Politik

EU-Kommission will Strafverfahren gegen Italien einleiten

Lesezeit: 1 min
16.11.2018 22:30
Die EU-Kommission will ein Strafverfahren gegen Italien wegen des Haushaltsdefizits einleiten.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Die EU-Kommission will Reuters zufolge im Haushaltsstreit mit Italien am Mittwoch ein Strafverfahren auf den Weg bringen. Die Kommission werde an dem Tag ihre Stellungnahme zum neuen Italien-Haushalt abgeben, damit sie ein Defizitverfahren gegen das Land beginnen könne, sagten drei EU-Vertreter am Freitag. Italien bleibt in dem Streit bislang unnachgiebig. In ihrem überarbeiteten Budget für 2019, das die EU-Kommission eingefordert hatte, änderte sie an den Plänen für höhere Ausgaben und ihren Wachstums- und Defizitprognosen nichts. Die Regierung geht davon aus, dass ihre durch Schulden finanzierte Konsumförderung ein Wirtschaftswachstum erzeugt, das zu einer Reduzierung der Schuldenlast im Jahr 2020 führt. Weder EU noch Internationaler Währungsfonds teilen diese Einschätzung.

Wenn die Kommission ihren Bericht veröffentlicht hat, haben die stellvertretenden Finanzminister der EU-Staaten im Wirtschafts- und Finanzausschuss (EFC) zwei Wochen Zeit zur Prüfung. Auf der Grundlage ihrer Bewertung kann die Kommission ein Defizitverfahren gegen Italien formell in Gang setzen. Darüber würden Italien und die EU-Finanzminister informiert, die den Beginn des Verfahrens billigen müssen.

Über den genauen Inhalt ihres Berichts wollte sich die Kommission am Freitag nicht äußern. Auch die nächsten Schritte eines Verfahrens gegen Italien seien noch nicht entschieden. "Wir wünschen keine Spekulationen über den Beginn des Defizitverfahrens", sagte ein Kommissionssprecher.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach sich in dem Streit für eine Politik der ruhigen Hand aus: "Wenn man jedes Mal, wenn irgendwo eine neue Regierung gewählt wird, einen Herzinfarkt bekommt, hat man kein langes Leben." Man solle sich von Aussagen italienischer Politiker nicht provozieren lassen. "Zum Spielen gehören immer zwei. Wenn man nicht mitspielt, ist es langweilig", sagte Scholz. "Ich glaube, dass sollten wir tun." Zudem gebe es auch in Italien viele Entscheidungsträger, die an einer Lösung des Haushaltsstreits interessiert seien.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft IWH: Anzeichen für eine Erholung der Wirtschaft - Sorgen bleiben
13.06.2024

Laut Experten vom IWH mehren sich 2024 die Anzeichen für eine wirtschaftliche Erholung in Deutschland. Während die Produktion im Sommer...

DWN
Technologie
Technologie Batteriespeicher: VW plant Großanlagen zur Speicherung von Ökostrom
13.06.2024

VW investiert in neue Nutzungsmöglichkeiten für ausgediente Elektroauto-Batterien. In großen „Power Centern“ sollen sie künftig...

DWN
Politik
Politik Orban unter Druck: EuGH verurteilt Ungarn zu Strafzahlungen wegen Asylpolitik
13.06.2024

Seit Jahren fährt Ungarn einen harten Kurs gegen Flüchtlinge - und verstößt immer wieder gegen EU-Asylrecht. Der Europäische...

DWN
Politik
Politik Schuldenbremse: Reform kann Milliarden-Spielraum schaffen
13.06.2024

Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt: Durch Reformen der Schuldenbremse könnte Deutschland bis zu 30 Milliarden...

DWN
Politik
Politik Selenskyj tourt nach Berlin-Besuch zwischen G7 und Saudi-Arabien
13.06.2024

Stressige Tage für den ukrainischen Präsident, der erst gestern Berlin verlassen hat. Nun wirbt er in Riad um Saudi-Arabiens Teilnahme an...

DWN
Finanzen
Finanzen Keine Zinssenkung in den USA: Fed vertagt die Zinswende
13.06.2024

Wie erwartet verzichtet die Federal Reserve vorerst auf Zinssenkungen. Anders als die Währungshüter in Europa leitet die US-Notenbank...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Bürokratiebelastung bremst Wirtschaft aus
13.06.2024

Die Bundesregierung rühmt sich eines beispiellosen Bürokratieabbaus. Auch wenn es Fortschritte gibt: „Der deutsche Gesetzgeber neigt...

DWN
Politik
Politik Wehrdienst-Pläne: Pistorius verteidigt sich gegen Kritik der Union
13.06.2024

Die CDU/CSU wirft Boris Pistorius Zögerlichkeit bei seinen Wehrdienst-Plänen vor. Der Verteidigungsminister kontert die Kritik, hält auf...