BaFin macht Druck bei der Regulierung von Kryptowährungen

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BaFin macht Druck bei der Regulierung von Kryptowährungen

Auf der ganzen Welt versuchen die Finanzaufsichtsbehörden, Kryptowährungsmärkte zu verstehen und einzudämmen. Versuche, bestehende Regeln durchzusetzen, sind meist gescheitert.

Insbesondere für Mindestvertragsstandards seien daher neue Regelungen dringend nötig, sagt BaFin-Chef Felix Hufeld. "Wir wollen Innovation nicht ersticken, gleichzeitig müssen wir uns gegen Risiken wie Geldwäsche wappnen, sagte er zu Handelsblatt Global.

Die Bundesregierung sieht zwar die Notwendigkeit, ICOs und Kryptowährungen zu regulieren, aber Insider sagen, dass Berlin in absehbarer Zeit kein neues Gesetz vorlegen wird. Verschiedene Bundesbehörden bearbeiten das Thema, aber viele Fragen bleiben bestehen, sagte ein Mitarbeiter der Finanzmarktaufsichtsbehörde.

Europäische Organe haben sich dem Vorhaben angeschlossen. Eine gemeinsame Initiative von Deutschland und Frankreich diskutierte im vergangenen März zum ersten Mal auf dem G20-Finanzministertreffen in Buenos Aires die Kryptowährungsregulierung. Die ESMA, die Wertpapieraufsichtsbehörde der Europäischen Union, wird der EU-Kommission bis Ende des Jahres Bericht erstatten.

Es gibt zahlreiche Hindernisse für die Schaffung eines Regulierungsrahmens, nicht zuletzt die Bereitschaft einiger kleinerer Staaten wie Malta und Zypern, Kryptowährungsinvestoren anzuziehen. Eine strengere Regulierung ist nicht unbedingt das, was sie wollen.

In einer Stellungnahme sagte das Bundesfinanzministerium, dass wegen der internationalen Natur der Kryptowährungen supranationale Lösungen die besten seien, dass es aber dennoch mögliche Lösungen auf nationaler Ebene evaluiere.

Es gibt auch eine erhebliche Nachfrage nach Regulierung innerhalb der Branche selbst, wo man sich über chaotische Zustände beschwert. Einheitliche Gesetze in ganz Europa würden den Wettbewerb gegen amerikanische und asiatische Unternehmen unterstützen, die im Krypto-Geschäft stark vorangekommen sind. Aber vor den Wahlen zum EU-Parlament im nächsten Jahr erwartet niemand neue Maßnahmen.

Die deutsche Kryptoszene ist durch einen Skandal um Envion, eine Berliner Bitcoin-Firma, die 100 Millionen Euro für den Abbau von Kryptowährung mit Ökostrom gesammelt hat, erschüttert worden. Die Firma steckt in Rechtsstreitigkeiten, nachdem sie die Ware nicht geliefert hat, während für die Investoren fast nichts übrig geblieben ist.

Ein Berliner Gericht verwässerte die Lage weiter, indem es entschied, dass Kryptowährungen nicht als Buchhaltungseinheiten angesehen werden sollten. Das Urteil hob die ursprünglichen BaFin-Richtlinien auf, was bedeutet, dass Kryptowährungen ohne offizielle Erlaubnis frei gehandelt werden können. "Investoren haben jetzt nur noch minimale Rechte", sagt BaFin-Chef Felix Hufeld.

Einige Unternehmen definieren Kryptowährungen als "Spendenquittungen", andere als Dividendenzahlungen oder Gebühren für zukünftige Dienstleistungen. Einige Experten haben der BaFin vorgeworfen, keine klare Definition gefunden zu haben, wodurch die rechtliche Verantwortung auf einzelne Investoren verlagert wird.

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