Politik

Merkel: UN-Migrationspakt im „elementaren Interesse“ Deutschlands

Bundeskanzlerin Merkel hat den UN-Migrationspakt verteidigt.
16.11.2018 23:06
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Gegnern des UN-Migrationspakts vorgeworfen, gezielt Lügen und Falschinformationen zu verbreiten. "Da werden Lügen in die Welt gesetzt. Und wenn da eine Lüge ist, muss man sie entlarven", sagte Merkel am Freitag in einer Bürgerdiskussion in Chemnitz. Der Pakt sei im "elementaren Interesse" Deutschlands, weil er etwa afrikanische Staaten auffordere, illegale Migration einzudämmen. "Und wir haben weiter das Recht, unsere eigene Gesetze zu machen", sagte sie zu dem Vorwurf, dass der Pakt Einfluss auf die deutsche Gesetzgebung habe: "Die Souveränität des Landes wird in keiner Weise beeinträchtigt."

Die Kanzlerin reagierte auf Fragen, wieso Deutschland dem UN-Migrationspakt zustimmen wolle, EU-Länder wie Österreich, Polen oder Tschechien diesen aber ablehnten. Merkel sagte, dass alle EU-Staaten zwei Jahre lang völlig einvernehmlich an dem Pakt gearbeitet hätten. "Bis zur Verbreitung von Falschinformationen waren alle der Meinung, dass der Pakt gut ist." Nur weil dann wegen des Wortes Migration "Angst und Falschinformation" verbreitet worden seien, dürfe man nicht von seiner Überzeugung abrücken: "Was wir nicht machen dürfen: Denen, die Hetze verbreiten, uns die Tagesordnung vorgeben zu lassen."

Der Bundestag hatte sich mit großer Mehrheit hinter den Pakt gestellt. Die Übereinkunft soll weltweit Standards im Umgang mit Migranten und Flüchtlingen festschreiben und im Dezember in Marokko unterzeichnet werden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Technologie
Technologie Lokale Rechenzentren: Auslaufmodell oder Bollwerk digitaler Souveränität?
19.07.2025

Cloud oder eigenes Rechenzentrum? Unternehmen stehen vor einem strategischen Wendepunkt. Lokale Infrastruktur ist teuer – aber oft die...

DWN
Panorama
Panorama Rentenvergleich: So groß ist der Unterschied zwischen Ost und West
19.07.2025

Im Osten der Republik erhalten Frauen im Schnitt deutlich mehr Rente als im Westen. Jahrzehntelange Unterschiede in der Erwerbsbiografie...

DWN
Finanzen
Finanzen Erbe aufteilen: So sichern Sie den Verbleib Ihres Partners im gemeinsamen Haus
19.07.2025

Sind Sie wiederverheiratet und haben Kinder aus früheren Beziehungen? Dann ist besondere Vorsicht geboten, wenn es darum geht, Ihr Erbe...

DWN
Finanzen
Finanzen Unser neues Magazin ist da: Kapital und Kontrolle – wem gehört Deutschland?
19.07.2025

Deutschland ist reich – doch nicht alle profitieren. Kapital, Einfluss und Eigentum konzentrieren sich zunehmend. Wer bestimmt wirklich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung: Wann Verspätungszuschläge unzulässig sind
19.07.2025

Viele Steuerzahler ärgern sich über Verspätungszuschläge, wenn sie ihre Steuererklärung zu spät abgeben. Doch nicht immer ist die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeiten nach der Schule: Warum viele keine Ausbildung beginnen
19.07.2025

Schnell Geld verdienen statt jahrelang pauken – das klingt für viele junge Menschen verlockend. Doch wer direkt nach der Schule in den...

DWN
Politik
Politik Militär statt Frieden? Was das EU-Weißbuch 2030 wirklich bedeutet
19.07.2025

Mit dem Weißbuch „Bereitschaft 2030“ gibt die EU ihrer Sicherheitspolitik eine neue Richtung. Doch Kritiker warnen: Statt...

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...