Politik

US-Regierung droht EU mit Sanktionen

Lesezeit: 1 min
15.05.2018 22:01
Nach einem WTO-Urteil gegen die EU wegen Airbus erwägt die US-Regierung Sanktionen gegen EU-Produkte.
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Im langjährigen Streit über Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus hat die Welthandelsorganisation (WTO) zugunsten der USA geurteilt. Die EU sei der Forderung nicht nachgekommen, alle entsprechenden Beihilfen einzustellen, befand die WTO am Dienstag. Damit ist der Weg für die US-Regierung frei, die Unterstützung der Organisation für Strafmaßnahmen zu beantragen. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer drohte umgehend mit Sanktionen gegen EU-Produkte, sollte die EU nicht die Unterstützung für Airbus einstellen. Die EU-Kommission kündigte an, die verbliebenen Subventionen in Einklang mit den WTO-Vorgaben zu bringen. Eine Entscheidung der WTO in einem ähnlichen Fall gegen Boeing wird im kommenden Jahr erwartet.

An der Börse reagierten die Airbus-Aktien mit Verlusten. Sie schlossen in Paris knapp ein Prozent im Minus.

Der Streit über die EU-Subventionen für den Flugzeugbauer geht bis in das Jahr 2004 zurück. In ihrer Entscheidung vom Dienstag verwies die WTO auf fortgesetzte, unzulässige Staatskredite für das Großraumflugzeug A380 und den A350. Dagegen wies sie Vorwürfe der US-Seite beim A320 und A330 zurück und schränke damit den Umfang des Streits ein. Der Airbus-Rivale Boeing erklärte in einer Stellungnahme, die US-Strafen "könnten sich auf mehrere Milliarden an Gebühren pro Jahr belaufen". Airbus-Chef Tom Enders erklärte seinerseits: "Der heutige Bericht ist eigentlich nur die halbe Geschichte."

Airbus geht davon aus, dass die EU nach der WTO-Entscheidung 2019 zu Boeing-Subventionen ihrerseits Strafmaßnahmen gegen die USA verhängen könnte. Die EU-Kommission forderte am Dienstag eine Verhandlungslösung in dem Streit. Die Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU sind gegenwärtig unter anderem durch die US-Zölle auf Stahl und Aluminium und die neuen amerikanischen Sanktionen gegen den Iran nach der Aufkündigung des Atomabkommens belastet.

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