Politik

Massen-Protest gegen neues Polizei-Gesetz in NRW

Lesezeit: 1 min
08.07.2018 00:48
In Düsseldorf haben tausende gegen das neue Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen demonstriert.
Massen-Protest gegen neues Polizei-Gesetz in NRW

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

In Düsseldorf sind am Samstag tausende Menschen gegen das geplante neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen auf die Straße gegangen. Nach Angaben der Veranstalter versammelten sich in der Landeshauptstadt rund 10.000 Menschen, ein Polizeisprecher sprach am Nachmittag laut AFP von mehr als 9300 Teilnehmern. In dem Bündnis "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW" haben sich unter anderem Oppositionsparteien, Gewerkschaften und Fußballfans zusammengeschlossen.

Sie kritisieren, dass das Vorhaben der schwarz-gelben Landesregierung mehr Polizeibefugnisse schaffe, ohne die Rechte der Betroffenen ausreichend zu schützen. Es sei "überwältigend, wie breit der heutige Protest ist", erklärte Bündnis-Sprecherin Sonja Hänsler. "Sogar die Fans verschiedener, sonst rivalisierender Fußball-Clubs stehen zusammen auf der Straße."

Durch das umstrittene Gesetzesvorhaben soll die Polizei im einwohnerstärksten Bundesland mehr Befugnisse bei der Bekämpfung und Abwehr von Verbrechen erhalten. Dabei bleiben die geplanten Regelungen zwar teils hinter dem neuen, ebenfalls umstrittenen bayerischen Polizeigesetzes zurück. Allerdings würde bei Umsetzung des Gesetzes auch in Nordrhein-Westfalen die Schwelle für ein polizeiliches Eingreifen durch Einführung des Rechtsbegriffs der "drohenden Gefahr" deutlich gesenkt.

Das Bündnis kritisiert unter anderem, dass künftig Kontakt- und Aufenthaltsvorgaben "fast willkürlich" verhängt werden könnten. Dies stelle einen übermäßigen Eingriff in die Bewegungsfreiheit und persönliche Lebensgestaltung der Betroffenen dar. Nicht hinnehmbar sei auch die geplante Ausweitung des Präventivgewahrsams auf bis zu einen Monat.

Die Polizei müsse künftig nicht einmal mehr nachweisen, dass konkret geplante Straftaten vorlägen, kritisierte das Bündnis. Mit den neu eingeführten Rechtsbegriffen der "drohenden Gefahr" und "drohenden terroristischen Gefahr" könne bereits auf Grundlage von Vermutungen gegen Menschen vorgegangen werden.

Es gebe "keine Garantie, dass die Polizei sorgsam mit derart weitreichenden Befugnissen umgehen wird", kritisierte Jasper Prigge von der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) am Samstag. Das Gesetz habe eine "Schieflage".

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Verena Schäffer,erklärte, CDU und FDP nähmen "billigend in Kauf, dass sie mit dem Gesetz gegen die Verfassung verstoßen". Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) sei deshalb "selbst ein Risiko für die Freiheit", kritisierte sie.

Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag einen "Neustart" in der Sicherheitspolitik und eine effizientere Extremismusbekämpfung angekündigt. Auch in Bayern hatte es massive Proteste gegen das verschärfte Polizeigesetzes gegeben. Gegen das Gesetz wurden dort bereits mehrere Verfassungsklagen angekündigt. In Nordrhein-Westfalen wollen die FDP-Politiker und Bürgerrechtsaktivisten Gerhart Baum und Burkhard Hirsch gegen das geplante Polizeigesetz notfalls vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
DWN
Politik
Politik Erzbischof Carlo Maria Viganò: Der Tiefe Staat und die Tiefe Kirche verfolgen die gleiche Agenda

Im großen DWN-Interview legt der umstrittene Erzbischof Carlo Maria Viganò, der als Gegenspieler von Papst Franziskus gilt, seine Sicht...

DWN
Deutschland
Deutschland Tödliche Corona-Verläufe in Berlin am geringsten, in Sachsen-Anhalt am höchsten

Der Johns Hopkins University zufolge ist der Anteil der tödlichen Verläufe der Corona-Erkrankungen in Berlin und NRW deutschlandweit am...

DWN
Politik
Politik China wird aggressiver: Zwangsassimilation in der Inneren Mongolei

Peking hat verfügt, dass an den mongolisch-sprachigen Schulen in der Inneren Mongolei diverse Fächer nur noch auf Chinesisch unterrichtet...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin schwächelt: Ende des Bullenmarkts oder Chance zum Einstieg?

Seit seinem Rekordhoch am 21. Februar befindet sich Bitcoin in einer Phase der Schwäche. Doch Analysten erwarten weitere Rekorde, sobald...

DWN
Politik
Politik Dänemark erklärt Teile Syriens für sicher: Druck auf Flüchtlinge wächst

Dänemark hat Teile Syriens für sicher erklärt und einigen Flüchtlingen die Aufenthaltserlaubnis entzogen.

DWN
Politik
Politik Menschenaffen werden gegen Corona geimpft

Weil Menschenaffen vom Aussterben bedroht sind, werden sie gegen Corona geimpft.

DWN
Politik
Politik Orban-Regierung spricht von "sehr starker dritter Welle" und legt Ungarn lahm, auch Niedersachsen droht mit Oster-Lockdown

Lesen Sie im Folgenden den Corona-Ticker, den wir selbstverständlich laufend für sie aktualisieren.