Politik

Italien will mit neuen Anleihen Rechnungen bei Unternehmen zahlen

Lesezeit: 2 min
18.05.2018 17:06
Im Regierungsprogramm der möglichen nächsten italienischen Regierung finden sich interessante Finanzinstrumente.
Italien will mit neuen Anleihen Rechnungen bei Unternehmen zahlen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Italien  

In Italien sieht das Regierungsprogramm der beiden Parteien Fünf Sterne und Lega die Ausgabe bestimmter Staats-Anleihen vor, die einige Kritiker als Parallelwährung zum Euro gebrandmarkt haben. Lega-Wirtschaftspolitiker Claudio Borghi sagte am Freitag auf die Frage, ob solche Bonds Teil des Programms seien: „Ja.“ Mit diesen, in Anlehnung an bereits bestehende Anleihen mit kurzer Laufzeit „Mini-BOTs“ genannten Papieren könnte der Staat ausstehende Rechnungen bei Unternehmen begleichen.

Der scheidende Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan hatte schon bei Bekanntwerden der Pläne im Februar gewarnt, derartige Bonds gefährdeten die Finanzstabilität und das Wirtschaftswachstum.

Die Anhänger der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung haben das Regierungsprogramm ihrer Partei mit der Rechtsaußen-Partei Lega mit großer Mehrheit abgesegnet. Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio sagte am Freitag in einem auf Facebook veröffentlichten Video, das Regierungsprogramm sei mit einem "hervorragenden Ergebnis" gebilligt worden. "Von den 44.796 Menschen, die abgestimmt haben, haben 42.274 für das Programm gestimmt", hob der Chef der populistischen Partei hervor. Dies sei eine Zustimmungsrate von mehr als 94 Prozent.

Auch die Lega will ihre Anhänger über das Programm abstimmen lassen. Teilnehmen kann jeder, der zu den Ständen der Partei kommt, die am Wochenende landesweit in den Straßen aufgebaut werden sollen.

Zweieinhalb Monate nach der Parlamentswahl hatten die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega am Freitag ihr gemeinsames Regierungsprogramm vorgestellt. Der 58 Seiten lange "Vertrag für eine Regierung des Wandels" sieht unter anderem eine vollständige Abkehr vom Sparkurs der Vorgängerregierung vor. Die zuvor befürchtete Zielsetzung eines Austritts aus der europäischen Währungsunion ist in dem Programm nicht enthalten. Allerdings kündigen die Parteien darin an, "mit den europäischen Partnern die Wirtschaftspolitik überprüfen" zu wollen.

Die beiden Parteien wollen die immensen Staatsschulden durch Wirtschaftswachstum und die "Wiederbelebung der Inlandsnachfrage" abbauen. Experten gehen davon aus, dass die geplanten Maßnahmen mindestens 100 Milliarden Euro kosten.

In dem Dokument findet sich sowohl die Rhetorik der Fünf-Sterne-Bewegung zu Umweltthemen und neuen Technologien, als auch die anti-islamistischen und einwanderungsfeindlichen Parolen der Lega wieder. Auch die wichtigsten Versprechen der Parteien - eine "mutige und revolutionäre" Finanzreform sowie ein Grundeinkommen von 780 Euro - stehen im Regierungsprogramm. Ein Ende der Sanktionen gegen Russland, Volksentscheide, Rentenreform und Mindestlohn sind weitere Themen.

Sollten auch die Anhänger der Lega das Regierungsprogramm absegnen, wird es Italiens Präsident Sergio Mattarella vorgelegt. Das Treffen mit Mattarella ist laut Lega-Chef Matteo Salvini für Montag geplant. Bis dahin soll auch ein Kandidat für den Posten des Regierungschefs feststehen. Der Präsident muss die Nominierung absegnen, bevor das Parlament darüber abstimmen kann.

Salvini versicherte, dass weder er noch Di Maio Regierungschef würden. Di Maio zog dies nun aber wieder in Zweifel: "Ich weiß nicht, ob ich am Ende Regierungschef werde, aber unser echter Anführer, das Programm, wird das Land regieren", sagte er.

***

Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung. Bitte unterstützen Sie die Unabhängigkeit der DWN mit einem Abonnement:

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, werden Sie von uns benachrichtigt und können dann das Abo auswählen, dass am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Finnland soll ab Samstag kein russisches Gas mehr bekommen

Russland stellt Samstagmorgen die Gaslieferungen nach Finnland ein. Ab 06:00 Uhr werde kein Gas mehr fließen, teilt der finnische...

DWN
Deutschland
Deutschland JP Morgan nimmt verstärkt deutschen Mittelstand ins Visier

Die US-Großbank JP Morgan nimmt verstärkt den deutschen Mittelstand ins Visier. Doch der Markt ist bereits hart umkämpft.

DWN
Politik
Politik Türkei provoziert Nato mit Eindringen in griechischen Luftraum nahe US-Basis

Zwei türkische Kampfjets sind am Freitag in den griechischen Luftraum eingedrungen und näherten sich Alexandroupolis, das US-Militär...

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt die Vermögensabgabe – und wie schützen sich Anleger?

Immer mehr Stimmen fordern einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich – also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten...

DWN
Politik
Politik Zwei Brüder im Geiste: Russland kämpft in der Ukraine - China probt den Krieg

Während der Ukraine-Krieg Europa in Atem hält, fährt China in den Gewässern des Pazifiks schwere Geschütze auf.

DWN
Deutschland
DWN
Politik
Politik Spannungen nehmen weiter zu: China entsendet Zerstörer und Flugzeugträger / Sorge auf Okinawa

Geraten jetzt auch Japan und andere pazifische Anrainerstaaten ins Visier der chinesischen Streitkräfte?

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesetat 2022 sieht zweithöchste Neuverschuldung der Geschichte vor

Im Bundeshaushalt 2022 ist eine Neuverschuldung von 138,9 Milliarden Euro vorgesehen. Und ein erheblicher Posten ist dabei noch nicht...