Politik

Macron stellt sich im Streit mit den USA gegen Merkel

Lesezeit: 2 min
04.05.2018 18:59
Frankreich stellt sich im Handelsstreit mit den USA gegen Bundeskanzlerin Merkel und die EU.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Frankreich beharrt darauf, mit den USA keine Verhandlungen über die angedrohten Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU zu führen. "Die französische Regierung teilt die Position der EU-Kommission, nämlich eine vollständige, dauerhafte und bedingungslose Ausnahme zu fordern", sagte Jean-Baptiste Lemoyne, Staatssekretär im Außenministerium, der Zeitung "Les Echos" am Freitag. "Wir teilen nicht die Strategie, die zum Ziel hat, Verhandlungen über Zölle einzugehen." Ob er damit konkret auf Deutschland oder andere Länder anspielte, sagte er nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt wie die EU dafür ein, mit den USA ein umfassendes Zoll- und Handelsabkommen zu verhandeln, Frankreich lehnt dies ab. Deutschland wäre von Zöllen auf Stahl und Aluminium deutlicher stärker betroffen als Frankreich.

Lemoyne sagte, die französische und die deutsche Regierung führten kontinuierlich Gespräche über das Thema. Sie verträten die gemeinsame Ansicht, dass die Europäische Union "nicht der Sündenbock der Spannungen im Stahl-Handel" sein dürfe. Diese seien von anderen Ländern ausgelöst worden.

In Berlin mahnte die Bundesregierung zuvor eine rasche, gemeinsame EU-Position an, um US-Strafzölle auf Aluminium und Stahl aus Europa zu verhindern. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte eingeräumt, dass eine solche EU-Position genauso schwer zu erreichen sei wie ein Fortschritt in den Gesprächen mit den USA. Die USA haben Zölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren verhängt. Die EU ist vorläufig davon ausgenommen. Eine entsprechende Ausnahmeregelung wurde jüngst um einen Monat bis zum 1. Juni verlängert.

Die EU ist nach Aussagen ihrer Handelskommissarin Cecilia Malmström offen für ein "eingeschränktes" Handelsabkommen mit den USA. Voraussetzung sei allerdings eine vollständige Befreiung er EU von den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium, sagte Malmström in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Ein eingeschränktes Abkommen sei "das Einfachste, falls wir schnell Ergebnisse wollen", erklärte die EU-Kommissarin.

Washington hatte die Ausnahmeregelung für die EU bei den umstrittenen Strafzöllen erst vor wenigen Tagen um einen weiteren Monat verlängert. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump gewährte die Galgenfrist, um mit der EU über nicht näher definierte Handelszugeständnisse zu verhandeln.

Malmström sagte, eine kurzfristige Vereinbarung mit den USA sei nicht mit dem ambitionierten TTIP-Vorhaben zu vergleichen. Das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU war nach Trumps Amtsübernahme auf Eis gelegt worden. Ein neuer Deal könne Zölle und andere leicht zu realisierende Themen umfassen, sagte die Handelskommissarin. Ausgenommen wären demnach Themen wie die Angleichung von Gesundheits- und Sicherheitsbestimmungen.

Auch ein eingeschränktes Abkommen setze allerdings die Zustimmung aller Mitgliedstaaten voraus, erklärte Malmström. Sie stehe in regelmäßigem Kontakt mit US-Handelsminister Wilbur Ross, die Gespräche würden fortgesetzt.

Die EU hatte im vergangenen Jahr Stahl und Aluminium im Wert von 7.7 Milliarden Dollar (6,4 Milliarden Euro) in die USA exportiert. Als Antwort auf mögliche Strafzölle hat Brüssel eine eigene Liste mit US-Importwaren erstellt, die mit höheren Abgaben versehen werden könnten. Dazu gehören etwa Motorräder der Marke Harley Davidson, Levi's-Jeans und Bourbon-Whiskey.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Kalifornien untersagt Immobilienspekulation in Brandgebieten
15.01.2025

Kalifornien verbietet Immobilienspekulation in Brandgebieten. Gouverneur Newsom will Angebote unter Marktwert für drei Monate untersagen,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Unmotivierte Arbeitnehmer: Nur 48 Prozent der Deutschen geben am Arbeitsplatz ihr Bestes
15.01.2025

Nicht nur die Wirtschaft schwächelt in Deutschland, auch die Arbeitsmoral der Arbeitnehmer. Ein weltweiter Vergleich zeigt: Nicht einmal...

DWN
Politik
Politik EPA: Elektronische Patientenakte kommt - Lauterbach betont Sicherheit der E-Patientenakte
15.01.2025

Die EPA (Elektronische Patientenakte) wird in Arztpraxen eingeführt - zunächst nur in Testregionen, später bundesweit....

DWN
Finanzen
Finanzen Aktionäre in Deutschland: Weniger Deutsche investieren ihr Geld an der Börse
15.01.2025

Die Zahl der Aktionäre in Deutschland ist erneut rückläufig: Zum zweiten Mal in Folge sank die Anzahl, liegt aber weiterhin über der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Rezession: Deutschlands Wirtschaft 2024 erneut geschrumpft
15.01.2025

Unsichere Konsumenten, schwächelnde Industrie und sinkende Exporte: Die Rezession setzt Deutschland weiter zu. Auch 2025 stehen die...

DWN
Politik
Politik Syrien: Übergangsregierung spricht sich gegen schnelle Rückkehr von Flüchtlingen aus
15.01.2025

Deutschland diskutiert über die Rückkehr syrischer Flüchtlinge. Seit dem Sturz von Baschar al-Assad fällt der Asylgrund für die...

DWN
Finanzen
Finanzen Ripple-XRP-Prognose 2025: Die aktuelle XRP-Kursentwicklung und was Anleger jetzt wissen sollten
15.01.2025

Der Ripple-Kurs, der lange Zeit von Unsicherheiten geprägt war, zeigt sich auch zu Beginn des Jahres 2025 relativ stabil - und legt...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuern auf Rente: Steuervorteile und Grundfreibetrag - so hoch ist die Besteuerung 2025
15.01.2025

In Deutschland wird die Rente besteuert. Doch seit wann sind Rentner steuerpflichtig? Welcher Rentenfreibetrag gilt aktuell, welche...