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Verhandlungen gescheitert: Neuwahlen in Griechenland im Juni
In den vergangenen Tagen gab es immer wieder Kritik zum Fiskalpakt von Seiten der SPD und den Grünen. Nach Francois Hollandes Wahlsieg und dem Linksrutsch auch in Griechenland und Italien ergriffen sie die Möglichkeit, sich nun mit Forderungen nach Überarbeitung des Fiskalpakts und nach mehr Wachstumsstrategien von der Europapolitik der Regierungskoalition etwas abzusetzen.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier teilte am Dienstag mit, dass es nicht wie ursprünglich von der Bundesregierung geplant, am 25. Mai zu einer Abstimmung im Bundestag über den Fiskalpakt kommen werde. „Der Zeitplan der Bundesregierung ist vom Tisch“, sagte Frank-Walter Steinmeier. "Ein Zeitplan ist weg, im Augenblick gibt es keinen neuen". Am Ende habe die Bundesregierung einsehen müssen, dass dieser Zeitplan völlig unrealistisch gewesen sei.
„Sehr anspruchsvoll“ sei es gewesen, so Steinmeier, davon auszugehen, dass sowohl Fiskalpakt als auch der ESM-Vertrag noch vor der Sommerpause abschließend beraten werden sollten. Beim ESM herrsche allerdings ein gewisser zeitlicher Druck, weil er zur Jahresmitte in Kraft treten solle. Die SPD hatte bereits vergangene Woche darauf hingewiesen, dass sie den ESM unterstützen (mehr hier). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bezüglich des Fiskalpakts keine andere Möglichkeit, als auf SPD und Grüne zuzugehen. Sie benötigt zur Ratifizierung im Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die beispielsweise ohne die Zustimmung der SPD nicht erreicht werden kann.
Zuvor hatte die so genannte SPD-Troika, Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, ihre Bedingungen für eine Zustimmung der SPD zum Fiskalpakt vorgelegt. Sigmar Gabriel forderte die Geburtsfehler der Euro-Zone Schritt für Schritt zu beheben und dazu gehöre, „in einem sehr langen Prozess die schlechter entwickelten Volkswirtschaften aufzubauen" – finanziert nicht durch Schulden, sondern durch die Besteuerung der Finanzmärkte. „Das Wachstum darf nicht abbrechen in der Krise", sagte Frank-Walter Steinmeier. „Sonst scheitert auch der Fiskalpakt."
In einem fünfseitigen Papier fordert die SPD-Spitze die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken, eine europäische Bankenaufsicht und eine striktere Haftung von Banken im Fall von Fehlspekulationen. Darüber hinaus befürwortet die SPD den Aufbau einer europäischen Sozialunion, um in den Mitgliedsländern gleiche Arbeits- und Lohnbedingungen zu erreichen.
