Trump gerät in den Strudel des Machtkampfs in Saudi-Arabien

 

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14.10.2018 01:49
US-Präsident Trump gerät wegen des Machtkampfs in Saudi-Arabien unter Druck. Hat er auf das falsche Pferd gesetzt?
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Der neu aufgeflammte Machtkampf in Saudi-Arabien erreicht US-Präsident Donald Trump und seine Administration.

US-Präsident Donald Trump befürchtet, dass der verschwundene saudische Staatsbürger Jamal Khashoggi nicht mehr am Leben ist. „Unsere erste Hoffnung war, dass er nicht getötet wurde“, sagte Trump am Samstag im Weißen Haus. „Aber das sieht vielleicht nicht so gut aus.“ Khashoggi arbeitete als Journalist, unter anderem für die Opinion-Page der Washington Post. Das Middle East Eye berichtet, dass Khashoggi in Washington eine Wohnung besitze und, nachdem er bei der neuen saudischen Führung in Ungnade gefallen war, einen Think Tank einrichten wollte. Dass MEE beschreibt Khashoggi als einen Mann, der bisher eng mit dem saudischen Königshaus zusammengearbeitet habe und daher nicht als „Dissident“ bezeichnet werden könne.

Trump hatte sich bisher zum Verschwinden Khashoggis im saudischen Konsulat in Istanbul zunächst zurückhaltend geäußert – wohl auch, weil er auf Kronprinzen Mohammed bin Salman (MBS) als Nachfolger von König Salman gesetzt hat. Die Saudis finanzieren seit Jahrzehnten Projekte der US-Regierungen und spenden für Kandidaten. So hatte Hillary Clintons Stiftung signifikante Spenden von den Saudis erhalten.

MBS hatte sich in einem brutalen Machtkampf gegen seine Rivalen aus dem Königshaus durchgesetzt und unter anderem Säuberungen durchgeführt, indem er zahlreiche Prinzen zunächst im Ritz in Riad festgesetzt und sie danach quasi enteignet hatte.

Nachdem der internationale Druck auf MBS jedoch gewachsen war, drohte Trump im Sender CBS mit einer „harten Bestrafung“, sollten sich Vorwürfe bewahrheiten, dass Saudi-Arabien für den Tod des in Ungnade gefallenen Khashoggi verantwortlich sei: "Wir werden der Sache auf den Grund gehen und es wird eine schwere Strafe geben." Im Weißen Haus betonte Trump allerdings auch: „Zu diesem Zeitpunkt weiß niemand, was passiert ist.“

Trump kündigte an, er werde noch am Wochenende den saudischen König Salman anrufen. „Ich denke, dass es angemessen für mich ist, ihn zu fragen, was los ist.“

Das Middle East Eye berichtet, Khashoggi sei vor einiger Zeit aus dem Umfeld von MBS gewarnt worden. Khashoggi habe den Saudis geraten, kein zu enges Verhältnis mit Trump aufzubauen. Darauf hätten ihm nicht näher benannte Kreise gesagt, dass er „draußen“ sei und man mit ihm nicht mehr zusammenarbeiten wolle. Es ist unklar, ob Khashoggi mit dem saudischen Geheimdienst oder mit anderen Geheimdiensten zusammengearbeitet hat.

Interessant ist in diesem Zusammenhang eine Beobachtung von Bob Woodward in dessen neuem Trump-Buch. Woodward berichtet, dass im Nachfolge-Kampf für die Thronfolge die Sicherheitsberater und US-Geheimdienste nicht damit gerechnet hätten, dass MBS sich durchsetzt. Die CIA und die anderen Geheimdienste hätten erwartet, dass Mohammed bin Nayef der Favorit für die Nachfolge sei. Einzig Trumps Schwiegersohn, der unter anderem seit Jahren gute Kontakte zu Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterhält, habe auf MBS gesetzt. Kushner hatte sich mehrmals mit MBS getroffen und mit ihm Pläne für die Zukunft Saudi-Arabiens entwickelt.

Das Middle East Eye ist der Auffassung, dass MBS nach den Ereignissen um Khashoggi nicht mehr König werden könne. Auch der republikanische Senator Lindsey Graham sagte in einem CNN-Interview, dass, sollten sich die Vorwürfe bestätigen, MBS als König nicht tragbar sei. Graham hatte mit anderen Senatoren eine Gesetzesvorlage eingebracht, gegen die Saudis Sanktionen nach dem Magnitzky-Akt zu verhängen.

Trump will dagegen keine Sanktionen und wandte sich erneut dagegen, ein kürzlich vereinbartes, 110 Milliarden Dollar schweres Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien aufzukündigen. „Wir würden uns selber bestrafen, wenn wir das täten“, sagte er laut CBS. „Wenn sie das nicht von uns kaufen, dann werden sie es von Russland kaufen oder sie werden es von China kaufen oder sie werden es von anderen Ländern kaufen.“ Trump verwies auf die vielen Arbeitsplätze in den USA, die betroffen wären. Der Präsident fügte aber hinzu: „Es gibt andere Dinge, die wir tun können, die sehr, sehr wirksam sind, sehr stark.“ Einzelheiten nannte er nicht.

Trump sagte, er habe die türkische Verlobte Khashoggis ins Weiße Haus eingeladen. „Sie hat mir und der First Lady einen Brief geschrieben, einen schönen Brief.“ Jamal Khashoggi hatte am 2. Oktober das saudische Konsulat in Istanbul betreten, um Papiere für seine Hochzeit mit seiner Verlobten abzuholen. Seither wird der Journalist vermisst. Türkische Regierungs- und Geheimdienstkreise streuen seit Tagen die These, dass Jamal Khashoggi im Konsulat ermordet worden sei. Saudi-Arabien dementiert das.

Die saudiarabische Regierung hat sich gegen die Mordvorwürfe verwahrt. Innenminister Prinz Abdel Asis bin Saud bin Najef sprach am Samstag von "unbegründeten Anschuldigungen und Lügen".

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderte von Riad rasche Aufklärung. Maas hatte sich erst vor wenigen Tagen bei den Saudis entschuldigt und eine neue Ära der Zusammenarbeit angekündigt.

Der saudische Innenminister Abdel Asis äußerte sich als erstes Kabinettsmitglied zu den von der Türkei erhobenen Vorwürfen. Am Wochenende war eine Delegation aus dem Königreich in Istanbul. Ziel sei es, in Zusammenarbeit mit der Türkei die Umstände von Khashoggis Verschwinden aufzuklären, sagte der Innenminister.

Die elfköpfige Delegation aus Riad inspizierte am Freitag das Konsulat in Istanbul, wie der türkische Fernsehsender NTV berichtete. Amtlichen türkischen Medien zufolge sollen sich die Delegationsmitglieder an einer gemeinsamen Arbeitsgruppe beteiligen, um den Fall aufzuklären.

Laut Ankara hatten sich beide Seiten auf eine Durchsuchung des Konsulats geeinigt. Berichten zufolge sind sich beide Seiten aber noch nicht über die Modalitäten einig, da die türkischen Ermittlungen in dem Fall auf saudiarabischen Territorium stattfänden. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu forderte am Samstag erneut Zugang zum Konsulat und warf Riad vor, es gebe immer noch keine Zusammenarbeit bei der Aufklärung des Falls.

Von Khashoggi fehlt seit seinem Konsulats-Besuch am 2. Oktober jede Spur. Türkische Ermittler gehen davon aus, dass der Regierungskritiker dort von saudiarabischen Agenten ermordet wurde. Riad bestreitet dies, ist bisher aber den Beweis dafür schuldig geblieben, dass der damals 59-jährige Khashoggi das Gebäude lebend verließ.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres mahnte ebenso wie Bundesaußenminister Heiko Maas die Aufklärung des Falles an. "Wir müssen genau wissen, was passiert ist, und wir müssen genau wissen, wer verantwortlich ist", sagte Guterres dem britischen Sender BBC.

IWF-Chefin Christine Lagarde zeigte sich entsetzt über die Berichte zum Verschwinden Khashoggis. "Menschenrechte, Informationsfreiheit sind grundlegende Rechte, und entsetzliche Dinge wurden berichtet", sagte Lagarde beim Herbsttreffen des Internationalen Währungsfonds in Indonesien. Sie halte jedoch vorerst an ihrer Teilnahme an einem Wirtschaftsgipfel in Riad fest.

Eigentlich wollte MBS nun bei seinem "Wüsten-Davos" genannten Wirtschaftsgipfel vom 23. bis 25. Oktober sein ambitioniertes Reformprogramm präsentieren und bei ausländischen Wirtschaftsvertretern um Investitionen werben. Doch der Verdacht, dass der Thronfolger einen prominenten Journalisten im eigenen Konsulat per Mordkommando beseitigen ließ, hat viele Unternehmen aufgeschreckt.

So erklärte die "New York Times", nicht mehr als Sponsor für die Future Investment Initiative zur Verfügung zu stehen. Prominente Journalisten sagten ihre Teilnahme an dem Gipfel ab.

Der "NYT"-Kolumnist Andrew Ross Sorkin erklärte, er sei "furchtbar erschüttert" über die Berichte zum Mord an Khashoggi und werde nicht kommen. Auch Uber-Chef Dara Khosroshahi erklärte, wenn sich die Faktenlage nicht komplett ändere, bleibe er dem Treffen fern. Seine Absage ist besonders symbolträchtig, da Saudi-Arabiens Staatsfonds seit 2016 mit 3,5 Milliarden Dollar an dem US-Transportvermittlungsdienst beteiligt ist.

Der Gründer der Virgin-Gruppe, Richard Branson, ging noch weiter und legte mehrere geplante Kooperationsprojekte mit Saudi-Arabien auf Eis. Er habe "große Hoffnung" in die Reformen von bin Salman gesetzt, doch sollten sich die Berichte zu Khashoggi bewahrheiten, werde dies "die Geschäftsperspektiven aller westlichen Staaten gegenüber der saudiarabischen Regierung radikal ändern", erklärte der britische Milliardär.

Andere Wirtschaftsvertreter wollen trotz der Khashoggi-Affäre weiter an dem Treffen in Riad teilnehmen. Siemens, dessen Chef Joe Kaeser eingeladen ist, teilte mit, der Konzern verfolge die Situation genau, halte aber an seiner Teilnahme fest. Auch US-Finanzminister Steven Mnuchin sagte, er habe seine Pläne "bisher" nicht geändert. Jamie Dimon von der US-Investmentbank JP Morgan will ebenfalls weiter an der Konferenz teilnehmen.


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