Politik

Aufteilung Syriens nimmt konkrete Gestalt an

Lesezeit: 3 min
04.06.2018 23:46
Derzeit finden hochrangige Verhandlungen zwischen Moskau, Ankara und Washington statt. Es geht um die faktische Aufteilung Syriens.

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Im Streit über kurdische Rebellen in Nordsyrien haben sich die Türkei und die USA auf einen Fahrplan für die Stadt Manbidsch geeinigt. US-Außenminister Mike Pompeo und sein Kollege Mevlüt Cavusoglu hätten bei einem Treffen in Washington auch über eine Zusammenarbeit in Syrien gesprochen, teilten beide Seiten nach der Begegnung mit. Zudem sei es um die Sicherheitslage in Manbidsch gegangen.

Die USA unterstützen in Nordsyrien die Kurdenmiliz YPG, was für Empörung bei der türkischen Regierung sorgt. Diese stuft die Gruppe als Terrororganisation ein. Die Regierung in Ankara hat gedroht, den Einsatz der türkischen Armee in der syrischen Region Afrin auf Manbidsch auszudehnen.

Zwei hochrangige Diplomaten aus der Türkei und den USA werden am 4. Juni in Washington DC zusammenkommen, um eine monatelange Debatte in Bezug auf den Status der syrischen Stadt Manbidsch zu beenden, berichtet der englischsprachige Dienst der Zeitung Hürriyet.

Die USA hatten der Türkei ursprünglich versprochen, die Kurden-Milizen aus Manbidsch abziehen zu wollen. Die Financial Times berichtet: „Die ursprüngliche Vereinbarung war, dass die YPG sich aus Manbidsch zurückziehen würde, aber dies ist nun ein Zankapfel zwischen den USA und der Türkei. Die US-Politik in Syrien ist vollständig von der Unterstützung der Syrisch Demokratischen Kräfte abhängig, in denen die kurdische YPG-Miliz eine wichtige Rolle spielt.”

Der türkisch-syrische Journalist Hüsnü Mahalli deutet in einem Tweet des Kurznachrichtendienstes Twitter darauf hin, dass die Türkei offenbar im Gegenzug die Präsenz von zehn US-Stützpunkten und den Kurden-Milizen östlich des Euphrats stillschweigend hinnehmen werde.

Weitere Arrangements

Im Zusammenhang mit dem Status der Stadt Tall Rifat im Norden Aleppos hat die Türkei mit Russland offenbar eine Vereinbarung getroffen. Am Wochenende soll ein Konvoi der syrischen Armee (SAA) aus Tall Rifat in die Städte Nubul und Zahraa weiter im Süden abgezogen sein, berichtet die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA. Im Gegenzug soll die SAA die Kontrolle über die Gebiete im Westen von Hama und die strategische Stadt Dschisr asch-Schughur bekommen, die sich in Idlib befindet.

Nach Angaben von Al Arabiya sollen auch „iranische Offiziere” Tall Rifat verlassen haben. Asharq al-Awsat, eine der weltweit größten arabischsprachigen Zeitungen, berichtet: „An der Nordfront intensivierte sich in den vergangenen Tagen die Kommunikation zwischen Washington und Ankara einerseits und Ankara und Moskau andererseits mit den Arrangements für die Städte Tel Rifaat und Manbidsch in Nordsyrien. Washington und Ankara beschlossen, einen Fahrplan für Manbidsch unter der von den USA angeführten internationalen Koalition zu erstellen, nachdem der IS in der Region besiegt wurde. Der Entwurf des Abkommens fordert den Rückzug der Kurden-Milizen der YPG in Richtung östlich des Euphrats, die Bildung von US-türkischen Patrouillen in Manbidsch innerhalb von 45 Tagen nach der Unterzeichnung des Abkommens und die Bildung einer lokalen Verwaltung innerhalb von 60 Tagen nach der Unterzeichnung des Deals”.

Dem Blatt zufolge gibt es offenbar auch Verhandlungen über den Status von Südsyrien. Das Blatt wörtlich: „Der stellvertretende Außenminister der USA, David Satterfield, hatte eine Liste von Ideen über Südsyrien vorgelegt, die er russischen, türkischen und jordanischen Beamten vorschlug. Quellen berichteten Asharq Al-Awsat, dass sein Vorschlag den Rückzug aller syrischen und nicht-syrischen Milizen in eine Tiefe von 20 bis 25 Kilometern von der jordanischen Grenze umfasst und dass das amerikanisch-russisch-jordanische Abkommen die Präsenz nicht-syrischer Truppen, also iranische Milizen, in der Region verhindern soll. Der Vorschlag besagt auch, dass Oppositionskämpfer und ihre Familien nach Idlib in Nordsyrien ziehen und ihre schweren Waffen den Russen übergeben müssen. Die Regierungskräfte sollen an die jordanische Grenze zurückkehren und die staatlichen Institutionen in Daraa wiederhergestellt werden. Ein Grenzübergang zwischen Syrien und Jordanien soll wieder geöffnet, russische Militärpolizeipunkte eingerichtet und ein amerikanisch-russischer Mechanismus zur Kontrolle der Umsetzung dieser Punkte umgesetzt werden. Satterfields Vorschlag schließt den Abbau des Al-Tanf-Stützpunkts ein, die von einem 55 Kilometer breiten Raketensystem geschützt wurde.”

Die israelische Zeitung Haaretz griff den Bericht auf und führt aus, dass der angeblich geplante Abzug von iranischen Truppen und Milizen aus Südsyrien nach Angaben der israelischen Regierung nicht auf ein Abkommen zwischen Moskau und Jerusalem zurückzuführen sei.

Das israelische nachrichtendienstliche Militärportal DEBKAfile berichtet, dass entgegen aller Berichte pro-iranische Truppen aus dem Süden Syriens nicht abgezogen seien. Stattdessen seien seit dem 1. Juni 2018 neue syrische, iranische und pro-iranische Truppen in den Süden Syriens verlegt worden.

DEBKAfile wörtlich: „Al-Quds-Chef, der iranische General Qassem Soleimani, entsandte zusätzliche Kräfte, um die drei Kommandozentralen der Revolutionsgarden in Südsyrien zu unterstützen. Sie befinden sich in Izra, gegenüber Daraa an der jordanischen Grenze, in al-Kiswah, südlich von Damaskus (...) und bei Khan Arnaba außerhalb der syrischen Golan-Stadt Quneitra, die iranische Offiziere mit der Hisbollah teilen.”

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