Politik

SPD erzwingt bei Merkel Verschiebung der Abstimmung zum Fiskalpakt

Lesezeit: 1 min
15.05.2012 12:45
Der Bundestag wird nicht wie geplant am 25. Mai über den Fiskalpakt entscheiden, teilte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mit. "Der Zeitplan der Bundesregierung ist vom Tisch“. Er sei auch völlig unrealistisch gewesen, so Frank Walter Steinmeier.
SPD erzwingt bei Merkel Verschiebung der Abstimmung zum Fiskalpakt

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Aktuell

Verhandlungen gescheitert: Neuwahlen in Griechenland im Juni

In den vergangenen Tagen gab es immer wieder Kritik zum Fiskalpakt von Seiten der SPD und den Grünen. Nach Francois Hollandes Wahlsieg und dem Linksrutsch auch in Griechenland und Italien ergriffen sie die Möglichkeit, sich nun mit Forderungen nach Überarbeitung des Fiskalpakts und nach mehr Wachstumsstrategien von der Europapolitik der Regierungskoalition etwas abzusetzen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier teilte am Dienstag mit, dass es nicht wie ursprünglich von der Bundesregierung geplant, am 25. Mai zu einer Abstimmung im Bundestag über den Fiskalpakt kommen werde. „Der Zeitplan der Bundesregierung ist vom Tisch“, sagte Frank-Walter Steinmeier. "Ein Zeitplan ist weg, im Augenblick gibt es keinen neuen". Am Ende habe die Bundesregierung einsehen müssen, dass dieser Zeitplan völlig unrealistisch gewesen sei.

„Sehr anspruchsvoll“ sei es gewesen, so Steinmeier, davon auszugehen, dass sowohl Fiskalpakt als auch der ESM-Vertrag noch vor der Sommerpause abschließend beraten werden sollten. Beim ESM herrsche allerdings ein gewisser zeitlicher Druck, weil er zur Jahresmitte in Kraft treten solle. Die SPD hatte bereits vergangene Woche darauf hingewiesen, dass sie den ESM unterstützen (mehr hier). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bezüglich des Fiskalpakts keine andere Möglichkeit, als auf SPD und Grüne zuzugehen. Sie benötigt zur Ratifizierung im Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die beispielsweise ohne die Zustimmung der SPD nicht erreicht werden kann.

Zuvor hatte die so genannte SPD-Troika, Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, ihre Bedingungen für eine Zustimmung der SPD zum Fiskalpakt vorgelegt. Sigmar Gabriel forderte die Geburtsfehler der Euro-Zone Schritt für Schritt zu beheben und dazu gehöre, „in einem sehr langen Prozess die schlechter entwickelten Volkswirtschaften aufzubauen" – finanziert nicht durch Schulden, sondern durch die Besteuerung der Finanzmärkte. „Das Wachstum darf nicht abbrechen in der Krise", sagte Frank-Walter Steinmeier. „Sonst scheitert auch der Fiskalpakt."

In einem fünfseitigen Papier fordert die SPD-Spitze die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken, eine europäische Bankenaufsicht und eine striktere Haftung von Banken im Fall von Fehlspekulationen. Darüber hinaus befürwortet die SPD den Aufbau einer europäischen Sozialunion, um in den Mitgliedsländern gleiche Arbeits- und Lohnbedingungen zu erreichen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Deutschland
Deutschland Nato-Nordflanke: Deutsche Marine testet Raketen bei Norwegen

Die Deutsche Marine hat in den vergangenen Tagen Boden-Luft-Raketen bei Norwegen getestet.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Hackerangriff auf US-Pipeline: Investoren bereiten Aufkauf von Benzin in Europa vor

Medienberichten zufolge haben Großhändler Öltanker gebucht, um Benzin und Diesel aus Europa in die Vereinigten Staaten zu bringen.

DWN
Finanzen
Finanzen Rohstoff-Gigant: Kupferpreis muss weiter steigen, damit massive Nachfrage bedient werden kann

Dem Rohstoffhändler Glencore zufolge reicht das gegenwärtige Allzeithoch beim Kupferpreis nicht aus. Das Industriemetall müsse noch...

DWN
Finanzen
Finanzen Alzheimer: So bewahren Sie Freiheit, Finanzen und Lebensqualität trotz Diagnose

Betroffene und Angehörige reagieren zuerst geschockt auf die Diagnose von Alzheimer oder anderen Demenzerkrankungen. Doch gerade in diesen...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Konjunktur: Börsianer sind so optimistisch wie zuletzt im Jahr 2000

Das ZEW-Barometer, das die Erwartungen der Börsianer für die wirtschaftliche Entwicklung in den nächsten sechs Monaten misst, ist im...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Chinesischer Automarkt verzeichnet kräftiges Wachstum

Gute Nachrichten für die deutschen Autobauer aus deren größtem Absatzmarkt. Die Auslieferung von Autos und leichten Nutzfahrzeugen in...

DWN
Politik
Politik USA genehmigen Pfizer-BioNTech-Vakzin für Kinder ab 12 Jahren

Die US-Arzneimittelbehörde FDA hat den von Pfizer und BioNTech entwickelten Impfstoff für 12- bis 15-jährige Kinder genehmigt. Bislang...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft China: Rückgang der Bevölkerung stellt wirtschaftlichen Aufstieg in Frage

Die extrem niedrige Geburtenrate in China wird zu einem starken Bevölkerungsrückgang führen. Daher dürfte es für das Land schwierig...