EU und Großbritannien streben Freihandel an

 

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22.11.2018 18:35
In einem Dokument haben Großbritannien und die EU einige Prinzipien für die Zeit nach dem Austritt niedergeschrieben. Die Ansätze sind allerdings sehr vage und allgemein.
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Alice Ritchie und Damon Wake von der AFP berichten:

Kurz vor ihrem Sondergipfel haben sich die EU und Großbritannien grundsätzlich auf die künftige Ausgestaltung ihrer Beziehungen nach dem Brexit verständigt. Beide Seiten streben nach dem britischen EU-Austritt eine "ehrgeizige" und "tiefe" Partnerschaft an, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Erklärungsentwurf. Die britische Premierministerin Theresa May warb vor dem Unterhaus in London, ihre Regierung habe die "bestmögliche Vereinbarung" ausgehandelt.

Die Erklärung zu den künftigen Beziehungen lege den Rahmen für spätere Verhandlungen über eine "ehrgeizige, breite, tiefe und flexible Partnerschaft" fest, heißt es in dem 26-seitigen Dokument der Unterhändler Großbritanniens und der EU. Genannt werden darin unter anderem die Bereiche Handel, Wirtschaft, Strafverfolgung, Strafjustiz, Außenpolitik, Sicherheit und Verteidigung.

Im Wirtschaftsbereich ist die "Schaffung eines Freihandelsgebiets" ohne Zölle, Abgaben und mengenmäßige Beschränkungen das Ziel. Inwieweit Zoll- oder sonstige Kontrollen nötig sein werden, sei von den "Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs" in den künftigen Verhandlungen abhängig, hieß es. Beide Seiten wollten hier "so ehrgeizig wie möglich" sein.

Die Erklärung zu den künftigen Beziehungen sei laut EU-Kommission bereits "grundsätzlich auf politischer Ebene vereinbart", schrieb EU-Ratspräsident Donald Tusk im Kurznachrichtendienst Twitter. Nun müssten die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Sondergipfel am Sonntag in Brüssel noch zustimmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte beim Deutschen Arbeitgebertag: "Wir sind schon ein Stück voran gekommen." Sie werde "alles daran setzen", ein Abkommen zu erreichen. Aus Diplomatenkreisen hieß es, Deutschland und Frankreich seien sich einig, dass bei dem Sondergipfel nicht mehr verhandelt werden sollte, sondern die Beschlusstexte bereits fertig sein müssten.

May informierte ihr Kabinett in einer eilig anberaumten Telefonkonferenz über das Verhandlungsergebnis. Am Nachmittag pries sie das Ergebnis im britischen Unterhaus als "bestmögliche Vereinbarung" an. "Alle unsere Anstrengungen müssen nun darauf gerichtet sein, diesen Prozess in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern zu einem endgültigen Abschluss zu bringen", sagte die Premierministerin.

Zum Streit um Gibraltar sagte May, dass die britische "Souveränität" über das Territorium auch nach dem Brexit "geschützt" werde. Außerdem betonte sie die Chance, dass technologische Kontrollmöglichkeiten die umstrittene Auffanglösung (backstop) für Nordirland überflüssig machen könnten. Diese sieht vor, dass die britische Provinz nach der Übergangsphase in der EU-Zollunion bleibt und weite Teile der Bestimmungen des Binnenmarktes übernimmt.

In London erntete May umgehend Widerspruch. Der Erklärungsentwurf "macht aus dem Brexit kompletten Unsinn", kritisierte ihr Ex-Außenminister Boris Johnson den Deal. Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, bekräftigte im Unterhaus, dass seine Partei nicht für die Vereinbarungen stimmen werde. "Das ist der unüberlegte Brexit, den wir alle befürchtet haben - ein Sprung in die Dunkelheit."

Großbritannien tritt Ende März 2019 aus der EU aus. In der vergangenen Woche hatten sich die Unterhändler beider Seiten bereits auf einen 585 Seiten langen Austrittsvertrag geeinigt. Laut EU-Kommission müssen die Fragen zum britischen Territorium Gibraltar auf der iberischen Halbinsel und zu den Fangrechten von EU-Fischern in britischen Gewässern aber noch gelöst werden.

Dafür ist laut einem Kommissionssprecher noch bis Sonntag Zeit. Womöglich werden diese Fragen in Zusatzprotokollen oder Ergänzungstexten geklärt. Spanien erhebt Anspruch auf Gibraltar und fordert seit Tagen die Festschreibung eines Veto-Rechts bei allen künftigen Entscheidungen zu dem Gebiet.

Einig wurden sich die Unterhändler bereits über die Frage, um welchen Zeitraum die nach dem Brexit geplante Übergangsphase einmalig verlängert werden könnte, in der Großbritannien noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt. Sie endet regulär Ende 2020 und kann nach dem neuen Entwurf von Artikel 132 des Austrittsvertrags nun maximal bis Ende 2022 verlängert werden.


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