik im Land”.
Tockuss zufolge sind die Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran traditionell gut. „Iraner haben eine sehr positive Sicht auf Deutschland und die Deutschen. Wenn du in Teheran bist und mit Iranern sprichst, und sie fragen, wo du herkommst, und du sagst Deutschland, freuen sie sich sofort”, so Tockuss. Er meint, dass Iraner und Deutsche eine Affinität für Technologie und Ingenieurswissenschaften hätten: „Wenn deutsche Ingenieure geschäftlich im Iran sind und Zeit mit ihren Kollegen verbringen, können sie stundenlang über Technologie reden (...). Es geht ihnen nicht nur ums Geld.”
Details zum Atom-Deal: Uran-Anreicherung
Es gibt zwei Urananreicherungsanlagen im Iran – Natanz und Fordo – wo Uranhexafluoridgas in Zentrifugen eingespeist werden, um das spaltbarste Isotop U-235 abzutrennen. Niedrig angereichertes Uran, das eine drei- bis vierprozentige Konzentration von U-235 aufweist, kann zur Herstellung von Brennstoff für Kernkraftwerke verwendet werden. Aber es kann auch zu den 90 Prozent angereichert werden, die benötigt werden, um Atomwaffen herzustellen.
Im Juli 2015 hatte der Iran fast 20.000 Zentrifugen. Im Rahmen des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) – der Atom-Deal – wird es auf die Installation von nicht mehr als 5.060 der ältesten und am wenigsten effizienten Zentrifugen in Natanz für zehn Jahre beschränkt sein.
Der iranische Uranvorrat soll für 15 Jahre um 98 Prozent auf 300 kg gesenkt werden. Das Land muss auch seinen Anreicherungsgrad bei 3,67 Prozent halten.
Bis Januar 2016 hatte der Iran die Anzahl der in Natanz und Fordo installierten Zentrifugen drastisch reduziert und Tonnen von niedrig angereichertem Uran nach Russland geliefert.
Darüber hinaus wird Forschung und Entwicklung nur in Natanz stattfinden und für acht Jahre begrenzt sein. Bei Fordo wird eine Anreicherung für 15 Jahre verboten sein. Die unterirdische Einrichtung wird in ein Atom-, Physik- und Technologiezentrum umgewandelt werden. Die 1.044 Zentrifugen am Standort werden Radioisotope für den Einsatz in Medizin, Landwirtschaft, Industrie und Wissenschaft produzieren.
Plutonium
Der Iran hatte in der Nähe der Stadt Arak eine Schwerwasseranlage gebaut. Der Brennstoff aus einem Schwerwasserreaktor enthält Plutonium, das für eine Atombombe geeignet ist.
Die Weltmächte wollten Arak ursprünglich wegen des Proliferationsrisikos demontieren. Nach einem im November 2013 vereinbarten Nuklearabkommen erklärte sich der Iran bereit, den Reaktor nicht in Betrieb zu nehmen.
Stattdessen stimmte Teheran der Neugestaltung des Reaktors zu, damit er kein waffenfähiges Plutonium produzieren kann. Alle benutzten Brennelemente werden außer Landes gebracht, solange der modifizierte Reaktor existiert.
Die meisten der 20 Tonnen schwerem Wasser, die die Anlage in Arak voraussichtlich produzieren würde, werden nach Angaben von iranischen Beamten über ein Drittland in die USA verschifft. Ungefähr sechs Tonnen werden beibehalten, um medizinische Isotope herzustellen.
Der JCPOA sagt, dass es dem Iran nicht erlaubt sein wird, zusätzliche Schwerwasserreaktoren zu bauen oder überschüssiges schweres Wasser für 15 Jahre anzusammeln.
Geheime Aktivitäten
Zum Zeitpunkt des Abkommens äußerte das Weiße Haus seine Zuversicht, dass der JCPOA Iran daran hindern würde, ein Nuklearprogramm geheim durchzuführen. Der Iran habe sich zu „außerordentlicher und robuster Überwachung, Überprüfung und Inspektion” verpflichtet.
Inspektoren der internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) überwachen ständig die Nuklearanlagen des Iran und verifizieren, dass kein spaltbares Material versteckt an einen geheimen Ort gebracht wird, um eine Bombe zu bauen.
Der Iran stimmte auch der Umsetzung des Zusatzprotokolls zu ihrem „IAEO Safeguards Agreement” zu, das Inspektoren den Zugang zu jedem beliebigen Ort im Land ermöglicht, den sie für verdächtig halten.
In den 15 Jahren des Abkommens wird der Iran 24 Tage Zeit haben, um den Zugangsgesuchen der IAEA nachzukommen. Wenn Teheran sich weigert, wird eine achtköpfige Gemischte Kommission – einschließlich des Iran – darüber entscheiden. Er kann über Strafmaßnahmen sowie der Wiedereinführung von Sanktionen entscheiden. Eine Mehrheitsentscheidung der Kommission genügt.
Vor dem Juli 2015 hatte der Iran einen großen Vorrat an angereichertem Uran und fast 20.000 Zentrifugen – genug, um acht bis zehn Bomben zu erzeugen, so das Weiße Haus. US-Experten schätzten, dass es zwei bis drei Monate dauern würde, bis der Iran eine 90-prozentige Menge an angereichertem Uran für den Bau einer Atomwaffe hätte.
Der Iran stimmte auch zu, sich Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten durchzuführen, die zur Entwicklung einer Atombombe beitragen könnten.
Im Dezember 2015 beschloss der Gouverneursrat der IAEO, seine seit zehn Jahren andauernde Untersuchung der möglichen militärischen Dimensionen des iranischen Atomprogramms einzustellen.
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