Seehofer deutet seinen Rücktritt als Innenminister an

 

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28.06.2018 00:39
Bundesinnenminister Seehofer hält esfür denkbar, dass er zur Lösung des Asylstreits mit Bundeskanzlerin Merkel auf sein Amt als Innenminister verzichtet.
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Bundesinnenminister Horst Seehofer schließt einen Amtsverzicht im Asylstreit zwischen CDU und CSU nicht aus. "Es gibt Situationen in der Politik, wo man eine Überzeugung hat und dann ist die Überzeugung wichtiger als das Amt", sagt Seehofer in der ARD-Sendung "Maischberger". Er sehe noch eine sehr realistische Chance auf eine Lösung mit Merkel. Man sei in einer ernsten Lage, aber man sei auch "im Moment in ganz vernünftigen Gesprächen", wie man das Problem auflösen könnte. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das auflösen", sagt der CSU-Chef. Man versuche das "vernünftig unter Aufrechterhaltung der beiderseitigen Glaubwürdigkeit" zu lösen. "Ich kann es Ihnen nicht garantieren, aber der feste Wille ist da", sagte Seehofer laut Reuters.

Seehofer wünscht sich im Asylstreit zwischen CDU und CSU eine europäische Lösung beim EU-Gipfel in den kommenden zwei Tagen. Wenn dies gelinge, werde er "am zufriedensten sein", sagt Seehofer. "Die Erwartung, die Hoffnung ist da, dass es auf europäischer Ebene Lösungen geben möge." Wenn dies gelinge, dann sei die Frage eines nationalen Alleingangs erledigt. Wenn nicht, werde man am Sonntag in den Parteigremien entscheiden, wie es weitergehe. Seehofer sagt, ihm gehe es bei den von ihm angedrohten Zurückweisungen an den Grenzen um zwei Gruppen: Personen mit Wiedereinreisesperren und Personen, die in einem anderen EU-Land einen Antrag auf Asyl gestellt hätten oder registriert seien als Asylbewerber. Er selbst wolle alle politische Kraft darauf verwenden, "dass wir uns verständigen".

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz hat sich kritisch zum Vorgehen Seehofers in der Auseinandersetzung geäußert: Die Inhalte des "Masterplan Migration" von Bundesinnenminister Seehofer kenne er nicht, sagte Scholz. Seehofer habe den Plan auch nicht im Koalitions-Ausschuss am Dienstagabend dargelegt. "Ein bisschen unorthodox ist das, nicht?", sagte Scholz. Auf die Frage, ob Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch die Kraft habe, die Koalition zusammenzuhalten, antwortete Scholz im ZDF: "Wir haben jedenfalls die Kraft, unseren Beitrag zu leisten. Am Ende wird es wohl doch noch gelingen, dass sich alle zusammenraufen." CDU und CSU könnten den Streit beilegen, wenn sie wollten. "Wir dürfen das Pferd nicht von hinten aufzäumen", warnte Scholz zugleich und verwies darauf, dass viele ankommende Migranten in Deutschland noch gar nicht in einem anderen EU-Land registriert worden seien. Scholz plädierte dafür, deshalb mit anderen EU-Staaten über eine verbesserte Kooperation zu reden und zugleich die EU-Außengrenzen stärker zu schützen.

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