Politik

Erdogan greift Deutschland bei Staats-Bankett an

Lesezeit: 3 min
29.09.2018 00:43
Beim Besuch des türkischen Präsidenten in Berlin ist es zu zwei Eklats gekommen.
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Deutschland beim Staatsbankett am Freitagabend in Berlin erneut die Unterstützung von "Terroristen" vorgeworfen. Nachdem sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede für die Freilassung von inhaftierten deutschen Staatsangehörigen, aber auch etwa türkischen Journalisten stark gemacht hatte, sei Erdogan gegen Ende von seiner sehr versöhnlich gehaltenen Tischrede abgewichen, berichteten Teilnehmer laut Reuters. Ohne den Namen des nach Deutschland geflohenen Journalisten Can Dündar zu erwähnen, habe Erdogan mehrfach auf "den Fall" verwiesen.

Außerdem kritisierte er Deutschland heftig, dass die Behörden erlauben, dass "Terroristen" auf den Straßen Demonstrationen abhalten dürfen, obwohl diese wie die PKK in der Türkei und in Deutschland verboten seien.

Er habe beklagt, dass die Bundesrepublik Personen aufnehme und nicht ausliefere, die in der Türkei als Terroristen verfolgt würden. Diesen Vorwurf hatte er bereits in der Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel am Nachmittag erhoben.

Sowohl Merkel als auch Steinmeier hatten dagegen einen Kurswechsel der restriktiven türkischen Politik sowie die Freilassung von Inhaftierten gefordert. Die türkische Regierung ist seit dem gescheiterten Putsch 2016 systematisch gegen Journalisten vorgegangen. "Ich hoffe, Herr Präsident, Sie verstehen, dass wir darüber nicht zur Tagesordnung übergehen", sagte Steinmeier in seiner Tischrede. Erdogan hatte bei einer Pressekonferenz mit Merkel gesagt, dass es sich um "sogenannte" Journalisten handle.

Erdogan forderte von Deutschland, die Gülen-Bewegung wie auch auch die PKK als Terror-Organisation einzustufen und zu verbieten. Merkel hielt sich bedeckt und sagte, dass Deutschland noch nicht genug Informationen vorlägen, die den Terror-Vorwurf gegen die Gülen-Bewegung untermauerten. In der Türkei wir die FETÖ genannte Organisation als Netzwerk ausländischer Geheimdienste, insbesondere der Amerikaner, angesehen. Der Prediger Fethullah Gülen lebt in Pennsylvania und war früher ein enger Weggefährte von Erdogan. Die türkische Regierung macht FETÖ für den Putschversuch im JAhr 2016 verantwortlich und verlangt von den USA die Auslieferung Gülens. Die Türkei hält ihrerseits den amerikanischen Pastor Brunson gefangen, den sie ebenfalls für einen Agenten hält. Es ist unklar, ob es zu einem Austausch Gülen gegen Brunson kommen wird.

Auch bei der Pressekonferenz von Erdogan und Merkel war es zu einem Zwischenfall gekommen.

Der regierungskritische Journalist Ertugrul Yigit hat mit einer Protestaktion bei der Pressekonferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für einen kurzen Tumult gesorgt. Der in Hamburg lebende türkische Fotograf trug am Freitag im Kanzleramt ein weißes T-Shirt mit der Aufschrift «Gazetecilere Özgürlük - Freiheit für Journalisten in der Türkei». Als es zu Unruhe kam, griffen deutsche Sicherheitskräfte ein und brachten Yigit aus der Pressekonferenz.

Das türkische Rechercheportal OdaTV setzte sich anschließend mit Yigit telefonisch in Verbindung. OdaTV fragte den Journalisten, was er denn von der Gülen-Bewegung halte, worauf Yigit antwortete:

«Wir können die FETÖ als Vampir oder Oktopus umschreiben - vollkommen egal. Doch derzeit treten sie erneut unter dem Deckmantel der Demokratie öffentlich auf. Eine Organisation, die eine große Hürde für den demokratischen Kampf in der Türkei darstellt, ist die FETÖ. Dem schenke ich keinen Glauben. Natürlich sind es diese Verschwörer, die gegen die Demokratie geputscht haben. Doch diese Leute (die aktuellen türkischen Regierungsmitglieder, Anm. d. Red.) sind im Schoss dieser Organisation aufgewachsen und erstarkt. Doch all die Minister, die sich im Umkreis der FETÖ befunden haben und Gülen in den USA besucht hatten, haben noch ihre Posten. Wir wissen über die Journalisten, die in der Türkei Schmerzen und Kummer erleiden müssen und in Ketten liegen, Bescheid.

Dann gibt es Leute (Erdogan, Anm. d. Red.), die gegenüber der deutschen Presse seit gestern sagen, dass sie die Pressekonferenz boykottieren werden, falls ganz bestimmte Journalisten kommen sollten. Es ist völlig egal, wen er meint. Diese Person kann Can Dündar heißen, oder von mir aus Ahmet heißen. Dieser Mensch (Erdogan, Anm. d. Red.) glaubt, dass Deutschland sein Hinterhof ist, und versucht sogar hier erpresserisch vorzugehen. Er hat die Macht in seiner Hand über Jahre hinweg als Instrument für Erpressungen missbraucht. Und jetzt droht er: ,Ich komme nicht zur Pressekonferenz. Ich boykottiere die Pressekonferenz.'. Das ist unglaublich. Und die deutsche Seite hat ihm leider einen roten Teppich ausgerollt. Es gibt massive Sicherheitsvorkehrungen für Erdogan. Es wird gesagt, dass noch nicht einmal Putin oder Trump derartige Sicherheitsvorkehrungen erhalten haben. Aber für Erdogan gibt es eine Sonderbehandlung.»

Regierungssprecher Steffen Seibert verteidigte das Vorgehen der Ordner. «Wir halten es bei Pressekonferenzen im Kanzleramt wie der Deutsche Bundestag: keine Demonstrationen oder Kundgebungen politischer Anliegen», twitterte Seibert. «Das gilt völlig unabhängig davon, ob es sich um ein berechtigtes Anliegen handelt oder nicht.» Proteste der anwesenden Journalisten gegen die gewaltsame Entfernung von Yigit gab es nicht.

Yigit ist Herausgeber der regierungskritischen Onlinezeitung «Avrupa Postasi» und Autor der Berliner «tageszeitung» («taz»). Nach seiner Aktion sagte er vor Journalisten, er kämpfe für die Menschenrechte in der Türkei. Auch die Rechte von Journalisten in der Türkei würden mit Füßen getreten.

Yigit hatte sich offiziell für die Pressekonferenz akkreditiert. Er setzte sich unauffällig mit einer Strickjacke bekleidet in die zweite Reihe der Fotografen und machte Aufnahmen. Später streifte er die Jacke ab - darunter trug er das T-Shirt mit der Aufschrift. Yigit legte sich auch seine offizielle Akkreditierung wieder um, allerdings hängte er sie sich auf den Rücken, damit die Aufschrift besser zu sehen war.

Nachdem Yigit mit Gesten die Aufmerksamkeit anderer Fotografen auf sich zog, aufstand und seitlich stehend weiter fotografierte, wurden Merkel und Erdogan aufmerksam. Als die Unruhe zunahm, griffen für den Schutz Merkels zuständige Beamte ein. Ein Grund soll auch gewesen sein, dass die für den Schutz Erdogans zuständigen türkischen Sicherheitsbeamten nervös reagiert hätten, hieß es. Die deutschen Sicherheitskräfte hätten befürchtet, die türkischen Kollegen könnten sich auf den Fotografen stürzen. Yigit rief «Ich habe nichts gemacht», als er aus der Pressekonferenz gebracht wurde. Erdogan lächelte zu dem Vorfall nur.

Yigit erhielt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Hausverbot, ein Verfahren etwa wegen Hausfriedensbruch dürfte ihm demnach nicht drohen.

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