Politik

Gipfel in Teheran soll Vorentscheidung zu Syrien bringen

Lesezeit: 6 min
07.09.2018 01:14
Russland, die Türkei und der Iran wollen auf einem Gipfel die Weichen für das weitere Vorgehen in Idlib stellen.
Gipfel in Teheran soll Vorentscheidung zu Syrien bringen

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Die Präsidenten Russlands, der Türkei und des Iran kommen am Freitag in Teheran zusammen, um über das weitere Vorgehen in Idlib zu beraten. Er hoffe, dass Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdogan und Hassan Ruhani sich auf eine gemeinsame Linie einigen könnten, wurde der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani von der russischen Nachrichtenagentur Ria zitiert.

In und um Idlib befinden sich tausende internationale und islamistische Söldner, die zuvor in allen Landesteilen gekämpft hatten.

Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat Truppen an der Front im Nordwesten nahe Idlib zusammengezogen, wo zahlreiche Zivilisten, aber auch viele aus anderen Landesteilen geflohene und vertriebene Rebellen ausharren. Russland und der Iran unterstützen Assad und haben erklärt, die syrische Regierung habe jedes Recht die Aufständischen zu vertreiben. Die Türkei unterstützt hingegen einen Teil der Rebellen und befürchtet einen neue Flüchtlingswelle aus dem Nachbarland. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte im Sender RTL Verständnis für Angriffe auf islamistische Milizen. Zugleich warnte sie vor einer humanitären Katastrophe und forderte den Schutz der Zivilbevölkerung. Darüber habe sie auch mit Putin und Erdogan gesprochen. Der iranische Außenminister Mohammad Dschawad Sarif hatte erklärt, man werde versuchen, die Militanten in Idlib zu den "geringsten menschlichen Kosten" zu vertreiben.

Das European Council on Foreign Relations (ECFR) analysiert:

"Für Iran wird dieses Treffen aus drei Gründen wichtig sein. Zum einen zieht es regionale und internationale Aufmerksamkeit auf seine politische Rolle im Nahen Osten. Der Iran wird dies als Plattform nutzen, um starke Beziehungen mit der Türkei und Russland zu entwickeln, während seine Feinde - Saudi-Arabien, Israel und die USA - internationale Akteure davon überzeugen wollen, den Iran zu isolieren.

Zweitens möchte der Iran günstige Bedingungen für eine künftige syrische Regelung sichern und seine Errungenschaften vor Ort erhalten. Nach dem diplomatischen Pendeln zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und Israel haben sich Gerüchte verbreitet, dass die USA durch ihre Kontakte mit Moskau und Damaskus den Iran aus Syrien herauszwängen wollten. Der Iran wird seine Position vor Ort in Syrien beibehalten und verteidigen wollen. Der Iran und die Türkei unterstützen seit langem gegnerische Seiten im Syrienkonflikt (..) Die Spannungen zwischen den USA und der Türkei nach dem Putsch, einschließlich der jüngsten Sanktionen der USA gegen das Land, haben mehr Raum für Iran und die Türkei geschaffen, um bei der regionalen Sicherheits- und Wirtschaftspolitik zusammenzuarbeiten.

Drittens wird der Iran nach Möglichkeiten suchen, den guten Willen und die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland und der Türkei zu einer Zeit auszuweiten, in der alle Länder mit den Folgen der US-Sanktionen zu kämpfen haben. Nach der Wiedereinführung der US-Sekundärsanktionen im November, werden die iranischen Ölexporte voraussichtlich deutlich zurückgehen. Sowohl Russland als auch die Türkei können hilfreiche Wirtschaftspartner für den Iran sein, um den Schaden zu minimieren. Der Iran und Russland haben Berichten zufolge über verstärkte russische Investitionen in den iranischen Energiesektor gesprochen, um europäische Unternehmen zu kompensieren, die als Reaktion auf drohende US-Sanktionen den Markt verlassen haben. Türkische Staatsbanken können eine wichtige Rolle dabei spielen, dem Iran Finanzierungskanäle zur Verfügung zu stellen, die ihm von anderen internationalen Banken verweigert werden. Die Türkei importiert auch Öl aus dem Iran - etwas, das Teheran weiterhin sehen möchte."

Der iranische Parlamentspräsident Ali Larijani sagte am Donnerstag, er hoffe, dass die Präsidenten Russlands, der Türkei und des Iran auf dem Gipfel in Teheran am Freitag ein endgültiges Abkommen über die Provinz Idlib beschließen werden. "Ich hoffe wirklich, dass es morgen auf dem Gipfel in Teheran, an dem (Präsident Wladimir) Putin teilnehmen wird, mit seinen Kollegen eine endgültige Einigung über die Ereignisse in Idlib erzielen kann", zitiert der englischsprachige Dienst von Reuters.

Die englischsprachige libanesische Zeitung The Daily Star berichtet: "Russland, die Türkei und der Iran sind die Garanten des Astana-Prozesses, einer Verhandlungsschiene, die den älteren Genfer Prozess in den Hintergrund gedrängt hat und de facto dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad hilft, seine Autorität im Land wiederherzustellen (...) Damaskus und sein wichtigster Unterstützer Moskau haben geschworen, die extremistischen Gruppen, die die Provinz Idlib dominieren, auszurotten, aber der Ausgang des Treffens am Freitag könnte den Umfang und den Zeitpunkt einer Offensive bestimmen."

Gholamreza Mesbahi-Moghadam, Vize-Präsident der Imam Jafar Sadıq Universität, sagte der türkischen Zeitung Daily Sabah, dass es auf dem Dreier-Gipfel in Teheran neben Syrien auch um wirtschaftliche Fragen gehen soll.

Das Blatt wörtlich: "Die Tagesordnung des bilateralen Treffens zwischen Erdoğan und Rohani während des Teheraner Gipfels wird sich besonders mit der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern befassen. In Bezug auf den Besuch von Präsident Erdoğan im kommenden Oktober, die äußerten beide Präsidenten die gemeinsame Absicht, den bilateralen Handel auf 30 Milliarden US-Dollar zu erhöhen, und die Verwendung von nationalen Währungen bei den Handelsgeschäften umzusetzen, so Moghadam (...) Ein weiteres wichtiges Thema auf dem Gipfel von Teheran sind Maßnahmen gegen das von den USA verhängte Embargo gegen die Türkei, den Iran und Russland, die sich gegen Einzelpersonen, Regierungsbeamte und den Handel mit Waren und Gütern richten und damit auf ihre Volkswirtschaften abzielen. ,Die Türkei, der Iran und Russland werden ihre Möglichkeiten abwägen, beim Teheran-Gipfel gegen die einseitigen US-Sanktionen zu arbeiten - zusätzlich zur Zusammenarbeit in Syrien, sagte Asadollah Asgaroladi, der Vorsitzende der Iranisch-Chinesischen Industrie- und Handelskammer."

Am Montag sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Bahram Qassemi, nach Informationen der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim: "Natürlich kann der Gipfel der drei Länder nicht auf ein Thema beschränkt werden (...) Neben der syrischen Frage werden regionale Fragen und internationale Entwicklungen sowie Fragen von beiderseitigem Interesse erörtert."

Die New York Times berichtete am 5. September 2018, dass auch US-Präsident Trump Gespräche mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rouhani führen sollte.

Das Blatt wörtlich: "Aber das Atomabkommen ist bei weitem nicht das einzige Problem in den iranisch-amerikanischen Beziehungen. Die beiden Länder haben auch Interessen in Afghanistan und im Krieg gegen den Islamischen Staat; In Syrien sollten sowohl der Iran als auch die Vereinigten Staaten über den Wiederaufbau besorgt sein, da dort der siebenjährige Bürgerkrieg nachlässt. Und sowohl der Iran als auch die USA beteiligen sich an dem verheerenden Krieg im Jemen, der zu einer humanitären Katastrophe geworden ist. Das sind alles Themen, die bei einem Gipfeltreffen zwischen Trump und Rouhani auf dem Tisch liegen könnten und sollten."

Am 30. Juli hatte Trump bereits angekündigt, dass er bereit sei, Rouhani jederzeit zu treffen. "Ob sie reden wollen oder nicht, das hängt von ihnen ab, nicht von mir. Ich werde immer verfügbar sein (...) wir werden sehen, was passiert", zitiert die Nachrichtenagentur Xinhua Trump.

Allerdings ist der Krieg in Syrien selbst dann nicht beendet, wenn es in Idlib zu einer Befriedung kommt.

Die syrische Armee (SAA) hat am Mittwoch im Süden des Landes an den al-Safa-Hügeln in den Tiefen der Badiya-Wüste (Provinz Suweida) Stellungen der Terror-Miliz IS angegriffen, meldet die syrische staatliche Nachrichtenagentur SANA. Der Angriff erfolgte aus mehreren Richtungen. Eine unbekannte Anzahl an IS-Kämpfern wurde dabei getötet. Die syrische Luftwaffe und Artillerie-Einheiten zielten auf befestigte Stellungen des IS, wobei auch IS-Scharfschützen getötet wurden.

In Quneitra, an den Golan-Höhlen, hat die SAA am Mittwoch in den Dörfern al-Rafid und al-Braiqa medizinische Utensilien und Waffen gefunden, die von geflüchteten Söldnern zurückgelassen wurden. Dazu gehören US-TOW-Raketen, Granaten israelischen Fabrikats, Raketenwerfer, Nachtsichtgeräte, verschiedene Arten von Munition, RPG-Werfer und Mörser. Unter den medizinischen Utensilien sollen sich auch künstliches Blut, Kosmetika und Kunststoffe befunden haben, so SANA.

SBS News berichtet, dass die russische Luftwaffe am Mittwoch Luftschläge im Norden von Idlib ausgeführt haben soll.

Zwei russische Sukhoi-34 Flugzeuge haben am Dienstag in der Provinz Idlib eine Werkstätte der Al-Nusra-Front, die sich mittlerweile Hayat Tahrir al-Scham (HTS) nennt, zerstört, meldet die Tass. In der Werkstätte wurden Drohnen gebaut und Sprengstoffe gelagert. Am 4. September wurde über dem syrisch-russischen Luftwaffenstützpunkt Khmeimim eine Drohne abgeschossen. Im vergangenen Monat soll die syrisch-russische Luftabwehr über dem Stützpunkt insgesamt 47 Drohnen abgeschossen haben.

Nach Angaben von Al Jazeera gibt es drei Szenarien, die sich in Idlib abspielen könnten:

Das erste Szenario ist, dass die Türkei und Russland bereit sind, die De-Eskalationszone in Idlib aufrechtzuerhalten, vorausgesetzt, dass die Türkei sich mit dem HTS-Problem befasst. In den vergangenen Monaten hat die Türkei versucht, HTS-Einheiten davon zu überzeugen, sich selbst aufzulösen und Teil der Fraktionen der Freien Syrischen Armee (FSA) zu werden. Den ausländischen HTS-Kämpfern wurde ein sicherer Ausweg angeboten, um sich woanders niederzulassen. Diese Bemühungen haben jedoch nicht die gewünschten Ergebnisse erbracht. In der vergangenen Woche hat die Türkei dann HTS als Terrorgruppe gelistet, um eine künftige Militäraktion gegen die Gruppe rechtlich rechtfertigen zu können.

Wenn die Türkei nicht militärisch gegen HTS vorgeht, wird das zweite Szenario sehr wahrscheinlich eintreten. Dieses Szenario würde erlauben, dass eine begrenzte von Russland geführte Militäraktion in Idlib die HTS und andere „radikale“ Gruppen eliminiert. Angesichts der hohen Bevölkerungsdichte in der Region scheinen Russland und Syrien einen massiven militärischen Angriff zu vermeiden.

Russland versucht offenbar auch, den Luftwaffenstützpunkt Kheimim zu sichern, indem die Söldner-Truppen in Idlib in den Norden von Idlib vertrieben werden sollen. Die syrische Regierung versucht hingegen, die Autobahn M5 unter Kontrolle zu bekommen, die durch Idlib verläuft und die wichtigste Handelsstraße ist. Die M5 ist 470 Kilometer lang und verläuft von Aleppo im Norden nach Hama, Homs, Damaskus und neuerdings Daraa im Süden. Der einzige verbleibende Teil des M5, der nicht unter der Kontrolle der Regierung steht, liegt in Idlib.

Das dritte Szenario ist eine umfassende Offensive in Idlib. Al Jazeera wörtlich: „Dieses Szenario ist in diesem Stadium unwahrscheinlich, da es sowohl politisch als auch militärisch sehr kostspielig wäre. Es würde auch zu einer humanitären Katastrophe, einer massiven Flüchtlingskrise und einem großen Ausmaß führen. Es würde die sich entwickelnde Partnerschaft zwischen Russland und der Türkei zerstören und zum Zusammenbruch des Astana-Prozesses führen. Es würde die russisch-europäischen Beziehungen stärker belasten, da dies zu einer neuen Welle von Flüchtlingen führen würde (...) Schließlich widerspricht ein umfassender Angriff in Idlib der neuen russischen Strategie, die darauf abzielt, die syrischen Flüchtlinge mit Hilfe von Europa und den Golfstaaten nach Hause zurückzubringen und den Wiederaufbauprozess zu beginnen.“

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