Politik

Supreme Court: Mehrheit für Kavanaugh nimmt Formen an

Lesezeit: 1 min
05.10.2018 18:11
US-Richter Kavanaugh dürfte die Mehrheit als Richter am Supreme Court sicher haben.

Mehr zum Thema:  
USA >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
USA  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Im Vorgang zur Berufung als Höchstrichter an den Supreme Court der USA hat Brett Kavanaugh eine Mehrheit fast sicher. Am Freitag erklärte die bisher einzig unentschlossene Republikanerin Susan Collins, sie werde für Kavanaugh stimmen. Mit Joe Manchin hat auch ein Demokrat erklärt, er werde für Kavanaugh stimmen.

Zuvor hatte Kavanaugh eine wichtige Hürde genommen. Der Senat stimmte mit 51 zu 49 Stimmen für die Durchführung der finalen Abstimmung, die vermutlich am Samstag stattfinden wird. Entschieden ist die Wahl allerdings noch nicht: Sollten die Republikaner und die Demokraten zu einem Gleichstand kommen, entscheidet die Stimme von Vizepräsident Mike Pence. Dann hätte Kavanaugh die Berufung geschafft.

Bei der Abstimmung am Freitag stimmt eine Republikanerin - Lisa Murkowski of Alaska - gegen Kavanaugh.

Bei der Abstimmung im Senats-Unterausschuss hatte der Republikaner Jeff Flake für eine nochmalige FBI-Untersuchung geworben und Zweifel angemeldet. Es ist unklar, wie er am Samstag entscheiden wird.-

Auf Twitter erklärte Präsident Donald Trump am Freitag, er sei "sehr stolz" auf den Senat. Drei Frauen werfen Kavanaugh sexuelle Übergriffe während in den 80er Jahren vor. Er hatte die Vorwürfe in einer ungewöhnlich angriffigen Rede vor dem Senat zurückgewiesen. Allerdings verursachte der emotionale Auftritt neues Unbehagen, zumal Kavanaugh auf bestimmte Fragen ausweichend wirkte und starke parteipolitische Positionen bezog.

Mit der Mehrheit der Republikaner im Senat galt Kavanaughs Bestätigung ursprünglich als sicher. Nach den Vorwürfen der drei Frauen ist jedoch unklar, ob alle 51 Republikaner tatsächlich für ihn stimmen werden.

Trump will die Personalie noch vor der Kongresswahl Anfang November durchziehen, weil eine Niederlage der Republikaner möglich ist. Bei einem Machtwechsel im Senat zugunsten der Demokraten wäre eine Ernennung Kavanaughs oder eines ähnlich konservativen Kandidaten ausgeschlossen.

Vor der Abstimmung am Freitagmorgen waren in Washington Tausende Menschen gegen die Berufung von Kavanaugh auf die Straße gegangen. Hunderte wurden festgenommen, darunter die Schauspielerin Amy Schumer. Die Demonstranten hatten sich zunächst vor dem Gebäude des Obersten Gerichtshofs versammelt, anschließend drangen sie in ein Bürogebäude des Senats ein. Sie hielten Schilder mit Aufschriften wie "Kava-Nope" (übersetzt etwa: Kava-Nee) oder "Glaubt den Überlebenden" in die Höhe.


Mehr zum Thema:  
USA >

DWN
Unternehmen
Unternehmen Neue Verträge: Nach dem KaDeWe sind auch Oberpollinger und Alsterhaus gerettet
26.07.2024

Die berühmten Flaggschiffe der deutschen Warenhäuser scheinen nach der Pleite des Immobilien-Hasardeurs René Benko endlich gerettet zu...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Hilfsgelder von Russland: EU gibt Erträge aus dem eingefrorenen Vermögen frei
26.07.2024

Die Europäische Union hat jetzt die ersten Zinserträge aus dem im Westen eingefrorenem russischen Staatsvermögen freigegeben. Die...

DWN
Politik
Politik Der Chefredakteur kommentiert: Islamisches Zentrum Hamburg - ein längst überfälliges Verbot, Frau Faeser!
26.07.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...

DWN
Politik
Politik Bundeskanzler Scholz zu irregulärer Migration: „Die Zahlen müssen runter“
26.07.2024

Erwerbsmigration nach Deutschland sei erwünscht, meint der Kanzler. Problematisch findet er unerlaubte Einreisen. Eine Innenexpertin der...

DWN
Panorama
Panorama ADAC warnt: Es droht schlimmstes Stau-Wochenende der Saison
26.07.2024

Wer nun in den Urlaub fährt, sollte etwas mehr Zeit einplanen und mitunter starke Nerven haben. Der ADAC rechnet mit vielen Staus. Lassen...

DWN
Politik
Politik Außenministerin Baerbock: Seegerichtshof in Hamburg wird an Bedeutung gewinnen
26.07.2024

In Hamburg informiert sich die Außenministerin bei ihrer Sommerreise über die Arbeit des Internationalen Seegerichtshofs. Anschließend...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB nach Stresstest: Banken haben Verbesserungsbedarf bei Cyber-Angriffen
26.07.2024

Seit der Finanzkrise 2008 wird genauer hingeschaut bei den Banken. Im Euroraum müssen sich die Institute nach Einschätzung der...

DWN
Politik
Politik Verfassungsschutz weist auf russische Sabotageversuche hin
26.07.2024

Der deutsche Inlandsgeheimdienst beobachtet schon länger verstärkte russische Geheimdienstaktivitäten. Neue Hinweise veranlassen ihn...