Politik

EU: Streit ums Geld eskaliert, Parlament lehnt Budget ab

Lesezeit: 1 min
13.03.2013 13:58
Der Machtkampf zwischen dem EU-Parlament und der Kommission geht weiter: Mit absoluter Mehrheit stimmten die Abgeordneten heute gegen den Haushaltsentwurf. Bis zum Abschluss der Neuverhandlungen im Sommer kann die EU damit keine langfristigen Planung vornehmen.
EU: Streit ums Geld eskaliert, Parlament lehnt Budget ab

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Insgesamt stimmten 506 von den 690  EU-Abgeordneten gegen den Haushaltsentwurf 2014-2020, den die Regierungschefs der 27 EU-Staaten in mühseliger Arbeit über mehrere Monate ausgehandelt haben. Die Abstimmung erfolgt genau einen Tag vor dem Gipfeltreffen der nationalen Regierungen in Brüssel.

Obwohl das neue Budget zum ersten Mal in der Geschichte der EU geringer ausfällt, fordern die Parlamentarier mehr Flexibilität bei der Umschichtung der Finanzmittel in andere Ausgabenbereiche und die Einführung direkter EU-Steuern, berichtet Open Europe.

Der deutsche Parlaments-Präsident Martin Schulz hat sich damit gegen die Kommission durchgesetzt: Für Schulz geht es um weit mehr als nur ein Budget im rechtsfreien Raum. Schulz arbeitet an seiner Kampagne zur Erhebung zum EU-Kommissionspräsidenten. Dazu profiliert er sich als Rächer der Enterbten: Neulich sprach er von "Frankenstein Europa" (hier). Im ZDF bekam er eine Plattform für seinen persönlichen Wahlkampf (hier).

Wie es funktioniert, gleich ganz ohne jede Rechtsgrundlage Milliarden auszugeben, das hat erst neulich die rot-grüne Landesregierung in NRW vorgemacht: Sie ignorierte mehrere Urteile des Verfassungsgericht. Am Ende war das Geld dann ausgegeben, illegal eben (hier).

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Deutschland
Deutschland Enthüllung: Webseiten veröffentlichen Philipp Amthors Lobby-Brief an Wirtschaftsminister Altmaier

Im Zusammenhang mit den Lobby-Aktivitäten des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor für die umstrittene Firma Augusts Intelligence wurde im...

DWN
Deutschland
Deutschland Mittelstand warnt vor ernsten Folgen des gegenwärtigen Klima-Aktionismus

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft warnt vor den konkreten Folgen der verschärften Klima-Politik der Bundesregierung. Die...

DWN
Technologie
Technologie Die Renaissance der deutschen Atomkraft wirft ihre Schatten voraus

Die US-Regierung hat offenbar erkannt, dass die Abkehr von fossilen Energieträgern nur unter Einbeziehung der Atomkraft machbar sein wird....

DWN
Finanzen
Finanzen Extreme Märkte werden viele in Panik versetzen, aber wenige sehr reich machen

Banken und Politik fürchten sowohl Inflation als auch Deflation, wenn diese zu stark werden. Doch verhindern können sie beide letztlich...

DWN
Politik
Politik Deutsche sehen in USA größere Bedrohung als in Russland

Einer Umfrage zufolge sehen die Deutschen in den USA eine größere Bedrohung als in China oder Russland.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Raps so teuer wie nie zuvor

Die Preise für Raps sind auf ein Rekordhoch gestiegen. An den Märkten machen sich Knappheitsängste breit.

DWN
Politik
Politik Auf der Kippe: Geopolitische Kräfte torpedieren Europas Wirtschaftsabkommen mit China

Das bahnbrechende Wirtschaftsabkommen der EU mit China steht auf der Kippe. Grüne und Sozialdemokraten organisieren den Widerstand im...

DWN
Politik
Politik „Defender Europe 21“: Startschuss für massives Militärmanöver in Europa

In Europa ist eine riesiges US-geführtes Manöver angelaufen. Nach Angaben der amerikanischen Streitkräfte werden in den nächsten Wochen...