Politik

Lettland: Staatsanwalt mit neuen Vorwürfen gegen EZB-Ratsmitglied

Lesezeit: 1 min
30.06.2018 02:14
Die EZB gerät wegen neuer Korruptionsvorwürfe gegen das lettische Ratsmitglied Rimsevics unter Druck.
Lettland: Staatsanwalt mit neuen Vorwürfen gegen EZB-Ratsmitglied

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Im Fall des wegen Bestechungsverdachts angeklagten lettischen Notenbankchefs werden neue Einzelheiten bekannt. EZB-Ratsmitglied Ilmars Rimsevics wird unter anderem vorgeworfen, er habe zur Zahlung von Schmiergeldern aufgefordert und diese auch angenommen. Nach Angaben der lettischen Staatsanwaltschaft vom Freitag soll Rimsevics eine Bestechungsofferte in Höhe von 500.000 Euro akzeptiert haben. Rimsevics hat bislang alle Anschuldigungen wegen Korruption zurückgewiesen. Ihm drohen bei einer Verurteilung bis zu elf Jahre Gefängnis. Am Freitag war keine Stellungnahme von ihm zu erhalten.

Nach Angaben der lettischen Staatsanwaltschaft wurden Bestechungsgelder von Anteilseignern des Bankhauses Trasta Komercbanka gezahlt. Laut Staatsanwältin Viorika Jirgena kamen diese unter anderem 2010 für eine Urlaubsreise auf die russische Halbinsel Kamtschatka auf. Im Gegenzug habe Rimsevics dabei geholfen, Antworten auf Fragen der lettischen Finanzaufsicht vorzubereiten. 2012 sei überdies die Zahlung von 500.000 Euro in zwei Tranchen vereinbart worden. Dafür sollte Rimsevics seinen Einfluss bei den Aufsehern geltend machen. Der Zusammenbruch des Instituts sei allerdings nicht verhindert worden, weswegen die Bankeigner die Zahlung des Rests der Summe verweigert hätten. Trasta Komercbanka musste schließlich 2016 im Zuge von Geldwäsche-Vorwürfen die Schalter schließen.

Rimsevics wurde im Februar untersagt, sein Amt als oberster Währungshüter des Landes für die Dauer der Ermittlungen wegen Korruption weiterzuführen. Für die EZB ist diese Suspendierung ein beispielloser Vorgang, gegen den sie vorgehen. Nach EU-Recht kann Rimsevics nicht seines Amtes enthoben werden, solange er nicht wegen eines Verbrechens verurteilt ist. Die EZB schaltete mittlerweile den Gerichtshof der EU in Luxemburg ein. Sie argumentiert, mit der Suspendierung sei Rimsevics faktisch seines Amtes enthoben worden. Zudem werde die Entscheidungsfähigkeit der EZB beeinträchtigt, da ein Euro-Mitgliedsstaat sein Stimmrecht nicht ausüben könne.

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