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Türkei und Russland wollen al-Nusra von anderen Söldnern isolieren

Lesezeit: 3 min
19.09.2018 23:56
Russland und die Türkei fordern die internationalen Söldner in Idlib auf, ihre Waffen niederzulegen, um evakuiert zu werden.
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Die syrische Regierung begrüßt den Deal zwischen Russland und der Türkei zur Gründung einer demilitarisierten Zone in Idlib. „Syrien begrüßt die (...) in der russischen Stadt Sotschi erklärte Einigung über die Lage im Gouvernement Idlib und betont, dass dieses Abkommen das Ergebnis intensiver Konsultationen und einer vollständigen Koordinierung zwischen der Arabischen Republik Syrien und der Russischen Föderation war“, zitiert die Tass einen Sprecher der syrischen Regierung.

Syrien unterstütze „jegliche Initiativen, die darauf abzielen, das Blutvergießen in der Republik zu beenden und auch in der Lage sind, Frieden und Sicherheit in jedem Gebiet des Landes wiederherzustellen“.

Auch die USA unterstützend die Initiative. Ein Sprecher des Pentagon sagte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten:

"Die Vereinigten Staaten unterstützen die Deeskalation der Gewalt in Syrien, den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe, und alle Bemühungen, die zu einer dauerhaften Niederlage des IS und anderer Terroristen führen. Wir hoffen auf Fortschritte auf dem Weg zu einer glaubwürdigen politischen Lösung. Wir sind ermutigt, dass die Türkei und Russland Schritte unternommen haben, um eine militärische Offensive des Assad-Regimes und seiner Verbündeten in Idlib abzuwenden. Wie wir bereits festgestellt haben, wäre eine Offensive des Assad-Regimes und seiner Verbündeten gegen die dicht besiedelte Provinz Idlib eine rücksichtslose Eskalation und hätte schwerwiegende Folgen für Syrien und die umliegende Region.

Wir sind nach wie vor besorgt über das Muster des destabilisierenden Handelns des Assad-Regimes in Idlib und anderswo, und wir werden die Situation und die Maßnahmen des Regimes genau beobachten. Die Vereinigten Staaten unterstützen alle glaubwürdigen Bemühungen, die ein Wiederaufflammen der Gewalt verhindern und Zivilisten schützen. Zivilisten muss die Freizügigkeit, einschließlich des Rechts auf Rückkehr in die Heimat, und den Zugang zu sofortiger humanitärer Hilfe und medizinischer Versorgung gewährt werden."

Tatsächlich ist die türkisch-russische Initiative nur ein erster Schritt, um eine massive militärische Auseinandersetzung in Idlib zu vermeiden. Einzelne Söldnr-Verbände haben bereits erklärt, weiter kämpfen zu wollen.

Zahlreiche radikal-islamische Regierungsgegner lehnen eine Pufferzone für die syrische Rebellenhochburg Idlib ab. Mehrere dschihadistische Milzen seien nicht bereit, sich aus dem von der Türkei und Russland vereinbarten entmilitarisierten Streifen an der Frontlinie zwischen Rebellen und Regierung zurückzuziehen, berichtet die dpa unter Berufung auf britische Quellen.

Zu den Gegnern des Abkommens zähle nach britischer Einschätzung auch die Miliz Hurras al-Din (Wächter der Religion). Dabei handelt es sich um eine radikale Splittergruppe, die dem Terrornetzwerk Al-Kaida einen Treueschwur geleistet hat.

Auch die in Idlib besonders starke Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) lehnt das Abkommen ab. Die von den Briten als al-Nusra angesehene Plattform Ibaa News bekräftigte in einem Video, die in dem Abkommen vorgesehen Abgabe von schweren Waffen stelle rote Linie dar.

Der Sprecher der Freien Syrischen Armee (FSA), Mustafa Sejari, teilte über Twitter mit, dass sie zufrieden seien über die Einigung zwischen Russland und der Türkei. Der Deal zwischen Moskau und Ankara habe Assads „Träume begraben und wird ihn daran hindern, Idlib komplett einzunehmen“, so Sejari. Die Washington Post bestätigt, dass sowohl die FSA als auch die syrische Regierung den Deal zwischen Russland und der Türkei begrüßen.

Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan di Mistura, sagte am 18. September 2018: „Die syrische Regierung hat die Vereinbarung begrüßt und ihre volle Koordinierung mit der Russischen Föderation bestätigt (...) Ich danke daher Präsident Putin und Präsident Erdoğan für ihr persönliches Engagement“, so di Mistura.

Das türkische Strategiemagazin Stratejik Ortak berichtet, dass im Rahmen des Abkommens die Autobahnen zwischen Aleppo und Latakia (M4) und Aleppo und Hama (M5) wiedereröffnet werden, um den Handel zwischen den Regionen voranzutreiben. Darauf hatte die türkische Regierung gedrängt. Die demilitarisierte Zone in Idlib soll von russischen und türkischen Militärpolizisten überwacht werden. Die moderaten Söldner in der demilitarisierten Zone sollen leichte Waffen tragen dürfen. Schwere Waffen werden abgezogen.

Die Türkei und Russland wollen versuchen, die al-Nusra-Kämpfer von anderen Söldner-Verbänden zu isolieren.

Dem Deal zufolge wird den Söldnern der al-Nusra-Front die Möglichkeit geboten, sich zu ergeben, um anschließend unbewaffnet in eine Sicherheitszone in ar-Rai, das sich im Nordosten Aleppos befindet, evakuiert zu werden. Eine syrisch-russische Operation gegen die verbleibenden al-Nusra-Söldner werde auf jeden Fall stattfinden, und zwar noch im aktuellen Jahr, so die Zeitung Milliyet. Zivilisten, die im Verlauf der Operation fliehen müssen, werden in der Region Afrin, also im Nordwesten Syriens, angesiedelt.

Chan Scheichun, Miharat al-Numan, der Westen von Aleppo, das Turkmenen-Gebirge und Dschisr al-Schugur befinden sich innerhalb der entmilitarisierten Zone. Zudem befindet sich der Großteil der türkischen und russischen Beobachterposten innerhalb der Zone.

Die türkische Zeitung Aydınlık analysiert:

„Die Einigung hat der syrischen Armee den Weg eröffnet, am Dreieck Latakia-Hatay-Idlib die strategisch wichtigen Gebirge und Dschisr al-Schugur einzunehmen. Dieses Gebiet wurde im Jahr 2015 von ausländischen Terroristen mit uigurischen, usbekischen, kirgisischen, tadschikischen, turkmenischen und tschetschenischen Hintergründen erobert. Gemeinsam mit ihren Familien bilden sie eine große Kolonie. Bei ihren Militärparaden lässt sich beobachten, dass sie über schwere Waffen, Raketenrampen und Kriegsdrohnen verfügen. Diese Leute will kein einziges Land aufnehmen. Wenn sie sich für eine kriegerische Auseinandersetzung entscheiden sollten, ist ohne Zweifel klar, was mit ihnen passieren wird.

Auch wenn sie sich dafür entscheiden sollten, ihre Waffen niederzulegen, werden sie am politischen Prozess in Syrien nicht mitwirken können, da sie keine syrischen Staatsbürger sind. Sie werden auch nicht an irgendeinem anderen Aussöhnungsprozess teilnehmen dürfen. Die Frage, wohin diese Leute gebracht werden sollen, bereitet allen Seiten Kopfzerbrechen (...) Die Neutralisierung dieser notorischen Terroristen obliegt Russland, Syrien und China. Die Türkei verfügt im Zusammenhang mit dieser Kolonie über wichtige Sicherheitsinformationen, die sehr nützlich sein könnten.“

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