Politik

Grüne signalisieren Bereitschaft zu Eintritt in Bundesregierung

Lesezeit: 1 min
15.06.2018 10:47
Die Grünen bieten sich Bundeskanzlerin Merkel als CSU-Ersatz an.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  

Grünen-Chef Robert Habeck hat der CSU mit Blick auf den unionsinternen Streit um die Flüchtlingspolitik verantwortungsloses Verhalten vorgeworfen. Zugleich signalisierte er in der Rheinischen Post, dass die Grünen im Falle eines Koalitionsbruchs in Berlin für eine Beteiligung an der Bundesregierung bereitstünden: "Die Zeiten sind zu ernst, um jetzt Spielchen zu spielen." Er fügte jedoch hinzu: "Dass wir in den Jamaika-Verhandlungen und davor in den vielen Krisen bewiesen haben, dass wir grundsätzlich bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, weiß inzwischen jeder."

Zum Vorgehen von Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte Habeck, dessen Plan "bedeutet faktisch, dass Deutschland Italien, Griechenland oder Spanien die gesamte Verantwortung für die Flüchtlinge aufhalst". Damit treibe man besonders Italien aus der EU, warnte der Grünen-Vorsitzende.

"Dass bei einem amtierenden Innenminister mit jahrzehntelanger politischer Erfahrung nicht das Staatsethos überwiegt, sondern der taktische Wunsch, eine Sehnsucht nach irgendwelchen Basta-Entscheidungen zu befriedigen, dafür habe ich kein Verständnis", warf Habeck Seehofer vor. Es sei "mindestens kontraproduktiv, wenn wir unseren Nachbarstaaten sagen: Wisst ihr was, wir weisen die Flüchtlinge ab, ihr müsst selber sehen, wie ihr mit ihnen klarkommt". Das höchste Ziel der deutschen Politik müsse es aber sein, die Einheit Europas zu wahren.

***

Bitte unterstützen Sie die Unabhängigkeit der DWN – hier abonnieren!


Mehr zum Thema:  

DWN
Technologie
Technologie Facebook: Meta beendet Zusammenarbeit mit sogenannten „Faktenprüfern"- keine Fake-News mehr? Was ist passiert?
07.01.2025

Faktenchecker adé: Mark Zuckerberg kündigt die Abkehr vom bisherigen Moderationsmodell bei Facebook, Instagram und Threads an. Außerdem...

DWN
Panorama
Panorama Vogelgrippe: Mensch mit Vorerkrankungen nach Infektion gestorben melden US-Behörden. Warum gerade jetzt?
07.01.2025

Kommt jetzt die Pandemie der Tiere? Der 65-jährige Mann aus Louisana war bereits durch Vorerkrankungen geschwächt, als er in Kontakt mit...

DWN
Technologie
Technologie Nvidia-Aktie stürzt nach Rekordhoch ab: GeForce RTX 5090 und KI-Schreibtischcomputer Project Digits sind Analysten nicht genug
07.01.2025

Die Nvidia-Aktie hat am Dienstag eine Achterbahnfahrt hingelegt. Nach der Vorstellung seiner neuen GeForce-Grafikkarten und einem...

DWN
Politik
Politik Wahlkampfgetöse: Habeck hält CSU „Maulheldentum“ vor
07.01.2025

Nach dem Wahlkampfauftakt in Lübeck legt Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck mit Kritik an Mitbewerbern nach. Im Blick hat er...

DWN
Finanzen
Finanzen CO2-Preis erreicht Rekord: Emissionshandel bringt 18,5 Milliarden Euro
07.01.2025

CO2-Preis sorgt 2024 für Rekordeinnahmen: 18,5 Milliarden Euro fließen in den Klimafonds. Experten fordern Reformen, um Verbraucher und...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Verkehrswachstum ausgebremst: Deutsche stehen 43 Stunden im Stau!
07.01.2025

Marode Infrastruktur: Ein durchschnittlicher Pendler in Deutschland hat im vergangenen Jahr 43 Stunden im Stau gestanden. Spitzenreiter ist...

DWN
Politik
Politik Elektroautos Deutschland: Warum die Zulassungszahlen 2024 eingebrochen sind
07.01.2025

Der Boom von Elektroautos Deutschland hat 2024 einen herben Dämpfer erlitten. Mit einem Rückgang der Zulassungen um über 25 Prozent und...

DWN
Politik
Politik Donald Trump und Grönland: Sohn Don Jr. auf politisch brisanter Reise
07.01.2025

Donald Trump erneuert seinen Anspruch auf Grönland und schickt Sohn Don Jr. auf eine politisch aufgeladene Reise. Die Insel bleibt wegen...