Politik

Erdogan nähert sich an Russlands Position zu Syrien an

Lesezeit: 3 min
16.11.2018 23:08
Die Syrien-Politik des türkischen Präsidenten Erdoğan hat sich grundlegend geändert. Er hat sich mittlerweile der Haltung Russlands angenähert.
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Der türkische Analyst Oytun Orhan vom Center for Middle Eastern Strategic Studies (ORSAM) in Ankara sagte im Gespräch mit dem türkischsprachigen Dienst der Deutschen Welle (DW), dass die Haltung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan im Zusammenhang mit Syrien sich grundlegend verändert habe. Orhan zufolge hat sich Erdoğan der Sichtweise Russlands angenähert und könne sich eine Zukunft Syriens auch mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad vorstellen. Das sei aus Sicht der Europäer positiv, da diese Haltung auch eine Grundlage für eine Kooperation zwischen der Türkei und Europa schaffe.

„Natürlich fordert Erdoğan gerechte und transparente Wahlen in Syrien, an denen sich auch die Syrer in der Diaspora beteiligen. Hier besteht ein internationaler Konsens“, so Orhan. Unklar sei jedoch, ob es tatsächlich möglich sein wird, einen Verfassungsausschuss bis zum Ende des Jahres einzuberufen.“ Der ehemalige türkische Botschafter in Washington, Faruk Loğoğlu, meint, dass die Ansicht Erdoğans, wonach ausschließlich das syrische Volk über die Zukunft ihres Präsidenten bestimmen soll, keinen ernsthaften Wechsel in der türkischen Syrien-Politik bedeute. Erdoğan wisse, dass Russland, Deutschland und Frankreich mittlerweile dieselbe Haltung in Bezug auf Syrien haben. Er versucht, die Beziehungen zu diesen Staaten nicht zu gefährden.

„Wenn eine Einberufung eines Verfassungsausschusses bis zum Ende des Jahres nicht gelingen sollte, wird dies enorme Probleme schaffen. Wenn das binnen zweier Monate nicht gelingt, wird auch eine politische Lösung in Stocken geraten“, meint Loğoğlu.

Waffenstillstand in Idlib

Im Zusammenhang mit der Situation in Idlib sagt der Analyst Orhan, dass der dortige Waffenstillstand halten werde. Die Türkei und Russland hätten gemeinsam mit Deutschland und Frankreich dafür gesorgt, dass eine neue Flüchtlingswelle eintritt. „Bei diesem Erfolg spielen die Besuche Macrons und Merkels in Istanbul eine wichtige Rolle. Eigentlich reagierten sie etwas verhalten, als es um die Teilnahme am Vierer-Gipfel (Russland, Türkei, Frankreich und Deutschland, Anm. d. Red.) ging. Denn dadurch sollte auch die Rolle Erdoğans aufgewertet werden. Doch der Erfolg in Idlib hat zur Durchsetzung des Gedankens geführt, dass die Türkei bei der politischen Lösung in Syrien eine aktivere Rolle einnehmen kann“, so Orhan.

Aus der Erklärung des Vierer-Gipfels in Istanbul geht nicht hervor, wie gegen die Kurden-Milizen der PKK und YPG/PYD in Syrien vorgegangen werden soll. Nach Angaben von Orhan hängt dies damit zusammen, dass Deutschland und Frankreich den Eindruck einer anti-amerikanischen Plattform zwischen Moskau, Ankara, Paris und Berlin verhindern wollten. Allerdings machten Deutschland und Frankreich deutlich, dass sie sich für die territoriale Integrität Syriens einsetzen werden, was auch im Interesse der Türkei und Russlands sei.

Risse zwischen PKK/PYD und den USA

In der vergangenen Woche haben die USA die führenden PKK-Mitglieder Cemil Bayık, Murat Karayılan und Duran Kalkan auf eine Fahndungsliste gesetzt. US-Vize-Außenminister Matthew Palmer meldet in einer Mitteilung: „In den vergangenen zwei Tagen war ich sehr erfreut über meinen ersten Besuch in Ankara, seit ich meine Position als stellvertretender US-Außenminister für europäische und eurasische Angelegenheiten angetreten habe. Während dieses Besuchs traf ich mich mit einer Reihe von hochrangigen türkischen Regierungsvertretern, Wirtschaftsvertretern und Abgeordneten des Parlaments und tauschte mich über Fragen des gegenseitigen Interesses aus. Die Vereinigten Staaten schätzen ihre Anti-Terror-Zusammenarbeit mit unserem NATO-Verbündeten Türkei. Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass das Rewards for Justice-Programm des US-Außenministeriums auf drei hochrangige Mitglieder der terroristischen Organisation Kurdische Arbeiterpartei (PKK) abzielt. Das US-Außenministerium hat Belohnungen für Informationen genehmigt, die zur Identifizierung oder zum Standort der führenden PKK-Mitglieder führen: Murat Karayılan (bis zu 5 Millionen US-Dollar), Cemil Bayık (bis zu 4 Millionen US-Dollar) und Duran Kalkan (bis zu 3 Millionen US-Dollar). Im Jahr 1997 hat das US-Außenministerium die PKK gemäß Abschnitt 219 des Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes als ausländische terroristische Organisation bestimmt. Im Jahr 2001 hat die US-Regierung die PKK gemäß der Verordnung Nr. 13224 als speziell ausgewiesene globale terroristische Einheit benannt.“

Die PYD, die der syrische Ableger der PKK und Verbündete der USA in Syrien ist, kritisierte den Vorstoß des US-Außenministeriums. Die PKK-nahe kurdische Nachrichtenagentur ANF mit Sitz in Amsterdam zitiert die PYD aus einer Mitteilung: „Die PKK ist bekanntermaßen eine Bewegung, die sich für eine gerechte Lösung der kurdischen Frage einsetzt. Sollte die Rolle der USA in der Weltpolitik und ihre Existenz im Nahen und Mittleren Osten eine sichere Atmosphäre in der Region beabsichtigen und dem Kampf gegen den Terror dienen, so sind die Aussagen des US-Außenministeriums nicht angemessen, sondern vertiefen die Krise nur (...) Wir erklären, dass die Aussetzung von Kopfgeld auf drei Führungspersönlichkeiten auf die Zerschlagung der PKK abzielt und den Willen der Völker Kurdistans zur Zielscheibe erklärt.“

Wie sich die Entscheidung des US-Außenministeriums unter Mike Pompeo auf das Verhältnis der USA und den Kurden-Milizen in Syrien auswirken wird, bleibt unklar. Die Führungskader der PKK setzen sich aus Kurden und Türken zusammen. Duran Kalkan ist Türke und stammt ursprünglich aus der türkischen Stadt Adana. Cemil Bayık ist zwar Kurde, doch seine Eltern sind Mitglieder der Regierungspartei AKP und haben Bayık verstoßen, berichtet die Zeitung Sabah. Der inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan hat einen kurdischen Vater und eine türkische Mutter.

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