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USA wollen Wiederaufbau Syriens durch andere Staaten verhindern

Lesezeit: 3 min
01.11.2018 22:07
Die USA wollen verhindern, dass die EU und Russland Syrien wiederaufbauen.
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Der US-Sondergesandte James Jeffrey sagte am Dienstag in Brüssel, dass die USA alles tun werden, um einen Wiederaufbau Syriens zu verhindern, zitiert der EU Observer Jeffrey.

Die USA wollen verhindern, dass „die EU und internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen und die Weltbank“ Syrien wiederaufbauen. „Die Idee, ein Land wiederaufzubauen, das in erster Linie von Assad und mit Hilfe von den Iranern und Russen zu unseren Lasten zerstört wurde, (...) ist lächerlich“, zitiert euronews den US-Diplomaten.

Auf Nachfrage der Deutschen Wirtschaftsnachrichten, ob sich die EU am Wiederaufbau Syriens beteiligen wird, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission: „Die EU-Kommission hat ihre Position zum Wiederaufbau Syriens klar geäußert: Die EU wird nur dann am Wiederaufbau Syriens Unterstützung leisten, wenn ein umfassender, echter und integrativer politischer Übergang auf der Grundlage der Resolution 2254 (2015) des UN-Sicherheitsrates und des Genfer Kommuniqués von 2012 eindeutig auf den Weg gebracht ist.“

Zurückdrängung des Iran in Syrien

Die US-Regierung arbeitet derzeit einen Plan aus, um die iranische Präsenz in Syrien zu beseitigen. Sie plant, Wiederaufbauhilfen für jene Gebiete in Syrien zu blockieren, in denen sich iranische oder russische Truppen befinden. Die USA würden auch Sanktionen gegen russische und iranische Unternehmen verhängen, die am Wiederaufbau in Syrien beteiligt sind, berichtet NBC News.

Ein anonymer US-Regierungsbeamter sagte NBC News: „Die Vereinigten Staaten werden weiterhin versuchen, Assad für seine Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Gemäß dem National Defense Authorization Act für das Haushaltsjahr 2018 wird die Regierung dem Kongress in Kürze eine Strategie für Syrien unterbreiten, die die wichtigsten Prioritäten des Präsidenten widerspiegelt.“

„Es gibt eine echte Chance für die USA und ihre Verbündeten, das iranische Regime für die fortgesetzte Besetzung Syriens bezahlen zu lassen“, meint Mark Dubowitz, von der neokonservativen Denkfabrik Foundation for Defense of Democracies (FDD).

Der englischsprachige Dienst der türkischen Zeitung Yeni Şafak berichtet, dass die Menschenrechtsgruppe Syrian Network for Human Rights (SNHR) den Ausschluss von russischen und iranischen Unternehmen am Wiederaufbau Syriens fordert. Aus einer Erklärung des SNHR geht hervor: „Das SNHR fordert die Verhängung von Sanktionen gegen russische und iranische Unternehmen und fordert, dass es ihnen verboten werden sollte, sich an den Wiederaufbaubemühungen in Syrien zu beteiligen. Jeder Staat, der zu den Wiederaufbauanstrengungen beiträgt, während das derzeitige syrische Regime an der Macht bleibt, wird als unterstützend für das Regime und für alle Verbrechen gegen die Menschlichkeit, für die es verantwortlich ist, eingestuft.“

Das SNHR wurde im Jahr 2011 in Großbritannien gegründet. Es hat seinen Sitz in London und agiert als unterstützende Kraft der Zivilschutzorganisation White Helmets, die ausschließlich in den Gebieten der al-Nusra-Front humanitäre Leistungen tätigt.

Nach einer Studie von World Vision International aus dem Jahr 2016, soll der Wiederaufbau insgesamt 275 Milliarden Dollar kosten. Die gesamte Industrie des Landes wurde im Verlauf des Kriegs dezimiert. Hinzu kommen die Kosten für notwendige Reparaturen an der Infrastruktur, die der Internationale Währungsfonds (IWF) auf 180 Milliarden bis 200 Milliarden Dollar schätzt. Somit würden sich die Kosten für den gesamten Wiederaufbau auf 455 Milliarden Dollar beziffern. Ohne finanzielle Hilfen durch die internationale Gemeinschaft ist dieser Wiederaufbau nicht möglich. Allerdings ist es unwahrscheinlich, so die New York Times, dass die internationale Gemeinschaft den Regierungschef Baschar al-Assad unterstützen wird. Die Verbündeten Syriens – Russland und der Iran – haben zudem eigene wirtschaftliche Schwierigkeiten. Schließlich sei die Schlacht um Syrien in Wirklichkeit noch lange nicht vorbei. Weder Syrien noch die Söldner haben ihre Ziele erreicht.

Militäroperation nicht ausgeschlossen

US-Operationen in der Region werden durch das 2001 vom US-Kongress verabschiedete Gesetz über die Genehmigung der militärischen Einsatzkräfte (AUMF) geregelt.

Dieses Gesetz erlaubt jedoch die Anwendung von Gewalt nur in defensiven Situationen oder gegen Gruppen, die für die Anschläge vom 11. September verantwortlich sind.

„Wenn die neue Strategie bedeutet, die Tür für den Einsatz von Gewalt gegen den Iran oder die iranischen Streitkräfte in Syrien zu öffnen, muss es eine neue Genehmigung für den Einsatz militärischer Gewalt geben (...) Die Ausrichtung auf den Iran fällt eindeutig nicht in den Geltungsbereich der derzeitigen AUMF, zu der nur Gruppen mit Verbindungen zu 9/11 gehören. Der Iran erfüllt diese Anforderungen nicht. Es wäre erstaunlich, wenn [die Trump-Regierung] die Behauptung aufstellt, dass dies unter die derzeitige AUMF fällt“, sagt Oona Hathaway von der Yale Law School.

 

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