Verdacht auf illegale Parteispenden für die AfD

 

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13.11.2018 00:04
Die Bundestagsverwaltung nimmt die AfD nach einem Bericht über mutmaßlich illegale Spenden unter die Lupe.
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"Zu den sich jetzt unmittelbar stellenden Fragen ist der Bundesverband der Partei heute um eine Stellungnahme gebeten worden", teilte die Bundestagsverwaltung am Montag in Berlin mit. Nach Berichten der mehrerer Medien soll die AfD im vergangenen Jahr "offenbar" illegal 130.000 Euro Spenden von einer Schweizer Firma erhalten haben. Adressat sei der AfD-Kreisverband Bodensee gewesen, in dem die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, zur Bundestagswahl im September des vergangenen Jahres antrat.

"Parteispenden aus Ländern außerhalb der Europäischen Union dürfen grundsätzlich nicht angenommen werden", teilte die Bundestagsverwaltung mit. Unzulässige Parteispenden müssten entweder unverzüglich zurückgeleitet oder an den Bundestagspräsidenten abgeführt werden.

"Die Spende ist nicht an Frau Weidel gegangen", erklärte ein AfD-Sprecher. Das Geld sei auf dem Konto des Kreisverbandes Bodensee eingegangen. Nach dem Erhalt der Spende habe die Kreisschatzmeisterin den Schatzmeister gefragt, wie mit der Spende umzugehen sei. Dieser habe sie als "unproblematisch" eingeschätzt. "Als später Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Spende aufkamen, empfahl Frau Weidel dem Kreisverband, die Spende zurück zu überweisen, was schließlich auch geschah", erklärte der Sprecher weiter. In der Zwischenzeit wurden laut dem Bericht von dem Konto Rechnungen beglichen. Diese Tatsache werteten Experten so, dass damit die Spende auch angenommen wurde, hieß es.

Die möglicherweise illegale Großspende an den AfD-Kreisverband Bodensee kommt Medienberichten zufolge von einem anonymen Spender. Die Züricher Firma PWS Pharmawholesale International AG, die auf den Spenden-Kontoauszügen ausgewiesen ist, will das Geld lediglich "treuhänderisch für einen Geschäftsfreund" überwiesen haben, wie WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" am Montag berichteten.

Demnach überwies die Schweizer Firma in 18 Einzelspenden mehr als 132.000 Euro an den Kreisverband der AfD-Spitzenpolitikerin Alice Weidel. Ihrem Geschäftsführer sei aber nicht klar gewesen, dass es sich um ein Konto der AfD gehandelt habe, zitiert der Rechercheverbund den Verwaltungsrat der PWS: "Wir haben einfach die Kontonummer bekommen und den Text Wahlspende für Frau Weidel."

Der PWS-Chef habe nur einem Geschäftsfreund einen Gefallen tun wollen, erklärte der Verwaltungsrat weiter. Wer dieser "Geschäftsfreund" sei, könne er nicht sagen.

Parteispenden aus Ländern außerhalb der Europäischen Union sind grundsätzlich verboten. Die AfD-Fraktion erklärte, Weidel habe "keinerlei Informationen über die Firma, deren Besitzer oder deren Beweggründe", eine solche Spende zu überweisen. Die Spende sei nicht an sie, sondern an den Kreisverband gegangen.

Danach habe die Kreisschatzmeisterin und Kontobevollmächtigte mit dem Schatzmeister der Landespartei Kontakt aufgenommen, um zu erfragen, wie sie mit dieser Spende verfahren solle. Dieser habe die Spende als "unproblematisch" eingeschätzt. Das ZDF veröffentlichte Auszüge aus dem E-Mail-Verkehr zwischen den AfD-Schatzmeistern, die diese Version bestätigten.

Als "später" Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Spende aufgekommen seien, habe Weidel dem Kreisverband empfohlen, die Spende zurück zu überweisen, erklärte die AfD-Fraktion. Dies geschah laut dem Bericht von NDR, WDR und "SZ" allerdings erst im April 2018.

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