Politik

CSU will weiter in der Bundesregierung bleiben

Lesezeit: 1 min
02.07.2018 11:36
Der bayrische Ministerpräsident Söder schickt ein Zeichen der Entspannung an Bundeskanzlerin Merkel.
CSU will weiter in der Bundesregierung bleiben

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Vor einem für 17 Uhr anberaumten Spitzentreffen von CSU und CDU in Berlin hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) klargemacht, dass die CSU weiter in Berlin regieren will. «Die Stabilität der Regierung steht für uns nicht infrage, auch ein Aufkündigen einer Fraktionsgemeinschaft ist nicht der richtige Weg. Man kann in einer Regierung viel erreichen, aber nicht außerhalb», sagte Söder am Montag am Rande eines Termins in Passau. Ein Austritt aus der Bundesregierung würde die CSU schwächen.

Die CSU sei im Asyl-Streit aber weiterhin überzeugt in der Sache, zugleich aber auch immer kompromissbereit. «Wir haben eine Überzeugung, dass wir an den Grenzen eine verbesserte Sicherheit brauchen. Wir glauben auch, dass wir noch einiges zulegen müssen», betonte Söder. Die CSU sei überzeugt, dass ein Handeln in Deutschland zur Stärkung europäischer Interessen zwingend notwendig sei.

Söder ist der neue starke Mann in der CSU. Er folgte Horst Seehofer im Amt des bayrischen Ministerpräsidenten. Seehofer wollte Söder verhindern und dürfte sich mit seiner am Sonntag bekanntgegebenen Rücktrittsabsicht auch bei der CSU ins Abseits begeben haben. Die CSU ist angesichts widersprüchlicher Meinungsumfragen zwischen einer liberaler Position und der Annäherung an die AfD unschlüssig über den künftig Kurs.

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