Giuliani: US-Regierung will Umsturz im Iran herbeiführen

Trump-Berater Giuliani erklärt, dass die USA einen Regime-Wechsel im Iran herbeiführen wollen.

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US-Präsident Donald Trump strebt nach Angaben seines Rechtsberaters Rudy Giuliani einen Umsturz im Iran an. Vor iranischstämmigen Amerikanern sagte der frühere New Yorker Bürgermeister am Samstag in Washington: „Wir haben einen Präsidenten, der knallhart ist, einen Präsidenten, der nicht auf Schwarzmaler hört, und einen Präsidenten, der dem Regimewechsel (in Teheran) genauso verpflichtet ist wie wir.“

Bis zum 12. Mai will Trump darüber entscheiden, ob die wegen des Atomabkommens mit Teheran ausgesetzten Sanktionen gegen den Iran außer Kraft bleiben. Das Abkommen soll den Iran am Aufbau einer Atomstreitmacht hindern, geht Trump aber nicht weit genug.

Mit abfälligen Gesten deutete Giuliani an, dass Trump sich gegen den Verbleib seines Landes in dem Atomabkommen entscheiden werde, das auch von Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland ausgehandelt wurde. Er verwies dabei auf den Einfluss von Trumps neuem Außenminister Mike Pompeo und Sicherheitsberater John Bolton.

„Was wird mit dieser Vereinbarung geschehen?“, fragte Giuliani rhetorisch. Pantomimisch tat er so, als zerrisse er ein Blatt Papier und spucke darauf.

Nach der Rede bekräftigte Giuliani seine Unterstützung für einen Umsturz im Iran. „Er ist der einzige Weg zum Frieden im Nahen Osten. Er ist wichtiger als ein israelisch-palästinensischer Deal“, sagte laut CNN.

Nach Abschluss des Atomabkommens mit dem Iran 2015 hatten die USA unter Präsident Barack Obama ihre Wirtschaftssanktionen gegen den Iran nicht abgeschafft, sondern nur ausgesetzt. Bis zum 12. Mai muss Trump entscheiden, ob es vorerst dabei bleibt. Die Europäer dringen darauf, an dem Abkommen festzuhalten.

Ob Trump wirklich einen Umsturz im Iran herbeiführen will, ist unklar. Auch gegen Nordkorea hatte die US-Regierung zum Mittel der militanten Rhetorik gegriffen, ehe sich die Bedrohung quasi über Nacht im Nichts auflöste und nun mit einem geplanten Treffen Trumps mit dem nordkoreanischen Präsidenten Kim eine Rückkehr zur Diplomatie gefunden wurde. Der neue Außenminister Mike Pompeo ist allerdings wie der neue Sicherheitsberater John Bolton ein Vertreter einer aggressiven Politik gegen den Iran.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte am Sonntag an, dass Israel zu einem Krieg mit dem Iran bereit sei. Eine pathetische Rede Netanjahus mit angeblichen Beweisen gegen den Iran war zuvor weitgehend verpufft. Netanjahu befindet sich in einem Wettlauf mit der Zeit: Es wird erwartet, dass die Staatsanwaltschaft schon bald Anklage gegen Netanjahu wegen Korruption erheben wird. 

Sollte US-Präsident Donald Trump die Vereinbarung aufkündigen, würden die Vereinigten Staaten dies bereuen „wie niemals zuvor in ihrer Geschichte“, sagte der iranische Staatschef Hassan Ruhani am Sonntag in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Ruhani zeigte sich bereit, über die Rolle des Irans in der Region zu verhandeln. Teheran werde aber „so viele Raketen und Waffen bauen wie gebraucht werden“, bekräftigte er. „Wir werden mit niemandem über unsere Waffen oder unsere Verteidigung verhandeln.“

„Trump soll wissen, dass unser Volk vereint ist“, sagte Ruhani. Auch das „zionistische Regime“ solle sich dessen bewusst sein, drohte er in Richtung Israel. Der Präsident bekräftigte, dass sein Land Vorbereitungen getroffen habe für den Fall, dass die USA sich aus dem Abkommen zurückziehen. Er habe der iranischen Atombehörde entsprechende Anweisungen erteilt, sagte Ruhani. Einzelheiten nannte er nicht.

Am Donnerstag hatte der außenpolitische Berater von Irans geistlichem Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei angekündigt, sich bei einem Rückzug der USA aus dem Atomabkommens ebenfalls nicht mehr an die Vereinbarung zu halten.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron rechnet für den Fall, dass Trump das Abkommen aufkündigt, mit dem Schlimmsten. „Das heißt, wir würden die Büchse der Pandora öffnen, es könnte Krieg geben“, sagte Macron dem „Spiegel“. Der britische Außenminister Boris Johnson brach am Sonntag zu einem zweitägigen Besuch nach Washington auf, um dort mit Mitgliedern der US-Regierung und dem Kongress unter anderem über das Atomabkommen zu sprechen.

Das 2015 in Wien zwischen dem Iran und den fünf UN-Vetomächten sowie Deutschland geschlossene Abkommen soll verhindern, dass Teheran die Fähigkeiten zur Entwicklung von Atomwaffen erlangt. Gemäß dem Abkommen hat Teheran die Urananreicherung deutlich reduziert und verschärfte Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zugelassen. Im Gegenzug wurden die im Atomstreit verhängten Finanz- und Handelssanktionen aufgehoben.

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