Politik

Geheimdienste der USA und Syriens führen Gespräche

Lesezeit: 2 min
02.12.2018 19:34
Die Geheimdienste der USA und Syriens führen Gespräche über den Kampf gegen den IS.
Geheimdienste der USA und Syriens führen Gespräche

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Frankreich hat internationale Haftbefehle gegen drei syrische Staatsbeamte ausgestellt. Dabei geht es um Ali Mamluk, Leiter des Nationalen Sicherheitsbüros (NSB) der Baath-Partei und zwei weitere hochrangige Beamte. Frankreich wirft den syrischen Beamten "Komplizenschaft an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit", berichtet RFI.

Die US-Regierung führt allerdings seit geraumer Zeit Verhandlungen mit Mamluk und weiteren Syrern aus dem Sicherheitsdiensten. Eine US-Delegation aus Vertretern der Sicherheits- und Nachrichtendienste besuchte Damaskus im Juni 2018 und traf den Chef des syrischen zivilen Geheimdiensts Idarat al-Mukhabarat al-Amma (GND), Mohammed Dib Zaitoun, und Ali Mamluk, Leiter des Nationalen Sicherheitsbüros (NSB) der Baath-Partei. Das teilte nach Angaben des englischsprachigen Diensts von Reuters ein Beamter des regionalen Bündnisses zwischen Russland, Syrien und dem Iran mit.

Unter der Bedingung der Anonymität sagten zwei hochrangige US-Geheimdienstbeamte Reuters, es gebe einen "andauernden Dialog mit Mitgliedern des Assad-Regimes" über die Vertreibung des IS aus Syrien und die Lagerung von chemischen Waffen durch Damaskus. Die New York Times hatten im Juni 2017 berichtet, dass zwischen Mamlouk und Mike Pompeo, der zu diesem Zeitpunkt noch CIA-Chef war, ein Kommunikationskanal eingerichtet wurde. Pompeo und Mamlouk sollen erstmals im Februar 2017 miteinander telefoniert haben. Im Juli 2017 entschied US-Präsident Donald Trump, das CIA-Programm für die Söldner in Syrien zu stoppen.

Die UN forderte am 28. November 2018 von der Regierung in Damaskus, den Familienangehörigen von Verschollenen mitzuteilen, was mit ihren verschollenen Angehörigen geschehen ist. Die Regierung müsse medizinische Unterlagen und Überreste der Verstorbenen zur Verfügung stellen. Zuvor hatte die syrische Regierung eine Liste mit Namen von Vermissten und Inhaftierten veröffentlicht, meldet der Hohe Kommissar der UN für Menschenrechte (OCHCR) in einer Mitteilung.

"Wenn eine Person stirbt, von der bekannt ist, dass sie sich in staatlichem Gewahrsam befunden hat, trägt der Staat in erster Linie den Beweis dafür, dass der Tod der Person nicht auf Taten oder Unterlassungen seitens des Staats zurückzuführen ist. Jeder Tod in Gewahrsam muss unabhängig untersucht werden, und die Ergebnisse müssen öffentlich bekannt gegeben werden", so der Chef der Internationalen Untersuchungskommission für Syrien, Paulo Pinheiro.

Der OCHCR will die syrische Regierung für die in Gewahrsam Verstorbenen oder Getöteten zur Rechenschaft ziehen. Die Chefanklägerin beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (ICC), Fatou Bensouda, hatte am 27. November 2018 auf dem Berlin Foreign Policy Forum gesagt, dass der ICC keine territoriale Befugnis in Syrien habe, das Syrien kein Vertragsstaat des Römische Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs ist. Der ICC habe keine territoriale Zuständigkeit für Straftaten, die auf ihrem Boden begangen werden. Allerdings könne der ICC Staatsbürger der 124 Vertragsstaaten anklagen, die in Syrien oder im Jemen als "ausländische Kämpfer" Kriegsverbrechen begangen haben.

Anfang November 2018 wurde in der Stadt Rakka ein Massengrab mit 1.500 Leichen gefunden. Nach Informationen des englischsprachigen Diensts von AP soll die Terror-Miliz IS die Menschen getötet haben. Es handelt sich um ein Kriegsverbrechen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Technologie
Technologie Viele Studierende rechnen mit KI-Erleichterungen im Joballtag
29.03.2024

Vielen Menschen macht Künstliche Intelligenz Angst, zum Beispiel weil KI Arbeitsplätze bedrohen könnte. In einer Umfrage stellte sich...

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht stärken: Mehrheit der Parteien auf dem Weg zur Einigung?
28.03.2024

Das Verfassungsgericht soll gestärkt werden - gegen etwaige knappe Mehrheiten im Bundestag in aller Zukunft. Eine Einigung zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschlands maue Wirtschaftslage verhärtet sich
28.03.2024

Das DIW-Konjunkturbarometer enttäuscht und signalisiert dauerhafte wirtschaftliche Stagnation. Unterdessen blieb der erhoffte...

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
28.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Osterfreude und EM-Fieber: Hoffnungsschimmer für Einzelhandel
28.03.2024

Das Ostergeschäft verspricht eine Wende für den deutschen Einzelhandel - nach einem düsteren Februar. Wird die Frühlingshoffnung die...