Industrie-Staaten wollen neue Regeln für Welthandel

 

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02.12.2018 01:42
Die G20-Staaten wollen die WTO auf neue Beine stellen.
Industrie-Staaten wollen neue Regeln für Welthandel

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Die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten haben sich am Samstag nach langem Ringen auf eine gemeinsame Gipfelerklärung geeinigt. Am zweiten Tag des Treffens der führenden Industrie- und Schwellenländer verabschiedeten sie ein Kommunikee, in dem sie ein Bekenntnis zur weiteren internationalen Zusammenarbeit abgeben.

Die Staats- und Regierungschefs der G20 versprachen, das multilaterale Handelssystem zu reformieren. In einer gemeinsamen Erklärung am Ende eines zweitägigen Gipfels in Buenos Aires sagten die Staats- und Regierungschefs, dass das multilaterale Handelssystem einen „Beitrag“ zu Wachstum, Entwicklung und Innovation geleistet habe, dass es jedoch „Verbesserungspotenzial“ gebe. Sie versprachen, die Welthandelsorganisation WTO, die von der Trump-Regierung heftig kritisierte Einrichtung mit Sitz in Genf, zu überarbeiten. Die Fortschritte werden Mitte nächsten Jahres überprüft.

Streitpunkte wie Handel, Klima oder Migration kommen in dem Text zwar vor - allerdings in sehr allgemeiner Form. Dominiert wurde das Treffen in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires von zahlreichen bilateralen Treffen am Rande. So traf Kanzlerin Angela Merkel etwa mit Russlands Präsident Wladimir Putin sowie US-Präsident Donald Trump zusammen. Trump äußerte sich vor einem Treffen mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping hoffnungsvoll, dass sich eine Ausweitung des amerikanisch-chinesischen Handelskonflikts vermeiden lasse.

Merkel, die wegen eines Schadens am Flugzeug erst stark verspätet in Buenos Aires eingetroffen war, lobte die Einigung. "Alle sind sich einig, dass die WTO reformiert werden sollte", sagte sie am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires zu dem entsprechenden Passus in der Abschlusserklärung. "Das ist eine wichtige Einigung." In dem Schriftstück wird betont, dass ein multilaterales Handelssystem einen Beitrag zum Wachstum gebracht habe, aber überarbeitungsbedürftig sei. Vor dem Gipfeltreffen hatte es große Unsicherheit gegeben, ob es wegen der großen Differenzen vor allem mit der US-Regierung überhaupt gelingen würde, einen gemeinsamen Text zu verabschieden. Merkel betonte, es sei wichtig gewesen, noch zum G20-Treffen zu kommen. Es sei jede Stimme wichtig, "die sich für die multilateralen Zusammenhänge einsetzt. Denn es gibt hier doch sehr viele, die das wollen und die es vielleicht auch schätzen, dass Deutschland zu diesen Stimmen dazugehört", sagte sie. Vizekanzler Olaf Scholz sprach davon, dass die Verspätung zu einer Form des "Speed-Dating" auf dem G20-Gipfel geführt habe.

Beim Klimateil der Erklärung gibt es wie beim G20-Gipfel in Hamburg im vergangenen Jahr ein Hinweis auf eine Position 19 zu eins. So wird auf die Erderwärmung verwiesen und darauf, dass sich in Hamburg die Unterzeichner des Pariser Klimaschutzabkommen auf Maßnahmen zur Begrenzung der Erderwärmung geeinigt hätten. Dann folgt erneut ein Absatz, in dem die USA ihre Absicht erneuern, aus dem Pariser Abkommen auszutreten und betonen, dass sie Ziele wie Energiezugang und -sicherheit mit dem Schutz der Umwelt verknüpfen wollen.

Trump kündigte beim Gespräch mit der Kanzlerin einen Abbau des amerikanischen Handelsdefizits mit Deutschland an. "Wir haben ein enormes Handelsungleichgewicht, aber wir werden das ändern", sagt er. "Es wird besser und besser werden. Unsere militärischen Beziehungen sind sehr gut." Die EU fürchtet, dass die USA in den kommenden Tagen neue Strafzölle gegen Importe aus Europa einführen könnten. Besonders betroffen sein könnten die deutschen Automobilhersteller.

Trump sagte zu seinen Handelsgesprächen mit Chinas Präsident Xi, er erwarte, "dass wir am Ende etwas machen werden, das großartig für China und großartig für die USA sein werden". Xi sagte, nur mit Kooperation könne man Frieden und Stabilität sichern.

Bei dem Gespräch mit Putin ging es vor allem um die Themen Ukraine und Syrien. Wegen der Eskalation im Osten des Schwarzen Meeres habe man sich auf die Einschaltung des Normandieformats geeinigt, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Zunächst sollen sich die außenpolitischen Berater von Deutschland, Russland, Frankreich und der Ukraine treffen. "Die Bundeskanzlerin machte noch einmal ihre Sorge über die Zuspitzung an der Straße von Kertsch und ihr Eintreten für die Freiheit des Schiffsverkehrs ins Asowsche Meer deutlich", sagte er. Putin beharrte dem Vernehmen nach auf dem russischen Standpunkt, dass die Meerenge von Kertsch nach der Annexion der Krim russisches Seegebiet sei.

Der zweitägige G20-Gipfel ging am Samstag zu Ende. Merkel traf neben Trump und Putin unter anderem auch mit Xi sowie dem indischen Präsidenten zusammen.


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