Finanzen

Bundesregierung: Können deutsche Unternehmen nicht vor US-Sanktionen schützen

Lesezeit: 1 min
11.05.2018 11:43
Die Bundesregierung steht den drohenden US-Sanktionen gegen deutsche Unternehmen im Iran eigenen Bekundungen zufolge hilflos gegenüber.
Bundesregierung: Können deutsche Unternehmen nicht vor US-Sanktionen schützen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Um die Folgen der US-Sanktionen gegen den Iran für die deutsche Wirtschaft zu prüfen, hat die Bundesregierung einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge einen eigenen Stab mit Mitarbeitern von Außen-, Wirtschafts- und Finanzministerium gebildet. Einer ersten internen Einschätzung zufolge seien die meisten deutschen Firmen, die Handel mit dem Iran treiben oder dort Investitionen unterhalten, vor künftigen US-Sanktionen gegen sie kaum zu schützen, sollten sie ihre Geschäfte weiterführen, berichtete das Blatt am Freitag.

Ähnlich äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Es gebe juristisch keine Möglichkeit, deutsche Firmen gegen Entscheidungen der USA zu schützen. Als Bundeswirtschaftsminister werde er sich auch nicht in betriebswirtschaftliche Entscheidungen einmischen.

Altmaier lehnt zudem Forderungen nach einem Fonds für im Iran engagierte deutsche Unternehmen zur Abfederung der angedrohten US-Sanktionen ab. Er warne davor, solche Vorschläge ins Gespräch zu bringen, sagte der CDU-Politiker am Freitag im Deutschlandfunk. Mit Blick auf bereits bestehende Export-Garantien sagte er, es gebe im Moment keinen Grund, „das bewährte System der Hermes-Bürgschaften zu ändern“. Man sei erst am Anfang der Diskussion, wie man Konsequenzen auch für deutsche Unternehmen und Arbeitsplätze vermeiden könne. „Wir sind bereit, mit allen betroffenen Unternehmen darüber zu reden, was wir tun können, um die negativen Folgen nach Möglichkeit zu begrenzen“, sagte Altmaier. „Das heißt, es geht konkret um Schadensbegrenzung.“

US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag angekündigt, aus dem Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen und ausgesetzte Sanktionen wieder in Kraft zu setzen. Die westlichen Partner Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen an dem Abkommen festhalten und versuchen, in Verhandlungen mit Teheran die Übereinkunft zu retten.

Nach Angaben der US-Regierung gelten die Strafmaßnahmen „ab sofort“ für alle Neuverträge. Ausländische Firmen, die bereits im Iran seien, hätten drei bis sechs Monate Zeit, um das Land zu verlassen. Ansonsten werde ihnen der Zugang zum US-Markt verwehrt.

Frankreich will im Gegensatz zur Bundesregierung zusammen mit europäischen Partnern der EU-Kommission Vorschläge zur Abwehr von US-Sanktionen vorlegen. Man könne nicht weiter in die gleiche Richtung gehen und sich US-Entscheidungen unterwerfen, sagte Finanzminister Bruno Le Maire am Freitag vor Journalisten.

Von den US-Sanktionen nach der Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran können auch europäische Firmen betroffen sein. Le Maire hatte bereits angekündigt, französische Firmen davor schützen zu wollen und dabei Druck auf seine europäischen Partner gemacht. Europa brauche Finanzinstrumente, die es von den USA unabhängiger machten.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

 


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Great Reset: Ansichten von SPD-Chefin Esken decken sich mit der Agenda des Weltwirtschaftsforums

Fleischverzicht, eine drastische Reduzierung von Flügen und weitere Maßnahmen sollen laut SPD-Chefin Saskia Esken gut sein, um das Klima...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesregierung schwört Bevölkerung auf fortgesetzten Lockdown ein

Die Mehrheit der Deutschen plädiert für Lockerungen, doch die Bundesregierung und ihre Experten halten dagegen und schließen ein...

DWN
Politik
Politik In ihrem Klimawahn zerstört die EU Europas Auto-Industrie: „Wir werden eine Arbeitslosigkeit erleben, wie wir sie noch nie gehabt haben“

Neue Pläne der EU-Kommission bedeuteten faktisch ein Verbot von Verbrennungsmotoren. Mehrere gewichtige Stimmen aus der Autobranche warnen...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermeiden Sie diese 7 Fehler beim Aktienkauf

Fehler kosten an der Börse oftmals viel Geld. Privatanleger, die zum ersten Mal mit Aktien handeln, treten meistens in dieselben...

DWN
Politik
Politik Corona-Homeoffice: Lehrer masturbiert vor Schülern während Zoom-Sitzung

Während einer Zoom-Sitzung mit seinen Schülern hat ein Lehrer masturbiert. Er hatte nach eigenen Angaben gedacht, die Sitzung sei vorbei....

DWN
Politik
Politik Sky-Moderator: „Globalisten“ verhelfen mit dem Great Reset China und Big Tech zur Weltmacht

Der Sky-Moderator Rowan Dean berichtet, dass die „Globalisten“ des Weltwirtschaftsforums den Niedergang der USA bis 2030 propagieren....

DWN
Politik
Politik Seekabel von Asien nach Europa: China treibt digitale Seidenstraße voran

Über ein Netz von Seekabeln setzt China sein Projekt zur digitalen Seidenstraße um. Das Kabelnetz soll Asien mit Afrika und Europa...

DWN
Deutschland
Deutschland Koalition will Schuldenbremse auch noch 2022 aussetzen

Union und SPD sind sich darüber einig, dass sie die Schuldenbremse auch 2022 noch nicht wieder einhalten wollen. Konservativere Stimmen in...

DWN
Deutschland
Deutschland Reisen innerhalb von Deutschland nur noch mit Impfpass?

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sagte am Freitagmorgen, er könne sich "auf jeden Fall" vorstellen, dass...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesagentur braucht deutlich mehr Steuergeld für Kurzarbeit

Die grassierende Kurzarbeit hat den massiven Schaden, der durch die Corona-Maßnahmen verursacht worden, bisher recht gut verdeckt. Doch...

DWN
Deutschland
Deutschland Wirtschaft warnt vor den Folgen eines fortgesetzten Lockdowns

Deutsche Wirtschaftsverbände warnen die Politik vor den verheerenden Folgen des anhaltenden Lockdowns und fordern klare Schritte in...

DWN
Politik
Politik Corona als Vorwand? Das Recht auf Versammlungsfreiheit in Europa ist bedroht

Der Denkfabrik „Carnegie Europe“ zufolge missbrauchen europäische Regierungen die Pandemie dazu, die bürgerlichen Freiheiten in...

DWN
Politik
Politik Bidens erster Luftschlag: USA greifen Ziele in Syrien an

Die US-Luftwaffe hat auf Anordnung des neuen Präsidenten Joe Biden Stellungen im Osten Syriens attackiert. Ziele waren nach Angaben des...

DWN
Finanzen
Finanzen Weniger Geld: Bayer bedrückt mit Dividendenkürzung die deutschen Anleger

Das deutsche Leitbarometer befindet sich derzeit unterhalb von 14.000 Punkten. Heute Nachmittag könnte es neue Impulse geben.