Politik

Fiasko für EU droht: Zypern wird Zwangs-Abgabe ablehnen

Lesezeit: 1 min
19.03.2013 17:39
In Zypern läuft es nicht gut für die EU: Das Parlament wird die Zwangsabgabe ablehnen. Das hat man in Brüssel nicht erwartet. Es ist zweifelhaft, dass die Euro-Retter einen Plan B in der Tasche haben.
Fiasko für EU droht: Zypern wird Zwangs-Abgabe ablehnen

Zyperns Präsident Nicos Anastasiades sagte im schwedischen Radio, dass das Parlament in Nikosia die von der Troika geforderte Zwangsabgabe ablehnen werde. Die Konseravtiven, die die Regierung anführen, werden sich enthalten. Die linken Parteien werden geschlossen dagegen stimmen.

Wie die EU darauf reagieren wird, ist noch nicht abzusehen. Schickt Peer Steinbrück jetzt die Kavallerie? Bundeskanzlerin Merkel hat jedenfalls mitteilen lassen, dass die Banken in Zypern nicht geöffnet werden dürfen, bevor nicht ein vom zyproitischen Volk und seiner Vertretung legitimierter Beschluss zur Zwangsabgabe vorliegt (hier).

Nun stellt sich die Frage: Was geschieht eigentlich, wenn die Banken doch öffnen? Mal abgesehen vom Bank-Run könnten dann ja wieder Online-Überweisungen vorgenommen werden. Es ist anzunehmen, dass hinter den Kulissen bereits überlegt wird, wie man Zypern vom internationalen Zahlungsverkehr abschneiden könnte.

Solch ein Gedanke war bis zum vergangenen Samstag undenkbar. Die Entscheidung von EU, IWF und EZB, den Zyprioten den Geldhahn per Banken-Schließung abzudrehen, hat jedoch gezeigt, dass hinter dem Ganzen in Masterplan steckt (Architekt: Wolfgang Schäuble - hier).

Daher dürfte nun geprüft werden, welche Möglichkeiten die demokratisch nur äußerst mässig legitimierte Troika hat, um eine Entscheidung des Parlaments in Nikosa zu kassieren.

Der nächste Schritt der Troika dürfte daher weniger im Verhandlungssaal als vielmehr in den Computerräumen der für den globalen Geldverkehr zuständigen Institutionen gesetzt werden.

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