Die Situation in Zypern ist dramatisch. Das Parlament hat es nun in den Händen, ob die zypriotische Bevölkerung für gescheitere Euro-Rettung bezahlen muss. Der extreme Schritt der internationalen Gläubiger ist zudem nicht nur für die zypriotischen Bürger, sondern für alle EU-Bürger nicht ohne Relevanz (auch wenn deutsche Regierungskreise zu beruhigen versuchen – hier). Statt die Zwangsabgabe tatsächlich parlamentarisch abzusegnen, fordert nun der Erzbischof Chysostomos – immerhin der einflussreichste spirituelle Führer des Landes – die Regierung auf, die Einlagen auf zypriotischen Banken nicht anzufassen. Vielmehr solle man die Eurozone verlassen und zur eigenen Währung zurückkehren, zitiert die FT den Erzbischof.
Während die EBZ darauf drängte, noch am Sonntag eine Abstimmung über die Zwangsabgabe durchzuwinken (hier), war der zypriotische Präsident Nicos Anastasiades noch einmal im Gespräch mit Brüssel. Sein Ziel ist es noch immer, wenigstens die Tragweite der Zwangsabgabe für kleinere Bankkunden zu verringern oder gar zu vermeiden. Ein Bank Run wird befürchtet – die Banken bleiben sollen auch am Dienstag geschlossen bleiben und keinerlei Transaktionen durchgeführt werden (mehr hier).
Vor allem die deutschen Brüssel-Vertreter sollen ausschlaggebend für den K.O.-Deal für Zypern gewesen sein. Es soll mehrere Variante der Beteiligung am Schuldenschnitt und mehrere mögliche Höhen bezüglich der Zwangsabgabe gegeben haben. So soll auch diskutiert worden sein, die Bankkunden mit Einlage von unter 100.000 Euro nicht zu einer derartigen Steuer heranzuziehen.
Aber damit wäre die Abgabe für Bankkunden mit Einlagen, die über 100.000 Euro liegen, deutlich größer ausgefallen. Hochrangige Beamte sagten der FT, dass der zypriotische Präsident aber die Abgabe für diese nicht auf über zehn Prozent anheben wollte.Auch Bundesfinanzminister Schäuble sagte, ihm sei das egal, wie das Geld aufgebracht werde.
Ein hochrangiger zypriotischer Beamter, der an den Verhandlungsgesprächen beteiligt war, merkte jedoch an, dass dies eine Zwangsabgabe für Bankkonten mit mehr als 100.000 Euro in Höhe extrem hoch hätte ausfallen müssen, so dass diese nicht mehr als Steuer hätte ausgelegt werden können. Denn etwa 35 Prozent der Einlagen bei zypriotischen Banken liegen unterhalb der magischen 100.000-Euro-Grenze.
„Ich teile gänzlich die Unzufriedenheit, die durch diese schwierige und schmerzhafte Entscheidung getroffen wurde“, sagte der zypriotische Präsident Anastasiades in einer Fernsehansprache am Sonntag. Aus diesem Grund setze er seinen Kampf mit der Eurogruppe fort, um deren Entscheidungen in den kommenden Stunden zu ändern und die Auswirkungen für die kleineren Anleger zu begrenzen.
Er hätte zwischen der Stabilisierung der Finanzen bzw. dem eventuellen Kollaps des Finanzsystems und einem Austritt aus der Eurozone wählen müssen, so Anastasiades. „Zypern ist einem Zustand der äußersten Not“, fuhr er fort. „Dies sind die tragischsten Ereignisse, mit denen wir seit 1974 konfrontiert worden sind.“ Damals kam es zu einer türkischen Invasion Zyperns und zur Teilung des Inselstaates – ein Zustand, der das Leben in Zypern noch heute prägt.
Der Nachrichtenagentur Interfax zufolge versucht der Vizepräsident der regionalen Bankenvereinigung, Alexander Khandruiev, eine Ausnahme bei der Zwangsabgabe für die russischen Bürger zu verhindern. Er schlug vor, mit Zypern noch einmal zu verhandeln, um die Abgabe für Russen zu verringern oder sogar zu eliminieren – quasi als Gegenleistung für finanzielle Hilfe aus Russland. Noch in dieser Woche wird der zypriotische Finanzminister, Michalis Sarris in Moskau erwartet, so Kathimerini.
Anatoly Aksakov vom Russischen Verband für regionale Banken spricht etwa 15,4 Milliarden Euro (20 Milliarden Dollar) russischen Geldes, die von der Zwangsabgabe betroffen wären. Die russische Ausgabe der Forbes verweist jedoch auf die Ratingagentur Moody’s, die vergangenen Jahr schätzte, dass ca. 19 Milliarden Dollar aus russischen Geschäften in Zypern eingelagert sind und weitere 12 Milliarden, die in Zypern von russischen Banken gehalten werden.
Der Versuch Russlands, die Zwangsabgabe für russische Staatsbürger mit Konten auf zypriotischen Banken zu verhindern, ist insofern quasi schon ein ad absurdum gefällter Plan, da es gerade die massive Geldwäsche, die Russen in Zypern betrieben haben und noch betreiben, war, der der EU eine schwer widerlegbare Begründung für ihre hartes Vorgehen gegen Zypern geliefert hat.
