US-Wahlen: Florida muss Stimmen neu auszählen

 

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10.11.2018 22:07
Vier Tage nach den Zwischenwahlen in den USA haben die Behörden in Florida eine Neuauszählung der Stimmzettel angeordnet.
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Da die Kandidaten bei der Wahl für den US-Senat sowie für den Gouverneursposten nur wenige tausend Stimmen auseinander liegen, müssen die Ergebnisse neu ausgezählt werden, wie die Behörden des US-Bundesstaates am Samstag mitteilten.

Im Rennen um Floridas Sitz im US-Senat liegt der Republikaner Rick Scott laut vorläufigen Ergebnissen nur 12.562 Stimmen vor Bill Nelson von den Demokraten, das sind 0,15 Prozentpunkte. Bei der Gouverneurswahl liegt der von US-Präsident Donald Trump unterstützte Republikaner Ron DeSantis 33.684 Stimmen und damit 0,41 Prozentpunkte vor dem Demokraten Andrew Gillum.

Trump zeigte sich unzufrieden mit der Entscheidung zur Neuauszählung. Aus Frankreich, wohin er zum 100. Jahreskrieg des Waffenstillstands im Ersten Weltkrieg gereist war, meldete er sich per Twitter: "Sie versuchen, zwei wichtige Wahlen in Florida zu stehlen! Wir passen genau auf!" Bereits am Montag hatte der republikanische US-Präsident Wahlbetrug in dem Bundesstaat gewittert und Reportern gesagt, was in Florida passiere sei "eine Schande".

Die beiden Konkurrenten im Rennen um den Senatssitz hatten sich zuvor bereits versuchten Wahlbetrug vorgeworfen. Republikaner Scott reichte Klagen gegen die Landkreise Broward und Palm Beach ein, nachdem sich sein Vorsprung dort verringert hatte. Am Samstag forderte er die Sheriffs des Bundesstaates auf, bei der Neuauszählung ein Auge auf mögliche Verstöße zu haben.

Scotts Gegner Nelson von den Demokraten wiederum beschuldigte Scott, Stimmen unterdrücken zu wollen und reichte ebenfalls Klage ein, um eine Nicht-Wertung tausender Briefwahlstimmen zu verhindern.

Schon vor 18 Jahren hatte sich in Florida ein weltweit beachteter Wahlkrimi abgestimmt. In Teilen des Bundesstaates mussten bei der Präsidentschaftswahl des Jahres 2000 die Stimmzettel per Hand neu ausgezählt werden. Das Oberste Gericht stoppte die Neuauszählung damals schließlich, George W. Bush siegte mit 537 Stimmen Vorsprung vor Al Gore.

Die Gesetze von Florida schreiben eine maschinelle Neuauszählung vor, wenn der Abstand zwischen den Kandidaten weniger als 0,5 Prozentpunkte beträgt. Floridas Justizminister Ken Detzner wies die 67 Landkreise an, die Ergebnisse der Neuauszählung bis spätestens Donnerstagnachmittag (21.00 Uhr MEZ) vorzulegen.

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