Politik

Kalte Füße: EU-Zustimmung zu Zwangs-Abgabe erfolgte nur aus „Pflicht-Gefühl“

Lesezeit: 1 min
21.03.2013 02:51
Die Front der Euro-Retter bröckelt. Nach dem allgemeinen Entsetzen über die geplante Zwangs-Abgabe sagte Währungs-Kommissar Rehn, man habe nur aus Pflicht-Gefühl zugestimmt. Nun will man für Zypern eine Bad Bank basteln.
Kalte Füße: EU-Zustimmung zu Zwangs-Abgabe erfolgte nur aus „Pflicht-Gefühl“

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Der EU laufen die Truppen davon: Offenbar hat die Kommission aus mehreren Mitglieds-Staaten massiven Gegenwind bekommen. In Spanien, Portugal und Griechenland haben die Politiker aus ihrer Ablehnung der Zwangs-Abgabe gegen alle Bank-Kunden kein Hehl gemacht. Der massive Widerstand in den eigenen Reihen scheint sich nun bis Brüssel durchgesprochen zu haben.

Ein Sprecher von Währungskommissar Olli Rehn sagte, man sei von Anfang an gegen den Deal gewesen. Die EU haben nur zugestimmt, weil „man die Pflicht gefühlt habe, den Deal zu unterstützen“. Die Troika ist also nur deshalb nicht zerfallen, weil ein Finne sein Pflichtgefühl entdeckt hat.

Damit ist der Schwarze Peter wieder bei den Deutschen und der EZB, wo Wolfgang Schäuble und Jörg Asmussen die Zügel in der Hand haben. Auch IWF-Chefin Christine Lagarde hatte bereits am Montag erkennen lassen, dass sie den Deal in der vorliegenden Form nicht gut fände. Lagarde war dann für weitere Kommentare nicht zu erreichen, weil sie sich um ihre Wohnung in Paris kümmern musste. Diese war am Dienstag von Ermittlern der französischen Behörden durchwühlt worden. Der Vorwurf: Korruption (hier).

Die Deutschen wärmen nun wieder eine alte Idee auf. Sie schlagen vor, dass man die beiden größten Banken fusioniert und dann eine Bad-Bank errichtet. Darin hat ja insbesondere Schäuble schon große Erfahrung. Er hatte bei der FSM Wertmanagement, der Bad Bank, einen Buchungsfehler gefunden, der das Ergebnis der Bank auf wundersame Weise verbesserte.

Man hofft offenbar nun, einen solchen Fehler dann auch auf Zypern zu finden.

Was Schäuble nicht versteht: Von den Bank-Kunden in der Euro-Zone wird seit der Ankündigung der offiziellen Plünderung der privaten Konten durch die Troika jede Bank als Bad Bank wahrgenommen.

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