CSU leitet vorsichtig Ablöse von Horst Seehofer ein

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
Söder  
Bayern  
CSU  
Parteien  
Seehofer  
 
Lesezeit: 2 min
16.10.2018 16:54
Die Tage von Horst Seehofer an der Spitze der CSU scheinen gezählt zu sein.
CSU leitet vorsichtig Ablöse von Horst Seehofer ein

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Söder  
Bayern  
CSU  
Parteien  
Seehofer  

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat Forderungen aus der CSU nach einer Erneuerung der Parteispitze infolge der Wahlschlappe in Bayern geäußert. "Ich respektiere das. Es ist auch normal, dass nach einem solchen Wahlergebnis eine Partei reden möchte", sagte Söder am Dienstag in München, nachdem ihn die neue Landtagsfraktion einstimmig zur Wiederwahl nominiert hatte. "Sie können das nicht verhindern, dass eine Partei sich Gedanken macht", sagte Söder. Er hatte Parteichef Horst Seehofer im März nach langem Machtkampf als bayerischen Regierungschef verdrängt.

Die Fraktion diskutierte nach Angaben ihres wiedergewählten Vorsitzenden Thomas Kreuzer zwar über Schlussfolgerungen aus der Wahl für Bayern, aber nicht über Personalien. "Wir haben auf Landesebene keinen Grund, uns personell zu erneuern", sagte Kreuzer. Söder will am Mittwoch Sondierungsgespräche mit den als Koalitionspartner bevorzugten Freien Wählern und mit den Grünen führen. Sondierungen mit der SPD sollen in den kommenden Tagen folgen. Auf dieser Basis will die CSU dann rasch in konkrete Verhandlungen mit einem potenziellen Partner einsteigen. Laut Landesverfassung muss der Landtag binnen vier Wochen nach seiner Wahl einen Ministerpräsidenten küren.

Seehofer selbst zeigt sich offen für personelle Konsequenzen nach dem Debakel für seine Partei bei der Bayernwahl und räumt zugleich eigene Fehler bei Stil und Ton in der großen Koalition ein. Die Analyse sei angekündigt und werde auch kommen, "mit all den Entscheidungen die dann notwendig sind", sagte Seehofer am Dienstag in Berlin. Er sei bereit, über personelle Fragen zu diskutieren. Die Konsequenzen würden nicht leicht, sondern im Gegenteil echt schwer. Seehofer sagte, er vermute, dass ein Parteitag für die Wahlanalyse richtige Instrument wäre. Dies sei aber noch nicht entschieden. Der Zeitrahmen der Analyse sei ab 12. November - dem letzten Tag zur Wahl des Ministerpräsidenten - bis zur ersten oder zweiten Dezemberwoche.

Seehofer bekräftigte den Zeitplan, zunächst die Regierungsbildung in Bayern abzuwarten. Es gehe letztlich um Stabilität und daher dürfe man jetzt keine Ursachen für Instabilität setzen.

Als ein Indiz für seinen bevorstehenden Abgang kann seine Selbstkritik in der Migrationspolitik gewertet werden: Seehofer verteidigte zwar seine Haltung beim Thema Zurückweisungen an den Grenzen, die zu einem Koalitionsstreit im Sommer geführt haben. Die Sache sei "nach wie vor richtig". Über Stil und Ton müsse man aber als Politiker immer bereit sein zu reden. Da sei "durchaus Kritikwürdiges dabei gewesen". Er sei sicher, dass er diese Stilfragen auch dauerhaft durchhalte.

Seehofer sagte zum Regierungsbündnis in Berlin: "Wir wollen diese große Koalition. Wir wollen, dass sie erfolgreich arbeitet und wir wollen da konstruktiv mitwirken." Dies bedeute nicht, dass es keine Diskussionen mehr geben dürfe.

Seehofer sagte, er habe schon drei Mal seinen Rücktritt vom Parteivorsitz angeboten. Das erste Mal sei nach der Bundestagswahl gewesen, das zweite Mal vor dem Parteitag in Nürnberg bei seiner Wiederwahl. Dies sei "individuell" geschehen, "gegenüber dem, der es machen sollte". Das dritte Mal war bei einer nächtlichen Sondersitzung des Parteivorstands im Streit über die Zurückweisungen und war Anfang Juli auch öffentlich bekannt geworden.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Investoren blicken mit Sorge auf noch unerfahrenes Team von EZB-Chefin Lagarde

Nicht nur die neue Präsidentin Christine Lagarde, sondern mehr als die Hälfte der Mitglieder im mächtigen EZB-Direktorium sind noch...

DWN
Politik
Politik Um sie anschließend im Iran einzusetzen? USA ziehen Tausende Soldaten von Nato-Übung in den Irak ab

Am diesjährigen Nato-Manöver in Norwegen werden nur 7.500 US-Truppen teilnehmen. 3.000 Truppen wurden abgezogen, um sie im Irak...

DWN
Politik
Politik EU spricht vom „Green Deal“ – und lässt sich von Öl-Unternehmen sponsern

Kroatien hat die Ratspräsidentschaft der EU übernommen. Eine der ersten Amtshandlungen ist, heimische Unternehmen zu offiziellen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft IfW: US-Handelsabkommen mit China belastet besonders deutschen Fahrzeugbau

Das Teilabkommen der USA und China hatte bei vielen die Hoffnung geweckt, der Handelskrieg könne sich nun entschärfen. Doch jetzt hat das...

DWN
Politik
Politik Korruption bei der UN in Afrika: Wer am meisten zahlt, darf nach Europa

Das Umsiedlungsprogramm der UN-Organisation UNHCR wird von einem Korruptionsskandal erschüttert. Demnach besorgten Mitarbeiter in Afrika...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Klima-Ziele: CO2-arme Schiffsantriebe kosten eine Billion Dollar

Einer Studie zufolge müssen sich die weltweiten Investitionen in CO2-arme Schiffsantriebe auf über eine Billion Dollar belaufen, damit...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Die zehn großen Risiken für die Weltwirtschaft im Jahr 2020

Die Weltwirtschaft wird 2020 weiter wachsen, sagt Anatole Kaletsky voraus. Aber: Das globale Wachstum sei auch Risiken ausgesetzt, warnt...

DWN
Politik
Politik Die Berliner Libyen-Konferenz: Zu viele Köche verderben den Brei

Die von der Bundesregierung ausgerufene Libyen-Konferenz in Berlin hat einen Friedensplan hervorgebracht. Doch ob sich dieser jemals...

DWN
Deutschland
Deutschland Daimler-Chef mahnt Arbeiter vor Tarifverhandlungen zur Mäßigung

Daimler bereitet sich auf Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften vor. Konzernchef Källenius mahnt die Arbeitnehmer-Vertreter schon im...

DWN
Deutschland
Deutschland Hessen: Steuerfahnder müssen künftig kugelsichere Westen tragen

In Hessen nimmt die Gewalt gegen Steuerfahnder zu. Deshalb müssen die Beamten künftig im Rahmen ihrer Einsätze kugelsichere Westen...

DWN
Deutschland
Deutschland Der Aufschwung am deutschen Arbeitsmarkt geht seinem Ende entgegen

Die Zahl der Beschäftigten ist im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr um 400.000 gestiegen. Dabei haben sich auch die Bruttolöhne...

DWN
Deutschland
Deutschland Immer mehr Arbeitnehmer in Deutschland zahlen den Spitzensteuersatz

Immer mehr Arbeitnehmer zahlen in Deutschland den Spitzensteuersatz, der für Top-Verdiener gedacht ist. Nach neuesten Zahlen gehörten...

DWN
Politik
Politik Nur wenige Linksextremisten nutzen bundesweit erstes Aussteigerprogramm

In NRW haben bisher nur wenige Linksextremisten das bundesweit erste Aussteigerprogramm genutzt.

DWN
Politik
Politik Trumps Drohnen-Angriff auf Soleimani: Die ganze Wahrheit

DWN-Analyst Michael Bernegger zeigt die wahren Gründe auf, warum Präsident Donald Trump den iranischen General Qassem Soleimani töten...

celtra_fin_Interscroller