Türkei-Wahl: Soldaten stimmten gegen Erdogan

 

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10.07.2018 01:45
Die türkischen Militärs in den Kasernen von Ankara stimmten bei der Präsidentschaftswahl zu 19,82 Prozent für Erdogan. Der oppositionelle Kandidat Ince erhielt 65,12 Prozent.
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Nach einem Bericht der Zeitung Cumhuriyet haben Mitglieder der türkischen Armee, die in den Kasernen der Hauptstadt Ankara angemeldet sind, bei den vergangenen Wahlen am 24. Juni mehrheitlich für Oppositionsparteien gestimmt. Die Militärs stimmten zu 47 Prozent für die sozialdemokratische CHP, zu 25,11 Prozent für die national-konservative IYI-Partei, zu 13,52 Prozent für die konservative AKP, zu 8,22 Prozent für die nationalistische MHP und zu 3,82 Prozent für die kurdisch-nationalistische HDP.

Am 24. Juni wurde neben der Parlamentswahl auch die Präsidentschaftswahl durchgeführt. 65,12 Prozent der Militärs stimmten für den CHP-Kandidaten Muharrem Ince, 19,82 Prozent für Recep Tayyip Erdoğan und 13,68 Prozent für die IYI-Kandidatin Meral Akşener.

In der Haftanstalt Silivri/Istanbul, wo sehr viele Militärs, die sich am Putsch vom 15. Juli 2016 beteiligt haben sollen, inhaftiert sind, erhielt die kurdisch-nationalistische HDP 44,63 Prozent, berichtet die Zeitung Sözcü. Darauf folgten die CHP mit 19,27 Prozent, die MHP mit 15,45 Prozent, die IYI-Partei mit 7,24 Prozent und die AKP mit 5,52 Prozent. Die Inhaftierten stimmten zu 48,08 Prozent für den Präsidentschaftskandidaten Ince, zu 20,84 Prozent für den HDP-Kandidaten Selahattin Demirtaş und zu 17,30 Prozent für Erdoğan. Akşener erhielt 11.96 Prozent.

Timetürk berichtet, dass der islamische Prediger Fethullah Gülen, der in den USA lebt, seinen Anhängern in der Türkei aufgetragen haben soll, für die HDP zu stimmen, um eine absolute Mehrheit der Regierungspartei AKP im Parlament zu verhindern. Dem türkischen Wahlgesetz zufolge bekommt die Partei, die am stärksten aus den Wahlen hervorgeht, automatisch alle anderen Stimmen der Parteien, die an der Zehn-Prozent-Hürde gescheitert sind. Es wird nach dem Prinzip „The Winner takes it all” verfahren. Nicht nur die Mitglieder der Gülen-Bewegung, sondern auch Mitglieder der CHP und andere Oppositionelle warben vor den Wahlen dafür, die HDP unter allen Umständen über die Zehn-Prozent-Hürde zu hieven. Tatsächlich verfehlte die AKP die absolute Mehrheit und ist somit auf eine Kooperation mit den anderen Parteien angewiesen.

Erdogan ist am Montag zu seiner zweiten Amtszeit als Präsident der Türkei vereidigt worden. Der am 24. Juni wiedergewählte Staatschef legte in der Hauptstadt Ankara den Eid für die nächste fünfjährige Amtszeit ab. Erdogan wird durch das umstrittene neue Präsidialsystem über mehr Macht verfügen als alle seine Vorgänger der vergangenen Jahrzehnte.

Er schwöre "bei meiner Ehre", unparteiisch an der Erfüllung seiner Pflicht zu arbeiten, sagte Erdogan bei der Vereidigung im Parlament. Bei einer späteren Feier im Präsidentenpalast in Ankara beschrieb er die tiefgreifende Veränderung, die mit dem neuen Präsidialsystem einhergeht, als "Neuanfang".

Er werde der Präsident aller 81 Millionen Türken sein, sagte Erdogan. "Wir wollen nicht Herr, sondern Diener des Volkes sein", sagte der Staatschef weiter.

Anschließend stellte Erdogan das erste Kabinett unter dem neuen System vor. Neuer Finanzminister wird sein Schwiegersohn Berat Albayrak. Neuer Verteidigungsminister wird Generalstabschef Hulusi Akar. Mevlüt Cavusoglu bleibt Außenminister. Der frühere Chef der Katastrophenschutzbehörde, Fuat Oktay, wird einziger Stellvertreter des Präsidenten.

Eine der bedeutendsten Veränderungen ist zudem die Eingliederung des Ministeriums für EU-Angelegenheiten in das Außenministerium. Es wird zudem erwartet, dass der bisherige Ministerpräsident Binali Yildirim Parlamentspräsident wird.

Die Ernennung von Albayrak zum Finanzminister kam überraschend. Die türkische Lira verlor nach der Bekanntgabe der Postenbesetzung 3,5 Prozent an Wert gegenüber dem Dollar. Albayrak ist der Ehemann von Erdogans älterer Tochter Esra und ehemaliger Energieminister.

Die Zeremonie für die neue Regierung wurde von dem Zugunglück mit 24 Toten und hunderten Verletzten im Nordwesten der Türkei überschattet. Erdogan erklärte, eine geplante Tanz- und Lasershow sei wegen des Unglücks abgesagt worden.

An der Zeremonie nahmen auch Staats- und Regierungschefs aus dem Ausland teil, darunter aber nur wenige aus Europa. Stattdessen waren die wichtigsten Verbündeten der Türkei aus Russland, Südamerika, Afrika und dem Nahen Osten vertreten, darunter der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew und Venezuelas Präsident Nicolás Maduro.

Das neue türkische Präsidialsystem war bei einem Volksentscheid im vergangenen Jahr beschlossen worden. In dem neuen System ist der Staatschef zugleich Regierungschef und hat die gesamte Exekutivgewalt inne. Erdogan kann dann Präsidialdekrete auch ohne die Sonderrechte eines Ausnahmezustands erlassen, der in der Türkei seit dem Putschversuch vor zwei Jahren herrscht.

Kurz vor Erdogans Vereidigung wurden per Dekret weitere mehr als 18.500 Staatsbedienstete entlassen. Ihnen werden "Verbindungen zu Terrororganisationen" vorgeworfen. Der türkische Staatschef hatte vor der Wahl versprochen, den Ausnahmezustand aufzuheben.

Die regierungskritische Zeitung "Cumhuriyet" schrieb am Montag vom Beginn eines "parteiischen Ein-Mann-Regimes". In der regierungsnahen Zeitung "Yeni Safak" hingegen war von einem "historischen Tag" die Rede.


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