EU-Kommission will Strafverfahren gegen Italien einleiten

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
Italien  
EU  
Euro  
 
Lesezeit: 1 min
16.11.2018 22:30
Die EU-Kommission will ein Strafverfahren gegen Italien wegen des Haushaltsdefizits einleiten.
EU-Kommission will Strafverfahren gegen Italien einleiten

Mehr zum Thema:  
Italien > EU > Euro >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Italien  
EU  
Euro  

Die EU-Kommission will Reuters zufolge im Haushaltsstreit mit Italien am Mittwoch ein Strafverfahren auf den Weg bringen. Die Kommission werde an dem Tag ihre Stellungnahme zum neuen Italien-Haushalt abgeben, damit sie ein Defizitverfahren gegen das Land beginnen könne, sagten drei EU-Vertreter am Freitag. Italien bleibt in dem Streit bislang unnachgiebig. In ihrem überarbeiteten Budget für 2019, das die EU-Kommission eingefordert hatte, änderte sie an den Plänen für höhere Ausgaben und ihren Wachstums- und Defizitprognosen nichts. Die Regierung geht davon aus, dass ihre durch Schulden finanzierte Konsumförderung ein Wirtschaftswachstum erzeugt, das zu einer Reduzierung der Schuldenlast im Jahr 2020 führt. Weder EU noch Internationaler Währungsfonds teilen diese Einschätzung.

Wenn die Kommission ihren Bericht veröffentlicht hat, haben die stellvertretenden Finanzminister der EU-Staaten im Wirtschafts- und Finanzausschuss (EFC) zwei Wochen Zeit zur Prüfung. Auf der Grundlage ihrer Bewertung kann die Kommission ein Defizitverfahren gegen Italien formell in Gang setzen. Darüber würden Italien und die EU-Finanzminister informiert, die den Beginn des Verfahrens billigen müssen.

Über den genauen Inhalt ihres Berichts wollte sich die Kommission am Freitag nicht äußern. Auch die nächsten Schritte eines Verfahrens gegen Italien seien noch nicht entschieden. "Wir wünschen keine Spekulationen über den Beginn des Defizitverfahrens", sagte ein Kommissionssprecher.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach sich in dem Streit für eine Politik der ruhigen Hand aus: "Wenn man jedes Mal, wenn irgendwo eine neue Regierung gewählt wird, einen Herzinfarkt bekommt, hat man kein langes Leben." Man solle sich von Aussagen italienischer Politiker nicht provozieren lassen. "Zum Spielen gehören immer zwei. Wenn man nicht mitspielt, ist es langweilig", sagte Scholz. "Ich glaube, dass sollten wir tun." Zudem gebe es auch in Italien viele Entscheidungsträger, die an einer Lösung des Haushaltsstreits interessiert seien.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Italien > EU > Euro >

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elektromobilität: In jedem Wandel stecken Chancen

Emissionen verringern, Kosten sparen und Imagegewinne erzielen – die Gründe für Unternehmen, in der Flotte auf Fahrzeuge mit...

DWN
Finanzen
Finanzen Insider: Neuer Richtungsstreit an der Spitze der EZB ausgebrochen

Im Führungsgremium der Europäischen Zentralbank sollen namentlich nicht bekannten Insidern zufolge neue Grabenkämpfe ausgebrochen sein.

DWN
Deutschland
Deutschland „Aale Dieter“ boykottiert Corona-Wahnsinn auf dem Hamburger Fischmarkt

Wegen des Coronavirus wird der Hamburger Fischmarkt bis zur Unkenntlichkeit verändert. Ein Urgestein boykottiert nun das Schauspiel.

DWN
Politik
Politik EU beginnt mit Entwicklung von Kampf-Drohnen – ohne die USA

Deutschland, Frankreich und zwei weitere EU-Staaten werden im aktuellen Jahr mit der Entwicklung von europäischen Kampf-Drohnen beginnen,...

DWN
Deutschland
Deutschland Alkoholverbote und Obergrenzen - das sind die Corona-Forderungen der Bundesregierung im Detail

Die Bundesregierung schlägt den Ländern vor den anstehenden Corona-Gesprächen weitreichende Maßnahmen vor.

DWN
Politik
Politik Großbritannien: Corona-Regierungsberater hält Aktien von Impfstoffhersteller

Der Chefberater der britischen Regierung in der Corona-Krise, Sir Patrick Vallance, hält Aktien von jenem Unternehmen, das damit...

DWN
Politik
Politik Corona: Erst haben unsere Politiker Deutschland in die Krise geführt - jetzt vollenden EU-Bürokraten das Werk

Die Corona-Maßnahmen in Deutschland waren unnötig, das Missmanagement der Politiker geht aber munter weiter. Die Auswirkungen für...

DWN
Marktbericht
Marktbericht DAX: Selbst Lagardes nichtssagende Worte hielten die Börse nicht auf - heute wieder Konjunkturdaten

Das deutsche Leitbarometer hat einen starken Wochenstart hingelegt und seine Sitzung mit einem großen Gewinn geschlossen. EZB-Chefin...

DWN
Finanzen
Finanzen Gläubiger fliehen aus argentinischen Staatsanleihen

Kurz nach Abschluss eines Schulden-Moratoriums fliehen die Geldgeber aus Staatsanleihen Argentiniens.

DWN
Politik
Politik Wenn im Mittelmeer ein Krieg ausbricht, ist Chinas Neue Seidenstraße tot - Teil 2

Für Chinas Neue Seidenstraße und für andere Mächte spielt das östliche Mittelmeer aufgrund seiner Ressourcen und als Sprungbrett auf...

DWN
Politik
Politik 3.100 Corona-Razzien in Österreich in nur einer Nacht

In Österreich fanden in der vergangenen Nacht von Samstag auf Sonntag 3.102 Corona-Razzien statt. Wer sich nicht an die Vorgaben hält,...

DWN
Politik
Politik Steckt George Soros hinter dem Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien?

Der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev sagt, dass vor zwei Jahren in Armenien ein Regime-Change im Auftrag des US-Investors George...

DWN
Finanzen
Finanzen Wer am stärksten vom Rückgang der Reallöhne in Deutschland betroffen ist

Die Löhne der Deutschen sind im laufenden Jahr erstmals seit Langem wieder gesunken.

DWN
Politik
Politik Russland, China und die Türkei sind die „neuen Imperien“

EU-Außenminister Borrell meint, dass Russland, China und die Türkei die „neuen Imperien“ seien. Die EU müsse die „Sprache der...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Ticker: Merkel warnt vor stark steigenden Infektionszahlen

Lesen Sie alle wichtigen Meldungen zur Corona-Pandemie im Liveticker.

celtra_fin_Interscroller