Politik

EU gibt Pläne für Reform des Asylrechts auf

Die EU-Mitgliedsstaaten können sich offenbar nicht auf eine Reform des europäischen Asylrechts einigen.
05.06.2018 13:16
Lesezeit: 1 min

Die Chancen auf eine baldige Reform des europäischen Asylrechts schwinden. „Nach dem jetzigen Verhandlungsstand ist das gemeinsame europäische Asylsystem für uns so nicht akzeptabel“, sagte Stephan Mayer (CSU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministeriums, am Dienstag bei einem Treffen der EU-Ressortchefs in Brüssel.

Es sei zwar im deutschen Interesse, das Asylrecht in der Union stärker zu harmonisieren, insbesondere in Punkten wie einheitlichen Aufnahmebedingungen. Doch gehe hier Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Auch der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn, der auch für Immigration zuständig ist, erwartet keinen Durchbruch. „Ich habe meine Zweifel, ob sich ein Kompromiss anbahnt.“ Auch die Vertreter anderer Mitgliedsstaaten äußerten sich skeptisch.

Damit steckt der Asylrechtsumbau weiter in der Sackgasse fest. Eigentlich wollen die EU-Staats- und Regierungschefs sich beim Gipfel Ende des Monats auf eine gemeinsame Position einigen. Wegen eines Clinches um ein Quotensystem für die Verteilung von Flüchtlingen gab es seit 2016 aber kaum Fortschritte. Erschwert wird die Suche nach einer Lösung durch die neue Regierungskoalition in Italien, bestehend aus der Fünf Sterne-Partei und der Lega, deren Vorsitzender neuer Innenminister ist. Zu seinem Amtsantritt versprach Salvini, dass Italien nicht mehr das „Flüchtlingslager von Europa“ sein werde.

Dem ersten möglichen Treffen mit seinen EU-Amtskollegen blieb er fern, doch war der neue Kurs in Rom Thema in Luxemburg. „Ich bin tief überzeugt, dass Italien mit seiner Opposition gegen die derzeit vorliegenden Asylrechts-Reformvorschläge nicht allein ist“, sagte Mayer. Auch Länder Ost- und Südeuropas seien dagegen. Das geltende sogenannte Dubliner Abkommens sieht die Rücksendung von Asylbewerbern in den ersten EU-Staat vor, den ein Flüchtling betritt. Vor allem Länder am Rande Europas wie Griechenland oder Italien dringen deshalb auf eine faire Umverteilung innerhalb der Union.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Panorama
Panorama Grillmarkt in der Krise? Holzkohle wird teurer
03.07.2025

Grills verkaufen sich längst nicht mehr von selbst. Nach Jahren des Booms mit Rekordumsätzen schwächelt die Nachfrage. Händler und...

DWN
Finanzen
Finanzen Milliarden für Dänemark – Deutschland geht leer aus
03.07.2025

Dänemark holt 1,7 Milliarden DKK aus Deutschland zurück – ohne die deutsche Seite zu beteiligen. Ein heikler Deal im Skandal um...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögen im Visier: Schweiz plant Enteignung durch Erbschaftssteuer für Superreiche
03.07.2025

Die Schweiz steht vor einem Tabubruch: Kommt die 50-Prozent-Steuer auf große Erbschaften? Die Eidgenossen debattieren über ein riskantes...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Drogeriehandel: Wie dm, Rossmann und Müller den Lebensmittelmarkt verändern
03.07.2025

Drogeriemärkte verkaufen längst nicht mehr nur Shampoo und Zahnpasta. Sie werden für Millionen Deutsche zur Einkaufsquelle für...

DWN
Technologie
Technologie KI-Gesetz: Bundesnetzagentur startet Beratungsservice für Unternehmen
03.07.2025

Die neuen EU-Regeln zur Künstlichen Intelligenz verunsichern viele Firmen. Die Bundesnetzagentur will mit einem Beratungsangebot...

DWN
Panorama
Panorama Sprit ist 40 Cent teurer an der Autobahn
03.07.2025

Tanken an der Autobahn kann teuer werden – und das oft völlig unnötig. Eine aktuelle ADAC-Stichprobe deckt auf, wie groß die...

DWN
Politik
Politik Brüssel kapituliert? Warum die USA bei den Zöllen am längeren Hebel sitzen
03.07.2025

Die EU will bei den anstehenden Zollverhandlungen mit den USA Stärke zeigen – doch hinter den Kulissen bröckelt die Fassade. Experten...

DWN
Finanzen
Finanzen USA dominieren die Börsen
03.07.2025

Die Börsenwelt bleibt fest in US-Hand, angeführt von Tech-Giganten wie Nvidia und Apple. Deutsche Unternehmen spielen nur eine...