Merkel lobt „samtene Revolution“ in Armenien

 

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25.08.2018 02:15
In Armenien ringen die USA, Russland und die EU um politischen Einfluss.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Armenien zu einer engeren Zusammenarbeit bei der Migration aus der Region nach Europa und Deutschland aufgefordert. Eine Liberalisierung der Visumspflicht für Armenier für die EU und Deutschland hänge eng damit zusammen, wie man in Asyl-Fragen und Fragen der Migration vorankomme, sagte Merkel am Freitag in der armenischen Hauptstadt Eriwan.

Armeniens neuer Ministerpräsident Nikol Paschinjan sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, mit den Veränderungen in seinem Land hin zu mehr Demokratie könne die Abwanderung gestoppt werden. Die Menschen würden dann auch wieder zurückkommen. So könne man das Problem in den Griff bekommen.

Nikol Paschinjan wurde im Mai als Ministerpräsident der Ex-Sowjetrepublik Armenien ins Amt gewählt. Der 43-Jährige hatte zuvor landesweite Proteste gegen Korruption und Vetternwirtschaft angeführt. Merkel würdigte die Veränderungen durch die sogenannte "samtene Revolution".

Merkel sagte Armenien weitere Unterstützung bei einer politischen Lösung des Konfliktes mit Aserbaidschan um die Region Berg-Karabach zu. Paschinjan hatte kurz nach seinem Regierungsantritt den Nachbarn zu Gesprächen aufgerufen.

EU und Armenien

Armenien verzeichnete im März 2018 ein Handelsdefizit von 197,20 Millionen US-Dollar. Im Februar lag das Handelsdefizit bei -173,6 Millionen US-Dollar und im Januar bei 151,3 Millionen US-Dollar.

Die Handelsbilanz in Armenien lag von 2003 bis 2018 bei -170,85 Millionen US-Dollar und erreichte im August 2003 mit -33,98 Millionen US-Dollar ein “Allzeithoch” und ein Rekordtief von -365,35 Million US-Dollar im Dezember 2008, berichtet Trading Economics. Seit den 1990er Jahren verzeichnete Armenien fast durchgehend ein Handelsdefizit, so Economy Watch.

Der Handel mit der EU macht rund 23,6 Prozent des gesamten Handels Armeniens aus. Die EU ist Armeniens größter Exportmarkt mit einem Anteil von 26,7 Prozent an den gesamten armenischen Exporten. Die EU-Importe aus Armenien bestehen aus Fertigwaren, Rohmaterialien, verschiedenen Fertigwaren sowie Getränken und Tabakwaren, so die EU-Kommission in einem Bericht.

Bei den armenischen Importen macht die EU 22 Prozent aus. Zu den Importen aus der EU gehören Maschinen und Transportausrüstung, Fertigwaren, verschiedene Erzeugnisse und Chemikalien.

Im Februar 2017 haben die EU und Armenien die Verhandlungen über ein umfassendes und erweitertes Partnerschaftsabkommen abgeschlossen. Der Teil der Handelskooperation des neuen Abkommens zielt darauf ab, nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern, indem die Bedingungen für den Handel zwischen der EU und Armenien verbessert werden. Die EU und Armenien bereiten sich darauf vor, das Abkommen in naher Zukunft formell zu unterzeichnen. Dann kann das Abkommen in Kraft treten.

USA und Armenien

Der stellvertretende US-Handelsbeauftragte für Europa und den Nahen Osten L. Daniel Mullaney und der armenische Außenminister Edward Nalbandian haben im Jahr 2015 das Handels- und Investitionsrahmenabkommen unterzeichnet. Mit diesem Abkommen wurde ein Rat der Vereinigten Staaten und Armeniens für Handel und Investitionen eingesetzt, um bilaterale Handels- und Investitionsfragen und damit zusammenhängende Fragen zu erörtern und Möglichkeiten zur Stärkung der Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen den beiden Ländern zu prüfen, berichtet das Amt des Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten (USTR).

Der gesamte bilaterale Handel zwischen den USA und Armenien belief sich 2014 auf 153 Millionen US-Dollar. Die Exporte von US-Waren nach Armenien beliefen sich 2014 auf 56 Millionen US-Dollar und umfassten Geflügel, Maschinen, Fahrzeuge sowie optische und medizinische Ausrüstung. Die Gesamtinvestitionen ausländischer Direktinvestitionen in Armenien in Armenien beliefen sich 2013 auf eine Million US-Dollar. Die US-Importe aus Armenien beliefen sich im Jahr 2014 auf 96 Millionen US-Dollar und umfassten Aluminium, gewebte Bekleidung, Brandy, Diamanten sowie verarbeitetes Obst und Gemüse. Die gesamten armenischen ausländischen Direktinvestitionen in den Vereinigten Staaten beliefen sich im Jahr 2013 auf eine Million US-Dollar.

Die Weltbank führt in einem Bericht aus: “Armeniens Übergang von einem semipräsidentiellen System zu einer parlamentarischen Republik steht kurz vor dem Abschluss. Der neue Präsident wurde im März 2018 vom Parlament und nicht wie in der geänderten Verfassung vorgesehen durch eine Volksabstimmung gewählt. Im Jahr 2017 übertraf das BIP-Wachstum in Armenien die Erwartungen und verzeichnete im vergangenen Jahrzehnt nach einer schwachen Wirtschaftsleistung im Jahr 2016 die höchste Wachstumsrate von 7,5 Prozent”. Das BIP liegt bei 11,6 Milliarden US-Dollar, die Armutsquote bei 43,5 Prozent und die Lebenserwartung bei 74,2 Jahren, so die Weltbank.

Armenien erhielt im Jahr 2015 Kredite von der Weltbank in Höhe von 158 Millionen US-Dollar. Im Jahr 2016 beliefen sich die Weltbank-Kredite auf 256 Millionen US-Dollar und im Jahr 2017 auf 58 Millionen US-Dollar. Im aktuellen Jahr hat Armenien bisher Weltbank-Kredite in Höhe von drei Millionen US-Dollar erhalten.

Der IWF berichtet, dass Armenien zwischen 2014 und 2017 IWF-Kredite in Höhe von 111,57 Millionen US-Dollar erhalten hat. Im Juni 2017 meldete der IWF in einer Mitteilung, dass Armenien einen weiteren Kredit in Höhe von 21,6 Millionen Dollar erhalten wird.

Im Jahr 2009 unterzeichneten der IWF und die Regierung in Jerewan einen Kredit-Vertrag in Höhe von 540 Millionen US-Dollar, so der IWF in einer weiteren Mitteilung.

Massenauswanderung und Armut

Die schlechte wirtschaftliche Situation und die schlechten sozialen Bedingungen in Armenien waren lange Zeit der Grund für den schlechten Lebensstandard der Bevölkerung. Jahrzehntelang verließen die Menschen das Land, und dieser Trend setzte sich auch 2017 fort.

Der armenische Demograf Artak Markosyan hat im Januar 2018 Armenian News & Analyses mitgeteilt, dass in den ersten neun Monaten des Jahres 2017 bereits 13.500 Menschen aus Armenien ausgewandert sind.

Er sagte, dass allein im Jahr 2016 22.000 armenischen Bürgern die russische Staatsbürgerschaft gewährt wurde und 19.000 Menschen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben. Außerdem gehen viele Armenier in europäische Länder und in die USA.

“Seit den 1990er Jahren gehen armenische Bürger zur Arbeit ins Ausland, aber in den vergangenen Jahren ist die Zahl der Menschen, die den ständigen Wohnsitz verlassen, im gesamten Wanderungssaldo gestiegen”, so Markosyan. Seit dem Jahr 2007 wandern mehr Menschen aus als einwandern.

Unter den drei südkaukasischen Ländern hat Armenien die höchste Auswanderungsrate.

“Wenn dieses Tempo anhält, werden sich in den nächsten fünf bis sechs Jahren noch ernstere Konsequenzen ergeben. Deshalb brauchen wir einen umfassenden Ansatz”, meint der armenische Demograf.

In einer seiner Reden im Jahr 2017 sagte der mittlerweile zurückgetreten armenische Präsident Serj Sarkisijan, die Regierung plane, die Bevölkerung des Landes bis 2040 auf vier Millionen zu erhöhen. Derzeit liegt die Bevölkerungsanzahl bei etwa drei Millionen.

US-NGOs in Armenien

Die Landwirtschaftsentwicklungsinitiative des US-Landwirtschaftsministeriums (USDA) bietet gezielte und nachhaltige technische und Marketing-Unterstützung für kleine und mittlere Agrarunternehmen, Bauernvermarktungsverbände und die Regierung von Armenien, berichtet Global Security. Das Ziel des USDA ist es, die Produktivität des Agrarsektors zu erhalten, indem der Zugang zu Märkten und Krediten erweitert, die Effizienz erhöht und Landwirtschaftssysteme modernisiert werden. Die vorrangigen Unterstützungsbereiche des USDA umfassen Agrarkredite, Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit und die Unterstützung des armenischen Privatsektors durch die NGO CARD. Als Ausbildungskomponente von USDA-Projekten in Armenien bietet das Cochran-Fellowship-Programm des US-Landwirtschaftsministeriums Schulungen für armenische Landwirte an.

Die US-amerikanischen Wirtschaftshilfeprogramme, die in erster Linie der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) unterstehen, verfolgen drei Ziele: Förderung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums im privaten Sektor, Stärkung der nicht exekutiven Regierungssysteme und der Zivilgesellschaft zum Aufbau einer robusteren Demokratie Gewährleistung eines reibungslosen Übergangs zur medizinischen Grundversorgung und zur Rationalisierung der sozialen Unterstützungssysteme der Regierung. Andere US-Behörden, einschließlich der Staatsministerien, der Landwirtschaft, des Finanzministeriums, der Verteidigung, des Handels, der Energie, der Justiz und des Peace Corps, unterstützen verschiedene Hilfsprojekte. Die im Jahr 2000 gegründete Task Force USA-Armenien ist eine bilaterale Kommission, die alle sechs Monate zusammentritt, um den Fortschritt und die Ziele der US-Hilfe für Armenien zu überprüfen.

Spezifische USAID-Programme konzentrieren sich auf die Wettbewerbsfähigkeit des Privatsektors und die Ausbildung von Arbeitskräften in ausgewählten Branchen, einschließlich der Informationstechnologie und des Tourismus, Entwicklung des Finanzsektors und der Finanzbehörden, um ein günstiges Umfeld für Unternehmen zu schaffen.

Public Radio of Armenia berichtet: “Seit 25 Jahren sind die USA aufgrund unserer gemeinsamen Werte ein starker Partner und Freund Armeniens. In den vergangenen Jahren sind die Ausgaben der US-Auslandshilfe in Armenien angestiegen und beliefen sich 2017 auf fast 23 Millionen US-Dollar. USAID gab allein in Armenien (...) 1,1 Milliarden US-Dollar aus und verwaltet derzeit ein Portfolio im Wert von 70 Millionen US-Dollar”.

Die private Stiftung Open Society Foundation begann im Jahr 1997 mit ihrer operativen Tätigkeit in Armenien. Seitdem wurden 47,7 Millionen US-Dollar für diverse Projekte bereitgestellt. 50 Prozent der Projekte fanden im Bereich der Menschenrechte, 30 Prozent im Bereich der Korruptionsbekämpfung und jeweils zehn Prozent in den Bereichen Gesundheit und Bildung statt. Das Budget für das Jahr 2017 belief sich auf 3,5 Millionen US-Dollar, berichtet die Open Society Foundation in einer Mitteilung.

EU-NGOs in Armenien

Seit 2015 hat die Europäische Union eine Reihe von Zuschussprogrammen für armenische NGOs in Höhe von 21.822.000 Euro finanziert.

“Einige der Projekte im Rahmen dieser Ausschreibungen sind bereits beendet, andere laufen noch, während der Rest sich derzeit in der Evaluierungs- oder Vertragsphase befindet (...) In den vergangenen vier Jahren hat die EU mehr als 150 NGOs bei der Durchführung von Projekten unterstützt, die darauf abzielen, die Armut zu lindern, Unternehmen zu unterstützen und die Menschenrechte zu fördern. Dank dieser Projekte haben 4.000 behinderte Kinder Zugang zu medizinischer Versorgung und Bildung erhalten, 2.000 Opfer von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt wurden unterstützt, während 90 Frauen nach Teilnahme an Schulungen in lokale Regierungen gewählt wurden”, teilte die EU-Delegation in Armenien Mediamax im Mai 2017 mit.

Derzeit führt die Europäische Union etwa 25 Projekte durch, die armenische NGOs und die Zivilgesellschaft direkt unterstützen sollen. Das Gesamtbudget aller Projekte der Europäischen Union beläuft sich auf mehr als 15,3 Millionen Euro.

Russland und Armenien

In den vergangenen Jahren haben verschiedene russische Beamte mehrfach vorgeschlagen, dass die armenische Regierung “Nichtregierungsorganisationen, die die armenisch-russische Freundschaft behindern”, neutralisieren, die Kontrolle über NGOs verbessern und sogar legislative Änderungen vornehmen soll, um die Kontrolle über die Aktivitäten der NGOs zu erleichtern, berichtet die armenische NGO “Union of Informed Citizens” (UIC).

Die Aktivitäten westlicher NGOs in Armenien werden von Russland kritisiert: Auf einer Pressekonferenz in Moskau im Jahr 2015 äußerte Konstantin Kossatschow, Leiter des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates, der Obersten Kammer des russischen Parlaments, die Hoffnung, dass Armenien “die Erfahrung der Ukraine vermeiden wird”, eine Wahl “zwischen eurasischen und europäischen Integrationen” zu treffen, berichtet Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL). Etwa 350 NGOs würden sich in Armenien für die europäische Integration des Landes einsetzen. Das sei “inakzeptabel”.

Vor zwei Jahren war Armenien auf dem besten Weg, im Rahmen des Östlichen Partnerschaftsprogramms ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen, an dem auch die Ukraine und vier weitere ehemalige Sowjetstaaten beteiligt waren. Doch im September 2013 machten sie unter dem offensichtlichen Druck der Moskauer Behörden in Jerewan eine Kehrtwende zugunsten der Integration in die von Russland geführte Zollunion.

Am 14. November sprach der Abgeordnete der Republikanischen Partei im Parlament, Hayk Babuchhanjan, über die Notwendigkeit, NGOs zu schließen, die von ausländischen Organisationen finanziert werden, sowie die Reihenfolge ihrer Aufnahme zu begrenzen. Babukhanyan beschuldigte die Open Society Foundation, die Studentenproteste zu finanzieren. Er beschuldigte auch die NGO Public Agenda, diese Proteste zu organisieren und regierungsfeindliche Aktivitäten durchzuführen. Der Parlamentarier kündigte auch seine Absicht an, einen Gesetzentwurf zur Schließung einiger NGOs zu entwerfen.

“Nach den Informationen, die wir erhalten haben, erhielt die NGO der Public Agenda von der Soros Foundation einen Zuschuss von 20.000 US-Dollar, um das für uns wichtige Konzept der armenischen Armee zu bekämpfen, zu kritisieren und zu diskreditieren”, so Babukhanyan.

In den Jahren 2008 bis 2014 erhielt die armenische Regierung 542 Millionen US-Dollar an finanzieller Unterstützung aus dem Ausland, berichtet die NGO UIC. Etwa 80 Prozent dieses Geldes kamen von den USA und der Europäischen Union.

Von der EU erhielt Armenien 275,1 Millionen US-Dollar, von den USA 176,6 Millionen US-Dollar, von der Weltbank 24,9 Millionen US-Dollar, von Japan 7,6 Millionen US-Dollar, von der UN 2,6 Millionen US-Dollar und von der Linsy Foundation 55,2 Millionen US-Dollar.

Zu den Ministerien, die ausländische Zuwendungen erhalten haben, gehören unter anderem das Justizministerium mit 20 Millionen US-Dollar, das Ministerium für Naturschutz mit 40 Millionen US-Dollar und das Landwirtschaftsministerium mit etwa acht Millionen US-Dollar. Auch das Verteidigungsministerium Armeniens hat ein Vermögen von 36 Millionen US-Dollar aus den USA erhalten. Die Polizei erhielt Sachgegenstände und Ausrüstung im Wert von 5,5 Millionen US-Dollar erhalten. Das Gesundheitsministerium, das Ministerium für Naturschutz und andere Behörden haben ebenfalls ausländische Zuschüsse erhalten.

Die UIC stützt sich bei ihren Informationen im Zusammenhang mit den ausländischen Zahlungen auf offizielle Zahlen der armenischen Regierung. Allerdings beinhalten die finanziellen Berichte über die NGOs keinerlei Informationen zu Zahlungen aus Russland.


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