Lettland: Staatsanwalt mit neuen Vorwürfen gegen EZB-Ratsmitglied

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
EZB  
Politik  
Baltikum  
 
Lesezeit: 1 min
30.06.2018 02:14
Die EZB gerät wegen neuer Korruptionsvorwürfe gegen das lettische Ratsmitglied Rimsevics unter Druck.
Lettland: Staatsanwalt mit neuen Vorwürfen gegen EZB-Ratsmitglied

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
EZB  
Politik  
Baltikum  

Im Fall des wegen Bestechungsverdachts angeklagten lettischen Notenbankchefs werden neue Einzelheiten bekannt. EZB-Ratsmitglied Ilmars Rimsevics wird unter anderem vorgeworfen, er habe zur Zahlung von Schmiergeldern aufgefordert und diese auch angenommen. Nach Angaben der lettischen Staatsanwaltschaft vom Freitag soll Rimsevics eine Bestechungsofferte in Höhe von 500.000 Euro akzeptiert haben. Rimsevics hat bislang alle Anschuldigungen wegen Korruption zurückgewiesen. Ihm drohen bei einer Verurteilung bis zu elf Jahre Gefängnis. Am Freitag war keine Stellungnahme von ihm zu erhalten.

Nach Angaben der lettischen Staatsanwaltschaft wurden Bestechungsgelder von Anteilseignern des Bankhauses Trasta Komercbanka gezahlt. Laut Staatsanwältin Viorika Jirgena kamen diese unter anderem 2010 für eine Urlaubsreise auf die russische Halbinsel Kamtschatka auf. Im Gegenzug habe Rimsevics dabei geholfen, Antworten auf Fragen der lettischen Finanzaufsicht vorzubereiten. 2012 sei überdies die Zahlung von 500.000 Euro in zwei Tranchen vereinbart worden. Dafür sollte Rimsevics seinen Einfluss bei den Aufsehern geltend machen. Der Zusammenbruch des Instituts sei allerdings nicht verhindert worden, weswegen die Bankeigner die Zahlung des Rests der Summe verweigert hätten. Trasta Komercbanka musste schließlich 2016 im Zuge von Geldwäsche-Vorwürfen die Schalter schließen.

Rimsevics wurde im Februar untersagt, sein Amt als oberster Währungshüter des Landes für die Dauer der Ermittlungen wegen Korruption weiterzuführen. Für die EZB ist diese Suspendierung ein beispielloser Vorgang, gegen den sie vorgehen. Nach EU-Recht kann Rimsevics nicht seines Amtes enthoben werden, solange er nicht wegen eines Verbrechens verurteilt ist. Die EZB schaltete mittlerweile den Gerichtshof der EU in Luxemburg ein. Sie argumentiert, mit der Suspendierung sei Rimsevics faktisch seines Amtes enthoben worden. Zudem werde die Entscheidungsfähigkeit der EZB beeinträchtigt, da ein Euro-Mitgliedsstaat sein Stimmrecht nicht ausüben könne.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Frontbildung im Mittelmeer: Türkei sucht in griechischen Gewässern nach Gas, Athen schließt See-Abkommen mit Ägypten ab

Die Spannungen im östlichen Mittelmeer nehmen zu. Während die Türkei Erkundungsschiffe zur Gassuche in griechische Gewässer schickt,...

DWN
Politik
Politik Große Verwirrung in Washington: Russland-Dossier gegen Trump war eine Lüge

Der Justizausschuss des US-Senats hat festgestellt, dass das Dossier über eine angebliche russische Wahleinmischung und Trumps...

DWN
Politik
Politik Hamburgs Bürgermeister: Reisende sollen Corona-Tests selbst zahlen - Corona-Ticker

Bayern weitet seine Corona-Tests für Reiserückkehrer massiv aus. Indes fordert Hamburgs Bürgermeister, dass Heimkehrer aus...

DWN
Politik
Politik Opposition in Belarus erkennt Wahlergebnis nicht an

Laut offiziellen Angaben hat Amtsinhaber Lukaschenko bei der Präsidentschaftswahl 80 Prozent der Stimmen erhalten. Aber auch...

DWN
Deutschland
Deutschland Zahlungsmoral der deutschen Firmen hat sich verschlechtert

Die Corona-Krise belastet einer Studie zufolge zunehmend das Zahlungsverhalten von Firmen in Deutschland. In einigen Branchen hat die...

DWN
Deutschland
Deutschland Pflicht zum Insolvenzantrag soll weiter ausgesetzt werden

Die große Koalition will die Insolvenz-Anmeldepflicht länger aussetzen. Nur vereinzelte Politiker warnen, etwa vor der Zunahme von...

DWN
Deutschland
Deutschland So reagierten Deutschlands Politiker auf die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz

Finanzminister Olaf Scholz soll im nächsten Jahr für die SPD als Kanzlerkandidat antreten. Lesen Sie die zahlreichen Reaktionen auf die...

DWN
Finanzen
Finanzen Die neue Weltmacht: Der digital-finanzielle Komplex

Die Zeiten, in denen das Wirtschaftsleben des Westens vom militärisch-industriellen Komplex dominiert wurde, sind vorbei. Mit dem...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Warum die Supermacht USA zum Hauptopfer der Corona-Pandemie geworden ist

In den USA wütet die Corona-Pandemie wie in keinem anderen Land der Welt. Sogar die armen Länder sind vergleichsweise gut durch die Krise...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft US-Techfirmen verdrängen Chinas Unternehmen aus Indien

Die zunehmend anti-chinesische Stimmung in Indien bietet US-Unternehmen die Gelegenheit, Chinas Unternehmen aus dem indischen Markt zu...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Das Großraumbüro ist out – und der Hype um die Heimarbeit entpuppt sich als Falle

Im Zuge der Corona-Krise findet ein fundamentaler Wandel in der Arbeitsorganisation nahezu aller Unternehmen statt. Doch die Fokussierung...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Arktis: Russland will Nordseeroute in einen Transportkorridor verwandeln

Russland baut seine Pazifik-Flotte aus, um sich die Nordseeroute als Transportkorridor der Zukunft zu sichern. Wenn das Projekt gelingen...

DWN
Politik
Politik Chinesen besiedeln den Fernen Osten Russlands

China hat ein großes Interesse daran, die Rohstoffe im Fernen Osten Russlands zu erschließen. Daher siedeln sich immer mehr Chinesen dort...

DWN
Finanzen
Finanzen USA im Schuldenrausch: Neuschulden werden drastisch angehoben

Das US-Finanzministerium wird im laufenden Quartal deutlich mehr Neuschulden am Anleihemarkt aufnehmen, als ursprünglich geplant....

celtra_fin_Interscroller