Politik

Italien will EU-Vorschriften bei Schulden nicht einhalten

Lesezeit: 1 min
08.08.2018 15:41
Italien will mehr Schulden machen als die EU-Verträge erlauben.
Italien will EU-Vorschriften bei Schulden nicht einhalten

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die neue italienische Regierung stimmt die Bevölkerung und die Euro-Partner auf einen langsameren Abbau der hohen Verschuldung ein. Wirtschaftsminister Giovanni Tria gab am Mittwoch eine Korrektur der Wachstumsprognose mit negativen Folgen auch für den geplanten Schuldenabbau im kommenden Jahr bekannt. Ministerpräsident Giuseppe Conte kündigte an, man werde mit der EU-Kommission den Haushalt für 2019 diskutieren. Dabei werde es sich um ein "vernünftiges und mutiges Programm handeln, das unsere Interessen schützt". Gleichwohl werde man nicht überziehen.

Tatsächlich zeigen die Zahlen, dass Italien ein Wachstumsproblem hat und deshalb nicht auf Austerität, sondern Investitionen setzen müsste. 

Wirtschaftsminister Tria sagte, statt des im laufenden Jahr bislang erwarteten Zuwachses des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,5 Prozent erwarte man nun nur noch 1,2 Prozent. Für das kommende Jahr werde die Prognose auf 1,0 bis 1,1 Prozent von 1,4 Prozent zurückgenommen, sagte Tria der Zeitung "Il Sole 24 Ore". Dies dürfte das Defizit im nächsten Jahr auf 1,2 Prozent bringen. Dies läge deutlich über der Zielmarke von 0,8 Prozent im Verhältnis zum BIP, die noch von der Vorgängerregierung stammt.

Tria ergänzte, die Regierung bleibe dem Ziel aber verpflichtet. Italien hat nach Griechenland das zweithöchste Staatsdefizit der EU-Staaten. Tria versicherte auch, trotz der erwarteten Wachstumsdelle seien alle Vorhaben der Regierung aus rechtsgerichteter Lega und der populistischen 5-Sterne-Bewegung mit den finanziellen Verpflichtungen des Landes gegenüber der EU kompatibel. Die Koalition plant einen umfassenden Umbau des Steuersystems und zahlreiche finanzielle Erleichterungen für Bürger, darunter ein "Bürgereinkommen", das armen Italienern ein Einkommen von bis zu 780 Euro garantieren soll.

Tria betonte, die Mitgliedschaft in der Europäischen Union stehe nicht infrage.

Die Regierung wollte am Mittwoch den Haushaltsentwurf 2019 diskutieren, der nach früheren Angaben im September im Parlament eingebracht werden soll.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Finanzen
DWN
Technologie
Technologie „Die Debatte um die Atomkraft wird nahezu faktenfrei geführt“

Fluch oder Segen? Der Analyst für Energie- und Atom-Politik, Mycle Schneider, empfiehlt einen nüchternen Blick auf die Kernenergie. Und...

DWN
Finanzen
Finanzen Die USA brechen die Regeln des internationalen Finanzsystems

Wegen kurzfristiger Vorteile verspielt Amerika seinen guten Ruf.

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt die Vermögensabgabe – und wie schützen sich Anleger?

Immer mehr Stimmen fordern einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich – also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten...

DWN
Politik
Politik Einflussreicher US-Stratege sagt, der Westen trage Mitschuld am Krieg: Hat er Recht?

Stellt der Ukraine-Krieg nur die logische Folge eines erneut aufkeimenden russischen Imperialismus dar? Nein, so der berühmte US-Stratege...

DWN
Technologie
Technologie Energiewende führt zu Strommangel-Wirtschaft, De-Industrialisierung und Verarmung

So, wie die Energiewende derzeit geplant ist, gefährdet sie den Wirtschaftsstandort Deutschland und unseren Sozialstaat. DWN-Autor Henrik...

DWN
Finanzen
Finanzen Zinswende: Mit Vorsatz in den nächsten Crash

Die Fed befindet sich in einem Teufelskreis: Lässt sie die Zinsen unangetastet, steigt die Inflation. Erhöht sie die Zinsen, brechen die...

DWN
Technologie
Technologie Wenn Russland den Hahn zudreht: "Dann gnade uns Gott"

Kernenergie, sagt der Diplomingenieur für Kernenergetik, Manfred Haferburg, ist sicher. Die deutsche Energiewende hingegen sieht er...