Die EU-Regierungen sind sich nach Angaben eines EU-Offiziellen einig, mit den USA über Flüssiggas zu reden, wenn die Regierung in Washington auf Schutzzölle bei Stahl und Aluminium verzichtet. Die 28 EU-Regierungschefs hätten sich bei ihrem informellen Abendessen in Sofia darauf verständigt, dass man nicht "mit der Pistole an der Schläfe" verhandeln werde, hieß es am Mittwochabend. Man sei aber bereit, mit den USA über eine engere Zusammenarbeit beim Flüssiggas (LNG) sowie Verbesserungen im bilateralen Handel zu reden. Hintergrund sind die von den USA ab Juni angedrohten Schutzzölle für Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU. Die USA wollen ihrerseits Erdgas nach Europa verkaufen und führen deshalb schon seit längerem eine harte Auseinandersetzung mit Russland.
Die Idee dürfte jedoch nicht einfach durchzusetzen sein: Russisches Erdgas wird noch auf längere Zeit deutlich billiger sein als Importe mit Schiffen über den Atlantik. Deutschland will mit der Pipeline Nord Stream 2 die Transporte aus Russland auf eine technologisch sichere Basis stellen. Bisher war die Route über die Ukraine der einzige Transportweg für russisches Erdgas. Allerdings ist die von der ukrainischen Naftogaz bereitgestellte Infrastruktur veraltet. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier versucht in dieser Woche, zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln. Die Ukraine soll laut Aussage von Regierungssprecher Steffen Seibert auch in Zukunft eine Rolle als Transitland spielen.
Zum Gesprächsangebot der Europäer gehören den Angaben zufolge sowohl nicht-tarifäre Handelshemmnisse wie Regulierungen, eine WTO-Reform und der bessere gegenseitige Marktzugang für Industrieprodukte und Autos sowie die Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens. Wichtig sei aber, dass diese Gespräche nach den Prinzipien der WTO geführt werden müssten, hieß es. Die 28 Regierungschefs seien sich auch einig gewesen, am Atomabkommen mit Iran festzuhalten, solange dies der Iran selbst tue. Man werde trotz des US-Ausstiegs weiter für multilaterale Abkommen bei Klima, Handel und Iran kämpfen.
Einig sei man sich zudem darin, den Schutz europäischer Firmen auch bei US-Sanktionen zu prüfen. Gleichzeitig wolle man mit dem Iran Gespräche über dessen schwierige Rolle in der Region und das Raketenprogramm reden. Die USA drohen nach der Wiedereinführung von US-Sanktionen auch europäischen Firmen mit Strafen, die weiter mit dem Iran Handel treiben.
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