Politik

Italien will EU-Vorschriften bei Schulden nicht einhalten

Italien will mehr Schulden machen als die EU-Verträge erlauben.
08.08.2018 15:41
Lesezeit: 1 min

Die neue italienische Regierung stimmt die Bevölkerung und die Euro-Partner auf einen langsameren Abbau der hohen Verschuldung ein. Wirtschaftsminister Giovanni Tria gab am Mittwoch eine Korrektur der Wachstumsprognose mit negativen Folgen auch für den geplanten Schuldenabbau im kommenden Jahr bekannt. Ministerpräsident Giuseppe Conte kündigte an, man werde mit der EU-Kommission den Haushalt für 2019 diskutieren. Dabei werde es sich um ein "vernünftiges und mutiges Programm handeln, das unsere Interessen schützt". Gleichwohl werde man nicht überziehen.

Tatsächlich zeigen die Zahlen, dass Italien ein Wachstumsproblem hat und deshalb nicht auf Austerität, sondern Investitionen setzen müsste. 

Wirtschaftsminister Tria sagte, statt des im laufenden Jahr bislang erwarteten Zuwachses des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,5 Prozent erwarte man nun nur noch 1,2 Prozent. Für das kommende Jahr werde die Prognose auf 1,0 bis 1,1 Prozent von 1,4 Prozent zurückgenommen, sagte Tria der Zeitung "Il Sole 24 Ore". Dies dürfte das Defizit im nächsten Jahr auf 1,2 Prozent bringen. Dies läge deutlich über der Zielmarke von 0,8 Prozent im Verhältnis zum BIP, die noch von der Vorgängerregierung stammt.

Tria ergänzte, die Regierung bleibe dem Ziel aber verpflichtet. Italien hat nach Griechenland das zweithöchste Staatsdefizit der EU-Staaten. Tria versicherte auch, trotz der erwarteten Wachstumsdelle seien alle Vorhaben der Regierung aus rechtsgerichteter Lega und der populistischen 5-Sterne-Bewegung mit den finanziellen Verpflichtungen des Landes gegenüber der EU kompatibel. Die Koalition plant einen umfassenden Umbau des Steuersystems und zahlreiche finanzielle Erleichterungen für Bürger, darunter ein "Bürgereinkommen", das armen Italienern ein Einkommen von bis zu 780 Euro garantieren soll.

Tria betonte, die Mitgliedschaft in der Europäischen Union stehe nicht infrage.

Die Regierung wollte am Mittwoch den Haushaltsentwurf 2019 diskutieren, der nach früheren Angaben im September im Parlament eingebracht werden soll.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Alt gegen Jung: Wie die Generation Z das Arbeitsleben umkrempelt – und was zu tun ist
01.07.2025

Alt gegen Jung – und keiner will nachgeben? Die Generationen Z und Babyboomer prallen aufeinander. Doch hinter den Vorurteilen liegen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeitsmarkt ohne Erholung im Juni: Warten auf den Aufschwung
01.07.2025

Die erhoffte Belebung des Arbeitsmarkts bleibt auch im Sommer aus: Im Juni ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland nur minimal um...

DWN
Politik
Politik Schlachtfeld der Zukunft: Die Ukraine schickt ihre Kampfroboter ins Gefecht
01.07.2025

Die Ukraine setzt erstmals schwere Kampfroboter an der Front ein. Während Kiew auf automatisierte Kriegsführung setzt, treiben auch...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnen bleibt Luxus: Immobilienpreise steigen weiter deutlich
01.07.2025

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind erneut gestiegen. Laut dem Statistischen Bundesamt lagen die Kaufpreise für Häuser und...

DWN
Politik
Politik Trump und Musk im Schlagabtausch: Streit um Steuerpläne und neue Partei eskaliert
01.07.2025

Die Auseinandersetzung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Tech-Milliardär Elon Musk geht in die nächste Runde. Am Montag und in...