Politik

Rot-grüner Schulden-Haushalt: In NRW steht Politik über dem Recht

Lesezeit: 1 min
12.03.2013 18:04
Das nordrhein-westfälische Verfassungsgericht hat den Haushalt des Landes für 2011 für verfassungswidrig erklärt. Es ist das dritte Mal in Folge, dass ein Haushalt vor Gericht durchfällt. Konsequenzen hat dies jedoch keine, der Etat ist längst abgeschlossen.
Rot-grüner Schulden-Haushalt: In NRW steht Politik über dem Recht

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Aktuell:

Papstwahl: Erster Wahlgang gescheitert

Urteil ohne Folgen. Am Dienstag hat der Verfassungsgerichtshof in Münster das Haushaltsgesetz 2011 der rot-grünen Landesregierung für verfassungswidrig erklärt. Die Neuverschuldung im Haushalt sei höher angelegt worden, als die Investitionen, so die Begründung. Dies verstoße gegen die kreditgrenze nach Art. 83 Satz 2 der Landesverfassung NRW, so das Gericht. Die „Regelverschuldungsgrenze dürfe grundsätzlich nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abgewichen werden“, erklärte das Gericht in seinem Urteil. Eine derartige konjunkturelle Ausnahmesituation habe die Landesregierung aber nicht vorgelegt. Ganz im Gegenteil, die Landesregierung sei sogar im Haushaltsentwurf 2011 von einem „kräftigen Wirtschaftswachstum und Steuereinnahmen in Höhe von gut 40 Mrd. Euro“ ausgegangen.

„Die Landesregierung wird das Urteil nun genau analysieren und die Hinweise für die künftige Aufstellung der Landeshaushalte berücksichtigen“, teilte Finanzminister Norbert Walter-Borjans in einer Presseerklärung mit. Man sei aber damals der Auffassung gewesen, es sei besser sich diese Neuaufnahme der Kredite offen zu lassen, weil „abrupte Kürzungen Gefahren für die Wirtschaftliche Stabilität“ gefürchtet wurde. Und dank der hohen Einnahmen und geringeren Ausgaben habe man ja letztlich die Regelgrenze um 900 Millionen Euro unterschritten, so Walter-Borjans.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Frankreich: Ungeimpfte haben keinen Zutritt mehr zu Fernzügen und Restaurants

Das französische Parlament hat im Kampf gegen die fünfte Corona-Welle drastischen Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte endgültig...

DWN
Politik
Politik Die DWN zeigen auf: Darum geht es wirklich in Kasachstan

Über die Ereignisse in Kasachstan wird viel spekuliert, nicht zuletzt in den deutschen Medien. DWN-Korrespondent Mathias v. Hofen setzt...

DWN
Technologie
Technologie Transhumanismus: Die Geschichte einer Eliten-Bewegung

Der Transhumanismus ist eine Philosophie der Eliten. Die wollen längst nicht mehr nur die Welt beherrschen, sondern auch die menschliche...

DWN
Finanzen
Finanzen Indexfonds verschleiern, dass der Bärenmarkt längst begonnen hat

Die Aktienmärkte befinden sich längst in einem Bärenmarkt. Dies wird jedoch dadurch verschleiert, dass passive ETFs die Kurse weniger...

DWN
Finanzen
Finanzen Merz gegen Swift-Ausschluss Russlands: „Wir würden uns selbst erheblich schaden“

Vor dem Besuch von Außenministerin Baerbock in Kiew und Moskau warnt der designierte CDU-Chef Merz davor, Moskau aus dem internationalen...

DWN
Politik
Politik Wenn die Bundesregierung nicht aufpasst, drohen Unruhen wie in Kasachstan

In Zeiten von wirtschaftlicher Instabilität, Inflation und einer offensiven politischen Rhetorik sind soziale Unruhen sehr wahrscheinlich....

DWN
Deutschland
Deutschland Die Impfpflicht: Demütigung einer Minderheit

DWN-Kolumnist Prof. Dr. Werner Thiede wägt die Für und Wieder einer Impfpflicht ab.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Halbleiter-Krieg: China gegen die USA und den Rest der Welt

Die derzeit so spürbare Halbleiter-Knappheit hat eine geopolitische Dimension, die oft übersehen wird: Der neueste Schrei bei den...