Seehofer will als Innenminister zurücktreten

 

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01.07.2018 23:04
Horst Seehofer will offenbar als Bundesinnenminister und CSU-Vorsitzender zurücktreten.
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Im erbitterten Asyl-Streit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer beide Ämter aufgeben. Das sagte er am Sonntag in einer CSU-Vorstandssitzung in München, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Vor seinem Rücktrittsangebot hat der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer am Sonntag drei Handlungsoptionen für sich skizziert. Diese gingen vom Aufgeben der CSU-Positionen über Härte gegenüber der Schwesterpartei CDU bis zum Rücktrittsangebot, wie aus einem Tweet des CSU-Bundestagsabgeordneten Andreas Lenz hervorgeht.

Lenz schrieb mit den Worten "so hab ich das notiert" bei Twitter, als erste Option habe Seehofer genannt, die Forderungen der CSU aufzugeben. Als zweite Option dann habe er seine Handlungsoptionen als Bundesinnenminister benannt.

Die dritte Option sei das Angebot des Rücktritts als Bundesinnenminister und Parteivorsitzender gewesen. Lenz ist damit auch der erste CSU-Politiker, der das Rücktrittsangebot direkt bestätigte.

Nach dieser Ankündigung wurde die CSU-Vorstandssitzung am Sonntagabend zunächst unterbrochen. Wie lange die seit fast acht Stunden andauernde Gremiensitzung pausiert, war zunächst unklar.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will das Rücktrittsangebot von Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer nicht hinnehmen. «Das ist eine Entscheidung, die ich so nicht akzeptieren kann», sagte er nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung des CSU-Vorstands. Dobrindt habe dafür lang anhaltenden Applaus erhalten. Letztlich habe die Uneinsichtigkeit der Kanzlerin die CSU in die jetzige Situation gebracht.

Der CSU-Vorstand hatte am Sonntag zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als sieben Stunden lang über die Konsequenzen im Asylstreit mit der CDU diskutiert. Dabei hatten Seehofer und seine Parteifreunde sich mehrheitlich gegen die Beschlüsse des EU-Gipfels und für einen nationalen Alleingang ausgesprochen.

Seehofer hatte von Anfang an mit seiner Entlassung rechnen müssen, wenn er sich der Richtlinienkompetenz Merkels widersetzt hätte. Seehofer hatte seinen Rücktritt vor wenigen Tagen erstmals in den Raum gestellt. Er wollte damit seine Glaubwürdigkeit bewahren.


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