Iran: Deutsche Unternehmen fordern Hilfe von der Bundesregierung

 

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06.08.2018 13:57
Die deutschen Unternehmen im Iran fordern angesichts der drohenden US-Sanktionen mehr Engagement der Bundesregierung.
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Die im Iran engagierten deutschen Firmen fordern angesichts der von den USA angedrohten Sanktionen Hilfe von der Bundesregierung. Dabei gehe es aber nicht um finanzielle Hilfen, sagte Dagmar von Bohnstein vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) der Düsseldorfer Rheinischen Post. "Wir als Vertreter der deutschen Wirtschaft im Iran appellieren an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, die gesamte Bundesregierung und die EU-Kommission, Wege für eine gesicherte Zahlungsabwicklung im Iran zu finden."

Das Hauptproblem von im Iran tätigen Unternehmen seien nicht fehlende Hermes-Bürgschaften oder mögliche Entschädigungszahlungen. "Das größte Problem ist es, eine Geschäftsbank zu finden, über die Transaktionen für legale Iran-Geschäfte abgewickelt werden können", sagte von Bohnstein. Das lasse sich in der aktuellen Lage nur politisch lösen.

Die USA hatten im Mai das 2015 mit dem Iran geschlossene Atomabkommen einseitig aufgekündigt und gedroht, wieder Sanktionen gegen das Land zu verhängen. Diese könnten bereits Anfang der Woche in Kraft treten. Die Strafmaßnahmen dürften sich unter anderem gegen Irans Kauf von Dollar und den Handel mit Gold und anderen Edelmetallen richten, der in Dollar abgewickelt wird.

Die deutsche Regierung sichert auch weiterhin Geschäfte hiesiger Firmen mit dem Iran finanziell ab. "Exportgarantien sowie Investitionsgarantien des Bundeswirtschaftsministeriums stehen den Unternehmen weiter zur Verfügung", erklärte am Montag das deutsche Wirtschaftsministerium mit Blick auf das Wiederaufleben von US-Sanktionen gegen den Iran und Folgen für deutsche Firmen.

"Die Bundesregierung stärkt deutschen Unternehmen den Rücken und ist hierzu mit den amerikanischen Regierungsstellen und Ministerien im Gespräch", hieß es weiter in einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters.

Die EU hat die Wiedereinsetzung der US-Sanktionen gegen den Iran abermals "zutiefst" bedauert. Die EU sei "entschlossen", europäische Unternehmen, die an "rechtmäßigen" Geschäften mit dem Iran beteiligt seien, vor negativen Auswirkungen der US-Entscheidung zu schützen, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian und dem britischen Außenminister Jeremy Hunt.

Mit Beginn der neuen US-Sanktionen am Dienstag solle zugleich eine reaktivierte Verordnung zum Schutz europäischer Unternehmen vor den US-Maßnahmen in Kraft treten, heißt es in der Erklärung. Sie solle "EU-Unternehmen, die in Iran rechtmäßig geschäftlich tätig sind, vor den Auswirkungen der extraterritorialen US-Sanktionen schützen".

Außerdem sähen sich die verbliebenen Vertragsparteien "verpflichtet, unter anderem an der Aufrechterhaltung effektiver Finanzkanäle mit Iran sowie an der Weiterführung iranischer Öl- und Gasexporte zu arbeiten", heißt es in der Erklärung.

In dieser Hinsicht wolle die EU ihre "Arbeit fortführen, auch mit Drittstaaten, die daran interessiert sind, das iranische Nuklearabkommen zu unterstützen und Wirtschaftsbeziehungen mit Iran aufrechtzuerhalten". Diese Bemühungen sollten in den kommenden Wochen "intensiviert und auf Ministerebene überprüft werden".

Die Aufhebung der Sanktionen sei ein "zentraler Bestandteil" des Atomabkommens mit dem Iran, heißt es in der Erklärung weiter. "Sie soll sich nicht nur auf die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Iran positiv auswirken, sondern auch und vor allem auf das Leben der Menschen im Land."


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