Politik

Grüner tritt aus Bundestag aus, um gegen Finanz-Industrie zu kämpfen

Der Grünen-Politiker Gerhard Schick will eine außerparlamentarische Opposition gegen die Finanzindustrie anführen.
12.09.2018 23:40
Lesezeit: 1 min

Der Grünen-Politiker Gerhard Schick (46) verlässt zum Jahresende den Bundestag, um außerparlamentarisch für die «Bürgerbewegung Finanzwende» zu kämpfen. Das teilte er am Mittwoch mit. Weitere Gründungsmitglieder der Initiative sind laut Schick der frühere Finanzmanager Udo Philipp sowie der renommierte Banken-Ökonom Martin Hellwig, außerdem sollen der DGB, Unternehmer, Verbraucheranwälte und weitere Wissenschaftler in der Bewegung mitarbeiten. Politiker aus allen Parteien können mitarbeiten. Die AfD ist ausgeschlossen.

«Über Jahrzehnte hat sich die Finanzindustrie immer mehr Einfluss erkauft. Gleichzeitig weichen ihre kurzfristigen Profitinteressen zunehmend von gesamtgesellschaftlichen Zielen ab», kritisiert die von Schick begründete Bewegung. Er ist seit 2005 im Bundestag.

In mehreren Untersuchungsausschüssen erwarb sich der promovierte Finanzwissenschaftler als Kritiker einen Ruf. Vor genau zehn Jahren drohte mit der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers ein Zusammenbruch des Finanzsystems, in der Folge kam es zur Euro-Schuldenkrise.

Mit Blick auf den zehnten Jahrestag des Lehman-Schocks betonte Schick: «Die Finanzkrise ist längst nicht vorbei, sie kommt nur immer stärker in neuem Gewand daher und zeigt sich beispielsweise durch steigende Mieten und sinkende Renditen der Lebensversicherung.» Doch statt die Krisenursachen zu beheben, hätten sich die Regierungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in das Klein-klein ineffizienter Regulierung gestürzt.

Schick hat für die Grünen einen Zehn-Punkte-Plan erarbeitet, darunter die Pflicht für Banken, ihre finanziellen Reserven zu erhöhen und eine Finanztransaktionssteuer, damit nicht wieder die Bürger bei neuen Schieflagen geradestehen müssen. Gegen die Koalitionsmehrheit von Union und SPD wird der Plan aber nicht durchsetzbar sein - Schick wird nun außerhalb des Parlaments für eine Finanzwende kämpfen.

Die Finanzkrise hat die deutschen Steuerzahler laut SZ eine zweistellige Milliardensumme gekostet. Demnach betrugen die Kosten für die öffentlichen Haushalte bis Ende 2017 etwa 59 Milliarden Euro.

In der Summe enthalten sind demnach ausgereichte Garantien, Kredite und Kapitalspritzen. Diese Summe sei allerdings nur vorläufig, weil die Hilfen nicht abgeschlossen sind, hieß es. Neue Zahlen wiesen darauf hin, dass die Kosten für die öffentlichen Haushalte auf mehr als 68 Milliarden Euro steigen dürften.

Laut Schick habe bereits jetzt eine vierköpfige Familie rechnerisch mehr als 3.000 Euro für die Rettung von Pleitebanken bezahlt. Dabei seien indirekte Kosten, insbesondere die Folgen der Null-Zins-Politik, noch gar nicht berücksichtigt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik YouGov-Wahlumfrage: AfD und SPD gleichauf - CDU rutscht ab
22.01.2025

In der neuesten Wahlumfrage von YouGov kann die SPD deutlich zulegen. Die AfD verliert dagegen. Beide Parteien liegen nun gleichauf. Auch...

DWN
Politik
Politik Messerattacke: Aschaffenburg betrauert nach Gewalttat zwei Tote - was wir wissen
22.01.2025

Am Mittwochmittag wurde die Stadt Aschaffenburg von einer schrecklichen Gewalttat erschüttert. Ein 28-jähriger Mann attackierte nach...

DWN
Politik
Politik Wann greift Russland an? Geheimdienste rechnen mit 2028
22.01.2025

Russischer Angriff ab 2028? Geheimdienste warnen davor, dass Russland die EU in den kommenden Jahren an der Ostgrenze angreift. Laut...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bundesbank - Schwäche der deutschen Wirtschaft hält an, aber es gibt Hoffnungsschimmer
22.01.2025

Der Bundesbank zufolge ist ein Aufschwung in der deutschen Wirtshaft ist vorerst nicht in Sicht. Dafür gibt es mehrere Gründe. Doch etwas...

DWN
Technologie
Technologie Projekt "Stargate" - OpenAI und Trump setzen auf KI-Rechenzentren für die Zukunft
22.01.2025

OpenAI und bedeutende Technologie-Partner investieren 500 Milliarden Dollar in neue Rechenzentren für Künstliche Intelligenz (KI). Das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mogelpackung des Jahres: Granini Trinkgenuss Orange enttäuscht Verbraucher - wie Sie Mogelpackungen erkennen
22.01.2025

Verbraucher fühlen sich getäuscht: Der "Granini Trinkgenuss Orange" wurde von der Verbraucherzentrale Hamburg zur "Mogelpackung des...

DWN
Politik
Politik Scholz in Paris bei Macron: „Europa wird sich nicht ducken“
22.01.2025

Zwei Tage nach der Vereidigung Trumps stimmen Scholz und Macron sich ab, wie sie mit dem Kurswechsel in der US-Politik umgehen wollen. Sie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Verpackungssteuer Tübingen: Bundesverfassungsgericht bestätigt Rechtmäßigkeit
22.01.2025

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verpackungssteuer Tübingen als verfassungsgemäß bestätigt. Die Abgabe, die seit Januar 2022 auf...