Deutschland

Seehofer: Klage gegen Länderfinanzausgleich ist politische Notwehr

Lesezeit: 1 min
25.03.2013 19:50
Bayern und Hessen haben in Karlsruhe ihre Klage gegen den Länderfinanzausgleich eingereicht. Dieser alimentiere nur Stillstand und politisches Nichtstun, so Seehofer. Und die Geberländer müssten das auch noch bezahlen.
Seehofer: Klage gegen Länderfinanzausgleich ist politische Notwehr

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Im Streit um den Länderfinanzausgleich ist es nun tatsächlich zu einer Klage Bayerns und Hessens vor dem Bundesverfassungsgericht gekommen (hier). Die Klage sei ein „Akt der politischen Notwehr“, heißt es in der Mitteilung der Bayerischen Staatsregierung.  Man erwarte „vom höchsten deutschen Gericht Minderheitenschutz für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen". Man strebe „einen solidarischen und gerechten Länderfinanzausgleich an, der eigene Anstrengungen belohnt und Nichtstun und Empfängermentalität bestraft“,

Neben Bayern und Hessen zählt nur noch Baden-Württemberg zu den Geberländern (2010 waren es noch vier - hier). Baden-Württemberg hat sich jedoch nicht an der Klage beteiligt und hofft noch immer auf erfolgreiche Verhandlungen mit den Nehmerländern. 7,9 Milliarden Euro wurden 2012 über den Länderfinanzausgleich umverteilt – Bayern Anteil daran lag bei etwa der Hälfte (3,904 Mrd. €). Hessen (1,326 Mrd. €) und Baden-Württemberg (2,694 Mrd.€) zahlten zusammen fast so viel wie Bayern.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russlands hohe Öl-Exporte riskieren Streit mit OPEC
07.06.2023

Russland hat eigentlich eine Drosselung seiner Rohöl-Förderung angekündigt. Doch die Exporte auf dem Seeweg sind weiter stark. Nun...

DWN
Finanzen
Finanzen Digitaler Euro: Rechtsrahmen steht noch in diesem Monat
07.06.2023

Die Einführung eines digitalen Euro nimmt immer mehr an Fahrt auf. Dabei will die Europäische Kommission noch in diesem Monat Vorschläge...

DWN
Politik
Politik EU-Kommission geht gegen neues polnisches Gesetz vor
07.06.2023

Der Ton aus Brüssel nach Warschau wird schärfer. Die EU-Kommission will nun gegen ein neues Gesetz in Polen vorgehen.

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank-Vorstand: Europa hat bei Digitalgeld-Projekt die Nase vorn
07.06.2023

Laut Bundesbank-Vorstand Joachim Wuermeling hat Europa bei der Einführung einer digitalen Währung einen Vorsprung vor China und den USA....

DWN
Politik
Politik Dublin-Abkommen vor dem Aus: EU plant verschärfte Regeln für Asylbewerber
07.06.2023

Am Donnerstag sollen die EU-Innenminister in der Frage der strittigen Reform des EU-Asylsystems zusammenkommen. Noch kurz vor den...

DWN
Politik
Politik „Air Defender 2023“: Nato startet größtes Luft-Manöver seiner Geschichte
07.06.2023

Das westliche Militärbündnis startet das größte Luftmanöver seiner Geschichte. Deutschland fällt dabei eine Schlüsselrolle zu.

DWN
Politik
Politik ARD-Chef Gniffke: „Wir werden für eine Erhöhung der Rundfunkbeiträge kämpfen“
06.06.2023

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk will den Beitrag ab 2024 erhöhen – trotz Gesamteinnahmen von über 8 Milliarden Euro im Jahr....

DWN
Immobilien
Immobilien US-Banken verkaufen eilig Gewerbeimmobilien-Kredite
06.06.2023

Auch wenn Kreditnehmer ihre Rückzahlungen pünktlich geleistet haben, wollen große US-Banken Hunderte von Millionen Dollar an...