Politik

Österreich und Italien wollen EU-Neuanfang mit Russland

Lesezeit: 1 min
05.06.2018 22:47
Österreich und Italien wollen, dass sich die EU gegenüber Russland öffnet.
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Sowohl Italiens neuer Ministerpräsident Guiseppe Conte als auch der österreichische Kanzler Sebastian Kurz gaben am Dienstag deutliche Signale zu einer Öffnung der EU in Richtung Russlands ab. Italien stehe zur Mitgliedschaft bei der Nato und die USA sei dabei ein bevorzugter Verbündeter. Die westliche Diplomatie müsse sich aber auch für Russland öffnen, sagte Conte in Rom.

Aber auch Russlands-Präsident Wladimir Putin sieht Chancen für eine schrittweisen Neubeginn des als angespannt geltenden Verhältnisses mit der EU. "Am Wiederaufbau des vollen Formats unserer Zusammenarbeit ist nicht nur Russland interessiert, auch unsere europäischen Freunde sind es", sagte Putin am Dienstag anlässlich seines Besuchs in der österreichischen Hauptstadt Wien. Es laufe ein Dialog mit Vertretern aus Brüssel, um die auf Eis gelegten Mechanismen und Instrumente der Kooperation wieder aufzunehmen, sagte der russische Präsident. Diese Diskussionen seien konstruktiv, aber nicht einfach. Im Zuge seiner ersten Europa-Reise nach seiner Wiederwahl im März forderte Putin auch erneut eine Aufhebung der Strafmaßnahmen gegen sein Land. Die Sanktionen seien "einseitig und für alle schädlich", sagte das Staatsoberhaupt.

Putin hatte sich zuvor in einem ORF-Interview für eine stärkere politische Zusammenarbeit ausgesprochen. Er sagte, dass es aus Sicht Russlands unsinnig wäre, gegen den Euro vorgehen zu wollen, weil ein signifikanter Teiler der Devisenreserven Russlands in Euro denominiert seien. Russland sei vielmehr an einer einigen EU interessiert, weil diese der wichtigste Handels- und Wirtschaftspartner sei.

In Wien machte sich auch Kanzler Kurz anlässlich des Besuchs von Putin für eine Verbesserung der Beziehungen stark. Sein Land, das in knapp einem Monat die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird, trage selbstverständlich die Entscheidung der EU zu den Sanktionen gegen Russland mit. Gleichzeitig hoffe man aber darauf, dass es durch einen intensivierten Dialog Fortschritte in den wechselseitigen Beziehungen geben werde, sagte Kurz bei einem gemeinsamen Medienauftritt mit Putin. "Insbesondere erhoffen wir uns, dass es Fortschritte in der Ostukraine gibt, um hier auch dem Minsker Abkommen entsprechend Zug um Zug die Sanktionen schrittweise abzubauen", ergänzte der Kanzler.

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